Zusammenfassung
Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft schlägt vor, den Wahltag für die 22. Wahlperiode auf den 30. Mai 2027 festzulegen, um gesetzeskonform und terminlich früh zu handeln.
- Wahlperiode endet am 7. Juni 2027
- Wahltag muss innerhalb des letzten Monats liegen und ein Sonntag sein
- 30. Mai 2027 wird als optimaler Termin vorgeschlagen
Der Antrag betrifft ausschließlich die formale Festlegung eines Wahltermins gemäß § 14 Abs. 1 Bremisches Wahlgesetz und berührt keine inhaltlichen Gemeinwohlthemen wie Soziales, Ökologie oder Teilhabe. Er ist neutral im Sinne der GWÖ-Matrix: weder fördernd noch widersprechend zu den fünf Werten – lediglich eine Verwaltungshandlung mit reinem Ordnungscharakter. Kein Feld erhält ein negatives Rating, aber auch keines ein stark positives (++), da keine gemeinwohlorientierte Gestaltung stattfindet.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1731 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Formal korrekt nach § 14 Bremisches Wahlgesetz; Zeitlich fristgerecht vorgelegt (9 Monate vor Ablauf)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine gemeinwohlorientierte Gestaltung; Keine Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag entspricht dem formalen Demokratieverständnis der SPD, das auf Rechtssicherheit, Transparenz und verlässliche Wahltermine abzielt. Im Wahlprogramm wird zwar kein konkreter Wahltermin genannt, aber die Stärkung demokratischer Institutionen (S. 180) und die Anerkennung der Bürgerschaft als 'zentraler Ort gelebter Demokratie' (Q10) stützen die Notwendigkeit einer fristgerechten Terminfestlegung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Das Hamburger Programm betont Demokratie als Grundwert, aber enthält keine Regelungen zum Wahlterminverfahren. Die SPD versteht Demokratie als 'andauernde Aufgabe', wozu auch institutionelle Zuverlässigkeit gehört — jedoch ohne konkrete Aussage zur Wahltagfestsetzung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Die CDU betont Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Ordnung als Kernwerte. Ein termingerechter, gesetzeskonformer Wahltag entspricht ihrem Verständnis von 'starkem, aber begrenztem Staat' und 'Rechtsstaatsprinzip'. Das NRW-Wahlprogramm nennt zwar keinen Wahltermin, aber 'Mehr Polizei, härtere Strafen, Null-Toleranz' zeigt ihre Präferenz für klare Regeln — analog gilt dies für Wahlrecht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 hebt 'Rechtsstaatsprinzip', 'Subsidiarität' und 'Verantwortung' hervor. Die formale, gesetzeskonforme Terminfestlegung ist ein klassischer Ausdruck rechtsstaatlicher Ordnungsfunktion — vollständig konsistent mit dem Leitbild.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm 'Parlamente weiterentwickeln' und 'Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhöhen' (Q10). Eine fristgerechte Wahltagfestlegung trägt zur Planbarkeit und Stabilität parlamentarischer Arbeit bei — also indirekt unterstützend. Kein Widerspruch, aber auch keine inhaltliche Vertiefung der grünen Demokratieziele.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Im Grundsatzprogramm 2020 steht 'Lebendige Demokratie, Partizipation, Bürger:innenbeteiligung' im Zentrum. Der Antrag selbst ist technisch-neutral, aber notwendige Voraussetzung für jede Wahlbeteiligung — daher konsistent, wenn auch nicht aktiv gestaltend.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die LINKE setzt sich für mehr Bürger*innenbeteiligung ein (Q15), aber der Antrag enthält keine partizipativen Elemente wie Bürger*innenrat oder Abstimmung über den Wahltermin. Er ist formal korrekt, aber nicht im Sinne ihrer Forderung nach 'Demokratie von unten'. Dennoch widerspricht er nicht ihren Positionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das LINKE-Wahlprogramm thematisiert Demokratie, aber ohne konkrete Regelungen zum Wahlterminverfahren. Da es keine Aussage zum Thema enthält, liegt nur partielle Übereinstimmung vor — keine Widersprüche, aber auch keine aktive Förderung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Die AfD betont 'Direkte Demokratie, Volksabstimmungen' (Grundsatzprogramm 2016), aber auch 'Rechtssicherheit' und 'klare Regeln'. Ein gesetzeskonformer, frühzeitig festgelegter Wahltermin entspricht ihrem Anspruch an staatliche Verlässlichkeit und Ordnung — zudem ist der Antrag technisch unstrittig und frei von inhaltlichen Kontroversen, die sie ablehnen würde.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 verlangt 'klare Regeln' und 'nationale Souveränität', was institutionelle Stabilität einschließt. Die formale Wahltagfestlegung ist ein elementarer Akt staatlicher Ordnungsfunktion — vollständig konsistent.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt das Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch explizite Einbindung von Bürger*innenräten — in Einklang mit GRÜNEN- und LINKE-Forderungen nach partizipativer Demokratie.
Bezieht soziale Gerechtigkeit (D4) und Inklusion ein — adressiert strukturelle Zugangsbarrieren und stärkt das Feld 'Soziale öffentliche Leistung'.
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