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BY · Drs. 19/8089 · Antrag · 19. Wahlperiode · eingebracht 08.09.2025

Schulkinder sicher unterwegs! "Schulweg-Checks" für die Kommunen

MobilitätKinderKommunenPartizipationSicherheit
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein landesweites, standardisiertes Programm für Schulweg- und Fußverkehrs-Checks in Zusammenarbeit mit der AG fahrradfreundliche Kommunen, um die Sicherheit und Attraktivität des Schulwegs durch partizipative Begehungen zu erhöhen.

Kernforderungen
  • Einführung eines landesweiten Schulweg-Check-Programms
  • Nutzung neuer StVO/StVG-Rechte (Tempo 30, Zebrastreifen)
  • Partizipative Erarbeitung von Lösungen mit Bürger*innen, Politik und Verwaltung
  • Finanzierung im Haushalt 2026/2027
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag stärkt systematisch die Sicherheit, Teilhabe und Selbstbestimmung von Kindern und Familien im öffentlichen Raum — ein klarer Beitrag zu Menschenwürde (D1), Solidarität (D2), sozialer Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Die partizipative Methodik (Bürger*innen, Politik, Verwaltung gemeinsam) entspricht der GWÖ-Matrix-Forderung nach demokratischer Gestaltung. Die Fokussierung auf barrierefreie, sichere Fußwege adressiert ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Verkehrswende und reduzierte Motorisierung.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 19/8089 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Stärkster Wert — Stärken

Starke Verankerung in grüner Programmatik; Konkrete, umsetzbare Methode

Schwächster Wert — Schwächen

Keine klare Finanzierungs- und Verstetigungsvereinbarung; Keine explizite Einbindung von Kindern als Mitgestalter*innen

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D1D4D5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
+
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
++
++
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 19. Wahlperiode (2023-10-30 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Söder III (CSU+FREIE WÄHLER), vereidigt 2023-11-07
Diese Bewertung wurde am 22.05.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Hinweis: Für folgende Parteien lag kein Wahl-/Parteiprogramm vor — sie werden hier nicht aufgeführt: FW.
GRÜNE Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist wörtlich abgeleitet aus den grünen Wahlprogramm-Kernforderungen zur Mobilität für alle, Barrierefreiheit, Partizipation und Schulwegsicherheit.

„Alle Menschen in Bayern sollen bequem, günstig und klimafreundlich von A nach B kommen können, ganz gleich, ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob sie jung oder alt sind, einen Rollstuhl nutzen oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind."
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Wahlprogramm 2023, S. 17 · PDF öffnen
„Wir geben den Kommunen mehr rechtliche Freiheiten an die Hand, selbst über die Gestaltung ihres öffentlichen Raums zu entscheiden, beispielsweise bei der Einrichtung von sicheren Fußgängerquerungen"
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Wahlprogramm 2023, S. 19 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Der Antrag spiegelt die grüne Grundsatzprogramm-Leitidee 'Mobilität als Recht auf Teilhabe' wider und verankert diese konkret in kommunaler Praxis.

„Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich an den menschlichen Bedürfnissen orientieren, vollständig barrierefrei gestaltet sein..."
✓ verifiziert Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 27 · PDF öffnen
CSU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 6/10

Die CSU betont Sicherheit und Infrastruktur, aber lehnt vorgeschriebene Verkehrswende-Maßnahmen wie Tempo 30 pauschal ab. Der Antrag ist daher partiell kompatibel (Sicherheit, Kinder), aber nicht konsistent mit der CSU-Position zur Autonomie der Kommunen und zum Verhältnis von Auto und Fußverkehr.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 5/10

Das CSU-Grundsatzprogramm betont 'gleichwertige Lebensverhältnisse' und 'starke Kommunen', was partizipative Checks unterstützt — aber auch die Ablehnung eines 'gegeneinander Ausspielens unterschiedlicher Verkehrsmittel' steht im Spannungsfeld zur Fokussierung auf Fußverkehr.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein kostenloses, landesweit standardisiertes Programm für „Schulweg-Checks“ und „Fußverkehrs-Checks“ vorzubereiten und dabei die neuen Möglichkeiten nach der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einzubeziehen, mit klaren Vorgaben zur Einbeziehung von Kindern, Eltern und Schüler*innenvertreter*innen .

Stärkt die GWÖ-Werte Menschenwürde (D1) und Mitbestimmung (D5) durch explizite Einbindung der Betroffenen als Subjekte — nicht nur als Objekte der Sicherheitsplanung.

Vorschlag 2 von 3
Bei diesem partizipativen Verfahren bewerten Kinder, Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innenvertreter*innen, Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam die Situation der Schulwege sowie des Fußverkehrs vor Ort und erarbeiten Vorschläge, wie die Wege zur Schule und die Wege zu Fuß künftig noch attraktiver und sicherer gestaltet werden können, unter besonderer Berücksichtigung von Barrierefreiheit, Klimaresilienz und sozialer Gerechtigkeit .

Verankerung der drei zentralen GWÖ-Werte (D1, D3, D4) im Prozessdesign — insbesondere die explizite Nennung von Kindern als Akteure stärkt ihre Würde und Selbstbestimmung.

Vorschlag 3 von 3
Etwaig nötige Mittel sind als dauerhafte, jährlich wiederkehrende Haushaltsposition im Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027 vorzusehen, um eine flächendeckende, langfristige Umsetzung in allen bayerischen Kommunen zu gewährleisten .

Fördert ökologische Nachhaltigkeit (E3) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch institutionelle Verstetigung — verhindert Projektcharakter und Ungleichheit zwischen Großstadt und ländlichen Kommunen.

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