BE
· Drs. 19/2607
· Antrag
· eingebracht 28.07.2025
Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen
Eingebracht von DIE LINKE
— Analyse 12.04.2026
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· 5 Zitate verifiziert
Zusammenfassung
Der Antrag fordert verbindliche, absolute Solarausbauziele für Berlin bis 2035 (4.400 MWp), basierend auf dem Masterplan Solarcity, um Zielklarheit, Paris-Kompatibilität und effektives Monitoring sicherzustellen.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Orientierung an absoluten, messbaren Zielen statt relativer Kennzahlen; Starke Verknüpfung von Klimaschutz, technischer Machbarkeit und politischer Verantwortung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Benennung sozialer Zugänglichkeit (z.B. für Mieter:innen); Keine Einbeziehung von Bürger:innenbeteiligung in die Zielentwicklung
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
Der Ausbau der Photovoltaik in Berlin soll sich an dem
nutzbaren technischen und wirtschaftlichen Potenzial orientieren – unter besonderer Berücksichtigung sozialer Zugänglichkeit, Mieter:innenbeteiligung und gemeinwohlorientierter Betriebsmodelle
.
Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Einbeziehung von Mieter:innen und gemeinwohlorientierten Strukturen – fehlt aktuell.
Vorschlag 2 von 3
Zur Beschleunigung des Solarausbaus soll der Senat über die Gremien und Zielvereinbarungen für die Landesunternehmen
sowie für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Bezirksämter
verbindlich Ziele und Kooperationsvorgaben etablieren.
Erweitert die Reichweite auf wichtige Akteure der Daseinsvorsorge (D4) und stärkt Solidarität (Wert 2) durch Einbezug aller öffentlichen Ebenen.
Vorschlag 3 von 3
Die Ausbauziele sind fortlaufend weiterzuentwickeln und –
unter Einbezug von Bürger:innenräten und Fachgutachten
– wenn erforderlich – nach oben anzupassen.
Verankert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) strukturell und stärkt Demokratie (E5) durch partizipative Legitimation der Anpassung.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag stärkt systematisch ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) durch klare, messbare Solarausbauziele und verbindliche Evaluierung – im Einklang mit dem GWÖ-Prinzip der planetaren Verantwortung. Er fördert soziale Gerechtigkeit (D4), indem er die öffentliche Infrastruktur (Landesunternehmen) als Treiber für klimagerechte Daseinsvorsorge einsetzt. Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5) wird durch regelmäßige Überprüfung und Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestärkt. Kein Feld widerspricht den GWÖ-Werten; alle Berührungen sind positiv und zielgerichtet.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
++
○
○
D · Bürger:innen
○
○
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
++
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 6/10
PP 7/10
SPD
WP 9/10
PP 8/10
GRÜNE
WP 10/10
PP 9/10
LINKE
A
WP 10/10
PP 9/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
Belege — SPD
„Die jährlichen Beschaffungen durch die Landesunternehmen in Milliardenhöhe wollen wir stärker für die Erreichung unserer strategischen Zielsetzungen wie Innovationskraft oder Klimaneutralität einsetzen."
✓ verifiziert
SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 60
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Belege — GRÜNE
„Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass der Einbau von Solaranlagen zur Strom- und Wärmegewinnung bei Neubauten und bei wesentlichen Dachumbauten verpflichtend wird."
✓ verifiziert
Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 9
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„Die Stadt kann dadurch ihren Anteil von derzeit 1 Prozent Solarstrom auf 25 Prozent der gesamten hier verbrauchten Energie bis 2035 erhöhen."
✓ verifiziert
Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 9
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Belege — LINKE
„Ziel ist ein detaillierter langfristiger Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Wärmesektor, um die Planungssicherheit für andere Marktteilnehmer:innen, die regenerative Wärme anbieten, zu erhöhen."
✓ verifiziert
DIE LINKE Berlin Wahlprogramm 2021, S. 49
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„Öffentliche Gebäude sollen eine Vorreiterrolle bei der energetischen und ökologischen Sanierung einnehmen."
✓ verifiziert
DIE LINKE Berlin Wahlprogramm 2021, S. 48
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