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BE · 19/3107 · Antrag · 19. · eingebracht 02.04.2026

Kleingewässerprogramm ausgestalten

UmweltKlimaPartizipationWasserStadtentwicklung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine systematische, partizipativ begleitete Ausgestaltung des Kleingewässerprogramms in Berlin mit Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung und Berichtspflicht.

Kernforderungen
  • Erstellung einer landesweiten Übersicht über Kleingewässer
  • Priorisierung von Renaturierungsprojekten
  • Kostenabschätzung basierend auf laufenden Planungsprozessen
  • Nutzung von Partizipationsformaten
  • Berichtspflicht bis 31.08.2026

maschinell erstellt · nicht geprüft

9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag fördert ökologische Nachhaltigkeit durch systematische Renaturierung und Monitoring von Kleingewässern (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen, D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung), stärkt soziale Gerechtigkeit durch partizipative Einbindung der Bürger:innen (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), und schafft Transparenz & Mitbestimmung via Dokumentation und Berichtspflicht (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung). Er berührt Menschenwürde und Solidarität indirekt über Lebensraumqualität und Gemeinwohlorientierung, bleibt aber in diesen Feldern neutral (○), da keine expliziten Rechts- oder Verteilungsfragen adressiert werden.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 19/3107 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen)."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Klare fachliche Zielsetzung im Einklang mit WRRL; Starke Kooperation zwischen Regierungsfraktionen

Schwächster Wert — Schwächen

Keine explizite Benennung von Umweltgerechtigkeitszielen für benachteiligte Quartiere; Keine Verankerung von Biodiversitätsindikatoren im Monitoring

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D3E3D5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
+
○
○
C · Verwaltung
○
○
++
○
○
D · Bürger:innen
○
○
++
+
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
++
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 19. Wahlperiode (2021-11-04 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wegner I (CDU+SPD), vereidigt 2023-04-27
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 08.04.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus-latest gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Berlin-Plan 2021 zur Aufklärung und Gestaltung von Stadtnatur sowie zum Erhalt und zur Förderung von Biodiversität in urbanen Räumen – hier konkret umgesetzt durch systematische Kleingewässer-Renaturierung, Monitoring und Partizipation.

„BERLIN PLAN DER CDU BERLIN 7. KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ 84 Aufklärungskampagnen zur Nachhaltigkeit für Kinder und Jugendliche Wir wollen eine breit angelegte Aufklärungskampagne in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu der Frage, was jeder Einzelne zu einer nachhaltigen Stadt beitragen kann. Für öffentliche Kindergärten werden wir Bildungspatenschaften anstreben, um Gärten im Sinne der Biodiversität zu gestalten und Bildungspakete zur Natur in der Stadt mit Experten zu erstellen und zu..."
✓ verifiziert CDU Berlin Berlin-Plan 2021, S. 85 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Schöpfungsverantwortung und technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Umweltschutz – der Antrag folgt diesem Ansatz durch praxisnahe, kooperative Renaturierung ohne Verbote, aber mit klarem Ziel und Verantwortung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag realisiert zentralen SPD-Wahlprogramm-Zielen aus AGH 2021: Umweltgerechtigkeit durch Verbesserung der Lebensqualität in benachteiligten Quartieren (Luft, Lärm, Grünflächen) sowie den 'Baumwasserdienst'-Ansatz als Teil einer integrierten Wasser- und Grünflächenpolitik.

„23 Durch diese und weitere Maßnahmen kann die Umweltgerechtigkeit in Berlin verbessert werden. Besonders Menschen mit einem geringen sozialen Statusindex sind überproportional häufig von negativen Umweltfaktoren wie verschmutzter Luft, hoher Lärmbelastung, geringer Verfügbarkeit von wohnortnahen Grünflächen und einem schlechten Bioklima betroffen. Es ist uns ein dringendes Anliegen, dem entgegenzuwirken. Wir werden einen „Baumwasserdienst“ einrichten, der die bezirklichen Grünflächenämter in die..."
✓ verifiziert SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 24 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das Hamburger Programm (2007) verankert Natur als Eigenwert und fordert Flächenverbrauchsreduktion sowie Schutz des nationalen Naturerbes – der Antrag trägt direkt dazu bei, indem er urbane Gewässer als lebendige, nicht versiegelte Naturräume erhält und renaturiert.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Renaturierungsmaßnahmen zu erhalten und das erforderliche Ortswissen einzubeziehen, sollen geeignete Partizipationsformate für die Umsetzung der Projekte im Rahmen des Kleingewässerprogramms genutzt werden.

Vorschlag

Um die gesellschaftliche Akzeptanz und Umweltgerechtigkeit für die Renaturierungsmaßnahmen zu stärken, sollen verbindliche, quartiersbezogene Bürger:innenräte mit Entscheidungsbefugnis bei der Priorisierung und Gestaltung von Maßnahmen eingerichtet werden – insbesondere in Bezirken mit hohem sozialem Statusindex-Defizit.

Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) durch strukturelle Teilhabe und gezielte Fokussierung auf Umweltgerechtigkeit – in direktem Bezug zum SPD-Wahlprogramm S. 24.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Erstellung einer Übersicht über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin in Tabellen- und Kartenform; Zusammenführung von Dokumentation und Monitoring...

Vorschlag

Erstellung einer öffentlich zugänglichen, interaktiven Online-Karte über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin, inkl. Status, Sanierungsstand, Biodiversitätsindikatoren und historischer Entwicklung – unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung.

Verstärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung/E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) durch digitale Offenlegung und Bildungsfunktion – unterstützt auch CDU-Ziel der Aufklärungskampagne zur Nachhaltigkeit (S. 85).

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 2026 zu berichten.

Vorschlag

Dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit ist bis zum 31. August 2026 ein ausführlicher Bericht mit Zwischenergebnissen, Priorisierungsgrundlagen und Partizipationsprotokollen vorzulegen.

Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und stärkt Vertrauen in die Umsetzung – entspricht dem GWÖ-Prinzip der Demokratie und ergänzt die Berichtspflicht um die zentrale Adressatin: die Bürger:innen.

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Kommentare

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