Zusammenfassung
Der SSW-Antrag fordert eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 %, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten und gesunde Ernährung zu fördern.
- Steuerliche Entlastung für gesunde Lebensmittel
- Förderung gesundheitsförderlicher Ernährung
- Reduktion gesellschaftlicher Folgekosten durch Prävention
Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei gesunden Lebensmitteln und fördert ökologische Nachhaltigkeit (D3) indirekt über Anreize für pflanzliche, wenig verarbeitete Nahrungsmittel. Er unterstützt auch Solidarität (D2) durch Gesundheitsprävention und Menschenwürde (D1) durch Zugang zu gesunder Ernährung als Grundvoraussetzung für Teilhabe. Die fehlende Konkretisierung von Kriterien für 'gesunde Lebensmittel' und die Ausklammerung von Lieferketten (A-Gruppe) sowie transnationalen Effekten (E-Gruppe) begrenzen den Score.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (8.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 20/4309 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 8.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare soziale Zielgruppenorientierung; Direkter Bezug zu Gesundheitsprävention
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Definition von 'gesund'; Keine Berücksichtigung von Lieferketten (A-Gruppe)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 4/10
Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm 2022 die Bedeutung nachhaltiger Ernährung und Lebensmittelverschwendung (Q6), lehnt aber steuerliche Sonderregelungen ab, da sie eine geringe Steuerlast und Wettbewerbsfähigkeit priorisiert (Q13). Ein Null-Satz widerspricht ihrer Haltung zur Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung (Q8).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Steuergerechtigkeit nicht als Umverteilungsinstrument, sondern als Standortfaktor (Q13, Q12). Eine gesundheitsorientierte Steuersenkung wird nicht erwähnt; stattdessen steht die Substanzbesteuerung kritisch (Q9).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht zentralen Zielen des Grünen Wahlprogramms 2022: Förderung gesunder und nachhaltiger Ernährung in öffentlichen Einrichtungen (Q16), Prävention als Grundprinzip (Q17), und Verbraucherschutz durch transparente Entscheidungsgrundlagen (Q20). Die Steueranreiz-Idee ist konsistent mit der Zielsetzung, gesunde Ernährung praktisch umzusetzen.
Parteiprogramm 8/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verankert das Recht auf gesunde Nahrung (Q22) und fordert ein gerechtes Steuersystem, das soziale Ungleichheit reduziert (Q21). Ein Null-Satz auf gesunde Lebensmittel wäre ein konsequenter Schritt zur Umsetzung dieser Ziele.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen zum Wahlprogramm NRW 2022 im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen zum Wahlprogramm NRW 2022 im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Die FDP setzt auf Technologieoffenheit und Marktmechanismen statt auf steuerliche Lenkung (Q2022-NRW). Ihr Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit und Eigenverantwortung (Q12), nicht staatliche Preislenkung via Steuersätze. Ein Null-Satz widerspricht ihrer Ablehnung von Subventionen und Lenkungsmaßnahmen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 sieht Steuern primär als Finanzierungsinstrument, nicht als Lenkungsinstrument (Q12). Es betont Wettbewerb und freie Marktwirtschaft — eine differenzierte Mehrwertsteuer würde als Eingriff in Marktprozesse gewertet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt direkt die SSW-Kernforderung nach Entlastung niedriger Einkommen wider (Q2) und ergänzt diese durch eine gesundheits- und sozialpolitische Dimension. Die Verbindung von Daseinsvorsorge (Q1), Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit ist zentral im Wahlprogramm.
Parteiprogramm 9/10
Obwohl kein Parteiprogramm im Kontext vorliegt, ist die Forderung nach sozialer Entlastung und gesundheitsförderlicher Daseinsvorsorge systematisch konsistent mit dem SSW-Profil als sozial-ökologischer Minderheitenpartei. Keine Widersprüche erkennbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Solidarität (D2) durch Verknüpfung mit Regionalität und Ökologie; erhöht Transparenz (D5) durch klare Kriterien.
Erweitert soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Inklusion pflanzlicher Alternativen, die besonders für Allergiker:innen, Veganer:innen und klimabewusste Verbraucher:innen relevant sind.
Verknüpft mit Daseinsvorsorge (D4) und Menschenwürde (D1); adressiert spezifische schleswig-holsteinische Herausforderungen (ländlicher Raum, Q11).
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