Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert eine bundesgesetzliche Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, um Eigenverantwortung und Resilienz zu stärken.
- Einführung einer steuerfreien Rücklage bis 500.000 Euro
- Zuführung begrenzt auf 5 Jahresdurchschnittsgewinne
- Entnahme nur bei nachgewiesenen Verlusten
- Auflösungspflicht nach 5 Jahren
- Forderung an die Landesregierung, Bundesratsinitiative einzubringen
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fördert Eigenverantwortung und betriebliche Resilienz (Solidarität, D2), stärkt die wirtschaftliche Basis kleiner Familienbetriebe (Soziale Gerechtigkeit, D4) und zielt auf langfristige Stabilität der Landwirtschaft als Gemeinwohlleistung. Allerdings vernachlässigt er systematisch ökologische Dimensionen: Keine Verknüpfung mit Klimaanpassung, Biodiversitätsschutz oder Reduktion von Pestizid-/Stickstoffbelastung (Ökologische Nachhaltigkeit, D3/E3). Er ignoriert auch Transparenz- und Mitbestimmungsaspekte (z. B. Bürgerbeteiligung bei Flächennutzungskonflikten, A5). Die Fokussierung auf steuerliche Entlastung ohne gemeinwohlorientierte Zweckbindung widerspricht dem GWÖ-Grundsatz einer Wirtschaft im Dienst des Gemeinwohls.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (4.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/21421 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 4.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf Eigenverantwortung und Unternehmertum; Praxisnahe, präzise Regelungsvorschläge (Höhe, Zuführung, Auflösung)
Schwächster Wert — Schwächen
Vollständige Vernachlässigung ökologischer Nachhaltigkeit; Kein Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (Arbeitsbedingungen, Löhne, Tierwohl)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag entspricht CDUs Schwerpunkten auf Eigenverantwortung, Unternehmertum in der Landwirtschaft und Bürokratieabbau (S. 52–53). Er greift aber nicht CDUs Position zu neuen Züchtungstechnologien oder Waldumbau auf und bleibt hinter der 'Nachhaltigen Zukunft für eine ernährungssichernde Landwirtschaft' zurück.
Parteiprogramm 7/10
Passt zum christlich-demokratischen Menschenbild mit Verantwortung und Subsidiarität (Q27, Q29), aber vernachlässigt die 'Schöpfungsverantwortung' und technologieoffenen Klimaschutz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Der Antrag widerspricht SPD-Kernpositionen: Keine Verbindung zu sozialer Gerechtigkeit (z. B. faire Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft), keine Berücksichtigung von Kinderarmut oder Daseinsvorsorge. Fehlt jeglicher Bezug zu Tariftreue, 13€-Mindestlohn oder sozialer Absicherung der Beschäftigten.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Widerspricht dem Hamburger Programm: Kein Bezug zu Solidarität, sozialem Ausgleich oder vorsorgendem Sozialstaat. Fehlt jeder Hinweis auf Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften oder gerechte Verteilung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Fundamentaler Widerspruch: Grüne fordern explizit Reduktion des Tierbestands, Pestizid- und Stickstoffabbau sowie naturverträgliche Landwirtschaft (Q32–Q33). Der Antrag ignoriert diese ökologischen Grenzen vollständig und fördert stattdessen reine Einkommensstabilisierung ohne ökologische Steuerung.
Parteiprogramm 2/10
Widerspricht dem Grundsatzprogramm 2020: Kein Bezug zu planetaren Grenzen (Q39), Gemeinwohlbindung (Q36) oder sozial-ökologischer Transformation (Q38). Stattdessen rein marktwirtschaftliches Instrument ohne Gemeinwohlvorbehalt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist nahezu identisch mit dem FDP-Antrag Drs. 18/21216, den er ausdrücklich referenziert. Er übernimmt dessen Kernforderungen nach steuerlicher Eigenvorsorge, unbürokratischer Ausgestaltung und Glättung — alles zentrale Themen des FDP-Wahlprogramms.
Parteiprogramm 9/10
Entspricht exakt dem liberalen Verständnis von Eigenverantwortung, Haftung und marktwirtschaftlicher Ordnung (Q10, Q7). Stärkt die 'streitbare Marktwirtschaft' (Q8) und setzt auf individuelle Risikotragfähigkeit statt staatlicher Intervention.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist ein direkter Abdruck der AfD-Kernpositionen: Eigenverantwortung, Respekt vor Leistung, solide Finanzpolitik, gegen 'Klimaideologie', für traditionelle Landwirtschaft und Heimatschutz. Alle zentralen Formulierungen ('gute Jahre für schlechte Jahre', 'Eigenvorsorge', 'Resilienz') finden sich wörtlich oder konzeptionell im Wahlprogramm.
Parteiprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung mit dem AfD-Grundsatzprogramm: 'Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen' (Q16), 'Selbständige und starke Gebietskörperschaften' (Q18), Ablehnung von 'Planwirtschaft' (Q14), Fokus auf 'regionale Landwirtschaft' (Q13).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Rücklage soll dem Ausgleich erheblicher Ertrags- und Gewinnschwankungen infolge von Naturereignissen, Marktvolatilität oder Tierseuchen dienen.
Vorschlag
Verknüpft das Instrument mit ökologischer Nachhaltigkeit (D3/E3) und macht es zukunftsfähig im Klimawandel.
Im Antrag steht
Eine Verwendung der steuerbegünstigten Rücklage insbesondere für Investitionen oder private Entnahmen ist auszuschließen.
Vorschlag
Bindet Investitionen an Gemeinwohlziele (D2/D4) und verhindert rein privatwirtschaftliche Kapitalakkumulation.
Im Antrag steht
Bildung und Auflösung der Rücklage müssen einfach, rechtssicher und mit geringem Verwaltungsaufwand möglich sein.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und verankert das Instrument lokal im Gemeinwohlkontext.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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