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NRW · 18/21220 · Antrag · 18. · eingebracht 08.09.2026

Neuer PISA-Schock trifft NRW-Schulsystem - Schwarz-Grün hat viereinhalb Jahre nicht nutzen können, Verbesserungen zu erzielen

BildungSprachförderungInklusionGanztag

Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion kritisiert die Bildungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung anhand der PISA-2025-Ergebnisse und fordert verbindliche Sprachförderung, Sommerschulen, ein leistungsorientiertes Schulsystem und die Abschaffung von ABC-Klassen.

Kernforderungen
  • Verbindliche Sprachförderung in Kitas
  • Sommerschulen für Basiskompetenzen
  • Ablehnung von PRIMUS und ABC-Klassen
  • Fokussierung auf Unterrichtsqualität statt Strukturreform
  • Leistungsprinzip als Maßstab

maschinell erstellt · nicht geprüft

4.0/10
Überarbeiten
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag setzt stark auf individuelle Leistungsförderung und frühkindliche Sprachkompetenz (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), was soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde stützt. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung, E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung, C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse). Er propagiert ein „gegliedertes Schulsystem“ ohne inklusive Perspektive, widerspricht damit der Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und verstärkt segregierende Strukturen. Die Forderung nach Verzicht auf PRIMUS und ABC-Klassen ignoriert partizipative, kommunale Bildungsinitiativen – ein gravierender Mangel an Gemeinwohl-Orientierung.

Was bedeutet das?

Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (4.0 von 10) ist der ; „gemischt" heißt nicht „neutral".

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/21220 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 4.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Starke Fokussierung auf frühkindliche Sprachförderung; Konsequente Verbindung von Bildung und sozialem Aufstieg

Schwächster Wert — Schwächen

Ignoriert ökologische Dimension der Bildung; Lehnt inklusive und partizipative Schulmodelle ab

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D1D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
+
−
○
+
−−
E · Gesellschaft & Natur
○
○
−−
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 27.09.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
FDP Antragsteller:in
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag spiegelt Kernpositionen des FDP-Wahlprogramms 2022 wider: Leistungsprinzip (S. 2, 10), frühe Sprachförderung (S. 7, 12), Talentschulen (S. 10), Ablehnung struktureller Experimente zugunsten Unterrichtsqualität, und klare Trennung von Kita- und Schulpädagogik. Der Fokus auf individuelle Förderung, Chancengleichheit durch Leistung (nicht Herkunft) und Kritik an Parallelstrukturen wie ABC-Klassen entspricht exakt dem Programm.

„Klar ist für uns: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem Stadtviertel abhängen, in dem man aufwächst."
✓ verifiziert FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 10 · PDF öffnen
„Gute sprachliche Fähigkeiten sind die Grundvoraussetzung für gelingende gesellschaftliche Teilhabe sowie für Erfolg im weiteren Bildungs- und Berufsleben."
✓ verifiziert FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 7 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das FDP-Grundsatzprogramm (Karlsruher Freiheitsthesen 2012) betont Bildung als Bürgerrecht, individuelle Förderung, Vielfalt der Bildungswege und Eigenverantwortung (S. 52, 57–58, 60). Der Antrag verankert diese Werte konsequent – insbesondere durch den Fokus auf leistungsorientierte Förderung, frühkindliche Kompetenzentwicklung und kritische Haltung gegenüber staatlichem Aktionismus. Einzig die fehlende Betonung von Medienkompetenz im digitalen Kontext (Q17) stellt eine marginale Abweichung dar.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 7/10

Der Antrag stimmt mit CDU-Prioritäten überein: Leistungsprinzip (Q29), Sprachförderung vor Einschulung (Q28), Stärkung der Familienzentren/Kita als Bildungsort (Q23, Q30), Ablehnung von Schulstrukturdebatten zugunsten Unterrichtsqualität (Q22). Kritik an ABC-Klassen passt zur CDU-Präferenz für integrierte Förderung. Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung von Digitalisierung (Q26) und Ganztagserweiterung (Q24) – stattdessen wird der Ganztag nur kritisch als ungenutzter Hebel genannt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 7/10

Die CDU-Grundsätze (2024) betonen christlich-demokratisches Menschenbild, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft (Q27, Q29). Der Antrag folgt dem Prinzip der Subsidiarität (Staat als Kernaufgabe, aber schlank) und dem Leistungsprinzip – allerdings ohne expliziten Bezug zum christlichen Menschenbild oder zur Schöpfungsverantwortung (Q26, Q27). Die Forderung nach 'klarem Bekenntnis zu Leistung' korrespondiert mit Q29, doch die fehlende Verankerung von Bildung als gesellschaftlicher Aufgabe im Sinne der Solidarität schwächt die Übereinstimmung leicht.

„Deshalb wollen wir besonders die Sprachfähigkeit von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte und von Kindern mit familiär bedingter Bildungsferne fördern."
✓ verifiziert CDU NRW Grundsatzprogramm 2015, S. 22 · PDF öffnen
GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Er lehnt PRIMUS und ABC-Klassen ab, obwohl Grüne diese als inklusive, multiprofessionelle Ansätze befürworten (Q4, Q10). Er fordert ein 'gegliedertes Schulsystem', während Grüne 'gemeinsames Lernen' und 'inklusive Orte' (Q10, Q6) einfordern. Kein Bezug zu Demokratiebildung (Q5), Klimakompetenz (Q3) oder sozial-ökologischer Transformation (Q7). Die Kritik an 'Strukturdebatten' ignoriert grüne Forderungen nach systemischer Reform.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Das grüne Grundsatzprogramm (2020) verankert Bildung als Recht auf Selbstbestimmung, Inklusion, soziale Gerechtigkeit und planetare Verantwortung (Q9, Q10, Q6, Q7). Der Antrag reduziert Bildung auf Leistung und Basiskompetenzen, vernachlässigt systemische Ungleichheiten und lehnt partizipative, inklusive Modelle ab. Kein Bezug zu 'interkultureller Verständigung' (Q6), 'multiprofessionellen Teams' (Q10) oder 'gesunden Räumen' (Q7). Fundamentaler Widerspruch zu den Leitideen Ökologie, Demokratie und Gerechtigkeit.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 1/10

Der Antrag widerspricht SPD-Kernpositionen: Er lehnt 'längeres gemeinsames Lernen' und 'keine Schulformempfehlung' ab (SPD 2022), fordert stattdessen ein gegliedertes System. Er kritisiert PRIMUS/ABC-Klassen, während SPD für 'Ganztagsausbau' (S. 55), 'Schulsozialarbeit' (S. 56) und 'Chancengleichheit' (S. 54) eintritt. Kein Bezug zu 'gebührenfreier Bildung', 'Flächentarifvertrag' oder 'sozialer Absicherung'. Die Forderung nach 'Leistung statt Herkunft' steht im Kontrast zur SPD-Betonung struktureller Benachteiligung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Vorsorge als Grundwerte (Q6–Q10). Der Antrag fokussiert auf individuelle Leistung und minimiert strukturelle Ursachen von Benachteiligung – ein fundamentaler Bruch mit dem sozialdemokratischen Verständnis von Bildung als kollektiver Aufgabe. Kein Bezug zu 'gerechter Verteilung', 'Vorsorgendem Sozialstaat' oder 'internationaler Solidarität'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 6/10

Der Antrag teilt AfD-Kritik an 'ideologischen Schuldebatten', betont Leistungsprinzip und nationale Bildungsqualität, kritisiert Zuwanderungseffekte (Q12, Q13). Allerdings fehlt jede anti-migrantische Rhetorik, kein Bezug zu 'Leitkultur', 'Remigration' oder 'Abschiebung'. Auch fehlt die AfD-typische Kritik an 'Gender-Ideologie' oder 'Corona-Maßnahmen'. Die sachliche, bildungspolitische Argumentation bleibt innerhalb des Verfassungsrahmens – daher keine volle Übereinstimmung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 6/10

Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont nationale Souveränität, traditionelles Familienbild und Kritik an 'Ideologie' (Q12–Q15). Der Antrag thematisiert zwar Zuwanderungseffekte, tut dies aber empirisch und ohne nationalistische oder diskriminierende Sprache. Er bleibt im Rahmen liberaler Bildungsdiskurse und vermeidet AfD-spezifische Themen wie EU-Kritik, Euro-Ausstieg oder 'Remigration'. Daher partielle, aber keine umfassende Übereinstimmung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Nordrhein-Westfalen braucht ein leistungsfähiges, vielfältiges und gegliedertes Schulsystem, das unterschiedliche Bildungswege eröffnet, Durchlässigkeit gewährleistet und individuelle Begabungen ernst nimmt.

Vorschlag

Nordrhein-Westfalen braucht ein leistungsfähiges, inklusives und durchlässig gestaltetes Schulsystem, das unterschiedliche Bildungswege eröffnet, alle Kinder gemeinsam fördert und individuelle Begabungen sowie Unterstützungsbedarfe gleichermaßen ernst nimmt.

Ersetzt 'gegliedert' durch 'inklusiv' und ergänzt 'gemeinsam fördert' – stärkt Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), korrigiert GWÖ-Widerspruch gegen segregierende Strukturen.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Die frühkindliche Bildung muss dabei wesentlich stärker in den Mittelpunkt rücken. Viele entscheidende Lernvoraussetzungen entstehen lange vor dem ersten Schultag.

Vorschlag

Die frühkindliche Bildung muss dabei wesentlich stärker in den Mittelpunkt rücken – als Ort der Demokratiebildung, ökologischen Grundbildung und interkulturellen Begegnung, denn viele entscheidende Lernvoraussetzungen entstehen lange vor dem ersten Schultag.

Ergänzt ökologische Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung/E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) – schließt zwei gravierende Lücken in der GWÖ-Matrix.

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

Auch das Potenzial des Ganztags nutzt die schwarz-grüne Landesregierung nicht. Ein hochwertiger Ganztag könnte zusätzliche Lernzeit schaffen, individuelle Förderung ermöglichen und Kindern Chancen bieten, die zu Hause weniger Unterstützung erfahren.

Vorschlag

Auch das Potenzial des Ganztags nutzt die schwarz-grüne Landesregierung nicht. Ein hochwertiger Ganztag muss als Ort der Partizipation, demokratischen Mitgestaltung und sozialen Lernens gestaltet werden, könnte zusätzliche Lernzeit schaffen, individuelle Förderung ermöglichen und Kindern Chancen bieten, die zu Hause weniger Unterstützung erfahren.

Fügt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) ein – macht den Ganztag zum Gemeinwohl-Raum statt reinem Förderinstrument.

Abstimmungsergebnis

Abgelehnt MMP18-130 ↗

Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.

Nein: AfD CDU GRÜNE
Enth.: SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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Bewertungs-Historie

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