Der Antrag der AfD-Fraktion zielt auf eine Verfassungsänderung zur Einführung der Direktwahl des Bezirksbürgermeisters in Berlin sowie auf eine stärkere institutionelle Verankerung der Bezirksverordnetenversammlung.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Stärkung der Bezirksdemokratie; Synchronisation von Wahlperioden erhöht Planungssicherheit
Schwächster Wert — Schwächen
Ausschluss nicht-EU-Ausländer:innen von Wahlrecht; Kein Bezug zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Zielen
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Wahlberechtigt und wählbar sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche auch Personen, die
seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben
, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch inklusive Teilhabe – entspricht GWÖ-Forderung nach gesellschaftlicher Integration und demokratischer Gleichstellung.
Vorschlag 2 von 3
Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der Bezirksverordneten einen Bezirksstadtrat vor Beendigung der Amtszeit abberufen,
sofern ein begründeter Vertrauensverlust festgestellt wird und ein unabhängiges Gremium die Sachlage prüft
.
Stärkt Rechtsstaatsprinzip (C1) und Transparenz (C5) durch objektive, rechtsstaatliche Kontrollinstanz – verhindert politisch motivierte Abberufungen.
Vorschlag 3 von 3
Durch die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters wird nicht nur die direkte Demokratie und damit das direkte Mitbestimmungsrecht der Bürger gestärkt, sondern auch die Bedeutung dieser Position hervorgehoben –
unter Einbeziehung einer verpflichtenden Bürger:innenbefragung zu zentralen Bezirksaufgaben vor jeder Wahl
.
Verankert echte Mitbestimmung (D5) statt bloßer Wahlformalität – schließt Lücke zwischen formal-demokratischer und inhaltlich-gemeinwohlorientierter Partizipation.
Bewertung
5.0/10
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Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Direktwahl und klare Amtszeiten (Felder D5, C5), was die Demokratie vor Ort fördert. Er berührt Menschenwürde (Wert 1) neutral, da keine Regelung zu Grundrechten oder Diskriminierung erfolgt. Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) bleibt unberührt – weder wird Daseinsvorsorge gestärkt noch Ungleichheit adressiert. Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Solidarität (Wert 2) werden nicht thematisiert. Ein gravierender Mangel ist die fehlende Verankerung von Teilhabe für nicht-EU-Ausländer:innen (Feld D1), was im Kontext Berlins eine systematische Ausgrenzung darstellt und den GWÖ-Score begrenzt.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
+
D · Bürger:innen
-
○
○
○
+
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 6/10
PP 7/10
SPD
WP 4/10
PP 3/10
GRÜNE
WP 2/10
PP 2/10
LINKE
WP 0/10
PP 0/10
AfD
A
WP 9/10
PP 9/10
Belege — CDU
„Wir werden dafür sorgen, dass die Bezirke eigenverantwortlich zusätzliche Schwerpunkte auch in anderen Bereichen setzen können, beispielsweise bei Bildung und Wirtschaft, Umwelt und Kultur."
✓ verifiziert
CDU Berlin Berlin-Plan 2021, S. 78
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„Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. In unserer Demokratie lenken die Bürger durch gewählte Volksvertreter die Geschicke der Politik. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel als kommunale Mandatsträger für das Gemeinwesen engagieren."
✓ verifiziert
CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 76
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Belege — SPD
„In einem parteiübergreifendem Verfassungskonvent werden wir das künftige Verhältnis zwischen Senat und Bezirken neu definieren."
✓ verifiziert
SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 66
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Belege — AfD
„Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein Herzensanliegen der AfD."
✓ verifiziert
AfD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 52
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„Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen."
✓ verifiziert
AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 9
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