Der Antrag fordert einen Aktionsplan für flächendeckende, kostenfreie und nachhaltige Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Einrichtungen Berlins – von Senatsverwaltungen über Schulen bis zu Notunterkünften.
Stärkster Wert — Stärken
Konsequente Verknüpfung von Gesundheitsversorgung, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie; Starke Fokussierung auf vulnerable Gruppen (Wohnungslose, Jugendliche, Frauen in Not)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Berücksichtigung nicht-binärer und trans-männlicher Menstruierender in allen Maßnahmen; Pilotcharakter bei Schulen könnte Verstetigung verzögern
Redline-Vorschläge
Vorschlag 1 von 3
In den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung der Berliner Bezirke sowie in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden
kostenlose Menstruationsprodukte für alle Menstruierenden
bereitgestellt – orientiert an den bestehenden Angeboten zur kostenfreien Vergabe von Verhütungsmitteln.
Zugang erfolgt diskriminierungsfrei, unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus oder Geschlechtsidentität.
Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch universellen Zugang; entspricht GWÖ-Wert 'Rechtliche Gleichstellung' und 'Mehrwert für die Gemeinschaft'.
Vorschlag 2 von 3
Die Bezirke werden durch Finanzmittel des Senats befähigt,
regelmäßige, verbindliche Bereitstellung
kostenloser Menstruationsprodukte sicherzustellen: − in Jugendfreizeiteinrichtungen,
auch für Jungen und nicht-binäre Jugendliche
, − in Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen sowie in
geschlechterinklusiven Projekten
, −
flächendeckend an allen Berliner Schulen
, − in ordnungsrechtlichen Notunterkünften nach ASOG und anderen Einrichtungen für wohnungslose Personen.
Die Beschaffung erfolgt nach klaren Kriterien für Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Vielfalt der Produktformen.
Erweitert soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Inklusion aller Geschlechter, Verbindlichkeit statt Pilotcharakter und klare ökologische Vorgaben.
Vorschlag 3 von 3
Der Senat stellt verbindlich im Rahmen des Facility Managements
kostenfreie, nachhaltige und barrierefreie
Menstruationsprodukte in allen Senatsverwaltungen zur Verfügung.
Zugang ist für alle Mitarbeitenden, Besucher:innen und externen Nutzer:innen gleichermaßen gewährleistet – auch in Toiletten für nicht-binäre und trans Personen.
Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3), Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Qualitätsstandards und geschlechterinklusive Zugänglichkeit.
Bewertung
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten als Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch jährliche Berichterstattung und berücksichtigt Solidarität (D2) durch gezielte Versorgung vulnerabler Gruppen. Die Einbeziehung nachhaltiger Produkte und unterschiedlicher Bedarfe zeigt eine ganzheitliche, gemeinwohlorientierte Herangehensweise.
Matrix 2.0 · 25 Felder
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
++
++
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd+ fördernd○ neutral− widersprechend−− stark widerspr.
Programm-Treue pro Fraktion
CDU
WP 5/10
PP 6/10
SPD
WP 8/10
PP 7/10
GRÜNE
A
WP 10/10
PP 9/10
LINKE
WP 0/10
PP 0/10
AfD
WP 0/10
PP 0/10
Belege — SPD
„Regenbogenstadt Berlin Berlin gilt mit einer der größt..."
✓ verifiziert
SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 14
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„Die Nutzung öffentlichen Räume ist ein demokratisches Grundrecht, das allen Menschen uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss."
✓ verifiziert
SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 18
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Belege — GRÜNE
„Der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln, insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende, soll daher durch das Land Berlin ausgebaut werden, beispiels..."
✓ verifiziert
Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 68
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„entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von Frauen, trans Männern, inter und nichtbinären Menschen sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren."
✓ verifiziert
Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 142
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„Unser Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin."
✓ verifiziert
Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 56
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