Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion fordert eine Neuausrichtung des Wissenschaftsplans 2030 mit fünf Punkten: Flexibilisierung von Studiengängen, Reduktion von Diversitätsbeauftragten, Abschaffung der Zivilklausel, Unterstützung der Forschungsstelle Osteuropa und Umsetzung von Antisemitismus-Maßnahmen.
- Studiengänge nach Fachkräftemangel ausrichten
- Diversitätsstellen reduzieren
- Zivilklausel abschaffen
- Forschungsstelle Osteuropa unterstützen
- Antisemitismus-Maßnahmen evaluieren
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Die Forderung nach Abschaffung der Zivilklausel (Punkt 3) verletzt massiv das Prinzip der Friedensverantwortung (E5) und untergräbt die ethische Verankerung von Forschung im Gemeinwohl. Die pauschale Kritik an Diversitätsbeauftragten (Punkt 2) schwächt soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Die Instrumentalisierung antisemitischer Bedrohungslagen zur politischen Durchsetzung (Punkt 5) erfolgt ohne konkrete gemeinwohlorientierte Maßnahmen, sondern reduziert sich auf Berichtspflichten — was den Wert Solidarität (D2) entleert. Kein einziger Punkt adressiert ökologische Nachhaltigkeit oder partizipative Gestaltung.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 21/1250 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Fokus auf gesellschaftlich notwendige Studiengänge; Hervorhebung maritimer Forschungskapazitäten
Schwächster Wert — Schwächen
Forderung nach Abschaffung der Zivilklausel; Pauschale Kritik an Diversitätsstrukturen ohne Alternativkonzept
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt Kernpositionen des CDU-Bremen-Wahlprogramms 2023 wider: Abschaffung der Zivilklausel ([Q2], [Q10]), Förderung von KI und technologischer Souveränität ([Q13]), Bürokratieabbau bei Forschung ([Q4]), sowie Sicherheitsorientierung durch maritime Forschungskapazitäten ([Q1]).
Parteiprogramm 8/10
Deckt sich mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: Abschaffung der Zivilklausel ([Q10]), Technologieoffenheit ([Q10]), Schöpfungsverantwortung als Rahmen für Forschung ([Q4]), und Subsidiarität bei Hochschulgestaltung ([Q6]).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht fundamental dem SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023: Die SPD bekennt sich ausdrücklich zur Friedensverantwortung der Hochschulen und lehnt militärische Forschung ab. Die Forderung nach Abschaffung der Zivilklausel steht im direkten Gegensatz zu den Grundsätzen der SPD-Bremen, die Friedensforschung und zivile Wissenschaft als Eckpfeiler ihres Wissenschaftsverständnisses sehen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Die Grünen fordern explizit eine 'Verzahnung von Lehre, Wissenschaft und Gesellschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert' ([Q26]) und betonen 'freie Wissenschaft [...] die Mensch und Umwelt nützt' ([Q27]). Die Abschaffung der Zivilklausel verstößt gegen diesen friedensethischen Auftrag.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag steht im eklatanten Widerspruch zum LINKE-Bremen-Wahlprogramm 2023, das ausdrücklich fordert: 'Die Hochschulen müssen sich an ihre gesetzlich verankerte Verpflichtung halten, ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu lehren und zu forschen.' ([Q31]). Die Forderung nach Streichung der Zivilklausel ist daher ein vollständiger Widerspruch zu Kernpositionen der LINKEN.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Der Senat bereitet die Streichung der sogenannten Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz (BremHG) vor und legt diesbezüglich nach spätestens drei Monaten nach der Beschlussfassung einen Gesetzesentwurf vor.
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Wert 'Friedensverantwortung' (E5) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3), entspricht dem GWÖ-Prinzip 'Gemeinwohl vor Profit'
Im Antrag steht
Die Anzahl der Stellen und der Berichte an den Bremer Hochschulen müssen hinsichtlich der Effizienz hinterfragt und ausgewertet werden. Potenzielle finanzielle Ressourcen im Bereich eines mittleren einstelligen Millionenbetrags, die hierdurch freiwerden, können für die Finanzierung der oben beschriebenen Personalressourcen und Investitionen bezüglich der Kernaufgaben in Studium und Lehre sowie Forschung und Transfer verwendet werden.
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Werte 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4), vermeidet pauschale Kürzung von Schutzstrukturen
Im Antrag steht
Auch die Aufhebung der eigenen Selbstbeschränkung in der Forschung in Form der sogenannten Zivilklausel muss in der Wissenschaftspolitik erfolgen und im Wissenschaftsplan 2030 eindeutig festgelegt sein.
Vorschlag
Transformiert den Widerspruch in eine GWÖ-konforme Stärkung von 'Ökologischer Nachhaltigkeit' (D3), 'Sozialer Gerechtigkeit' (D4) und 'Friedensverantwortung' (E5)
Abstimmungsergebnis
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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