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NRW · 18/21216 · Antrag · 18. · eingebracht 08.09.2026

Landwirtschaft krisenfest machen – steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen

LandwirtschaftKlimaanpassungSteuerpolitikGemeinwohlökonomie

Zusammenfassung

Die FDP fordert eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, um Eigenverantwortung, Resilienz und unternehmerische Freiheit zu stärken und staatliche Krisenhilfen zu reduzieren.

Kernforderungen
  • Klimarisiken gefährden landwirtschaftliche Erträge
  • Staatliche Soforthilfen sind kurzfristig, aber keine langfristige Lösung
  • Steuerfreie Rücklagen ermöglichen eigenverantwortliche Vorsorge
  • Instrument muss für kleine und mittlere Betriebe nutzbar sein
  • Verzahnung mit anderen marktwirtschaftlichen Klimaanpassungsinstrumenten

maschinell erstellt · nicht geprüft

5.0/10
Unterstützen mit Änderungen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag stärkt unternehmerische Eigenverantwortung (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren) und fördert langfristige Resilienz gegenüber Klimarisiken — ein wichtiger Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen). Allerdings vernachlässigt er systematisch soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung): Keine Berücksichtigung von Kleinbetrieben ohne Steuerberatung, keine Absicherung gegen strukturelle Benachteiligung oder soziale Risiken wie Altersarmut in der Landwirtschaft. Auch Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung/E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) fehlt völlig: Kein Bürgerbeteiligungsansatz, keine Öffnung für Gemeinwohl-Bilanzierung oder partizipative Klimaanpassung. Die Fokussierung auf steuerliche Einzelmaßnahmen ohne gemeinwohlorientierte Rahmensetzung schwächt die GWÖ-Treue.

Was bedeutet das?

Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (5.0 von 10) ist der ; „gemischt" heißt nicht „neutral".

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/21216 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 5.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Problemstellung zu Klimarisiken in der Landwirtschaft; Pragmatische, umsetzbare Instrumentenvorschläge

Schwächster Wert — Schwächen

Vollständige Ausklammerung sozialer Dimensionen; Keine Verknüpfung mit ökologischen Standards

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: B2C3E3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
−
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
+
○
○
D · Bürger:innen
○
○
○
−
−
E · Gesellschaft & Natur
○
○
+
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 27.09.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
FDP Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag spiegelt exakt die Kernpositionen des FDP-Wahlprogramms 2022 wider: Bürokratieabbau, Eigenverantwortung, steuerliche Entlastung, technologieoffene Klimaanpassung und Stärkung der Realwirtschaft. Der Fokus auf steuerfreie Vorsorgeinstrumente entspricht direkt den Zielen einer 'wehrhaften Marktwirtschaft' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'.

„Wir wollen verbesserte Rahmenbedingungen für Forschung und Anwendung schaffen, um die Digitalisierung der Landwirtschaft voranzubringen."
✓ verifiziert FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 63 · PDF öffnen
„Wir streben eine zukunftsfähige Kohlenstoffwirtschaft an, die sich zunehmend von der Ausbeutung fossiler Quellen löst (Defossilisierung), Kreisläufe durch Nutzung von Sekundärrohstoffen schafft..."
✓ verifiziert FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 56 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Der Antrag ist vollständig im Einklang mit dem FDP-Grundsatzprogramm: Er betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung, Haftung und marktwirtschaftliche Lösungen statt staatlicher Regulierung. Die steuerfreie Rücklage entspricht dem liberalen Ziel, 'den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 8/10

Der Antrag passt gut zum CDU-Wahlprogramm: Betonung von Eigenverantwortung, Wandel mit Landwirt:innen gestalten, Technologieoffenheit und Klimaschutz als Jobmotor. Die Forderung nach 'Planungs- und Investitionssicherheit' korrespondiert mit CDUs Flächensparprogramm und Landgesellschaft. Einzig die fehlende Verknüpfung mit Umwelt- und Tierwohlstandards schwächt leicht die Treue.

„Wir haben ein Flächensparprogramm auf den Weg gebracht. ● Wir haben die Gründung einer gemeinnützigen Landgesellschaft beschlossen."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 52 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Die CDU setzt auf 'subsidiäre Ordnung' und 'starken, aber begrenzten Staat'. Der Antrag respektiert diese Linie, indem er staatliche Intervention minimiert und stattdessen unternehmerische Selbststeuerung fördert — im Einklang mit dem christlich-demokratischen Menschenbild von 'Verantwortung'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 4/10

Der Antrag widerspricht zentralen grünen Prioritäten: Keine Verknüpfung mit Klimavorbehalt (Q24), keine Förderung regionaler Wertschöpfung oder Gemeinwohlökonomie (Q27), keine Berücksichtigung von Tierwohl oder Artenvielfalt (Q22). Die reine Fokussierung auf steuerliche Instrumente ohne ökologische Gegenleistung steht im Kontrast zur grünen Forderung nach 'sozial-ökologischer Transformation'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 3/10

Das Grüne Grundsatzprogramm verlangt 'gemeinsamen Wandel mit den Bäuer*innen' (Q26) und 'kooperative Formen des Wirtschaftens' (Q27). Der Antrag bleibt rein individualistisch und marktzentriert — ohne Partizipation, ohne Solidarität, ohne planetare Grenzen. Er ignoriert das grüne Postulat, dass 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe' nicht allein durch Steuerprivilegien gelöst wird.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Keine Tariftreue, kein Landesmindestlohn, keine Stärkung der Daseinsvorsorge oder sozialen Absicherung. Stattdessen Privilegierung von Unternehmer:innen ohne soziale Gegenleistung — im Widerspruch zur SPD-Forderung nach 'sozialer Gerechtigkeit' und 'Chancengleichheit'. Die SPD setzt auf 'aktive Industriepolitik', nicht auf steuerliche Entlastung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Das Hamburger Programm betont 'Solidarität', 'soziale Gerechtigkeit' und 'vorsorgenden Sozialstaat'. Der Antrag fördert ausschließlich individuelle Risikovorsorge — ohne kollektive Absicherung, ohne Schutz von Lohnabhängigen, ohne Bezug zu 'gerechter Verteilung'. Damit widerspricht er dem Kernwert 'Gerechtigkeit' fundamental.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 6/10

Der Antrag stimmt mit der AfD-Linie überein, staatliche Hilfsprogramme zu reduzieren und Eigenverantwortung zu stärken. Allerdings fehlt jede Bezugnahme auf Kernthemen wie 'Remigration', 'deutsche Leitkultur' oder 'Kernkraft'. Die technologieoffene Klimadiskussion ist auch bei der AfD präsent, doch der Antrag vermeidet explizit anti-Energiewende-Rhetorik — daher nur mittlere Übereinstimmung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 5/10

Die AfD betont 'nationale Souveränität' und 'Eigenverantwortung', was mit dem Antrag konsistent ist. Doch das AfD-Grundsatzprogramm lehnt 'Subventionen' ab — während eine steuerfreie Rücklage de facto eine steuerliche Subvention darstellt. Zudem fehlt jeder Bezug zu 'Familienbild' oder 'Kultur', weshalb die Treue nur partiell ist.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage bietet hierfür einen innovativen Ansatz. Sie ermöglicht es Betrieben, in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren Rücklagen für außergewöhnliche Ertragsausfälle, Wetterextreme oder Marktverwerfungen zu bilden.

Vorschlag

Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mit gemeinwohlverpflichtender Gegenleistung bietet hierfür einen innovativen Ansatz: Betriebe erhalten steuerliche Vorteile nur dann, wenn sie nachweislich Maßnahmen zur Klimaanpassung, Tierwohlverbesserung oder Biodiversitätsförderung umsetzen — gemäß einem transparenten Kriterienkatalog der Landesregierung.

Verknüpft steuerliche Privilegierung mit konkreten ökologischen und sozialen Leistungen — stärkt GWÖ-Felder E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen, D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung und D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

sich dafür einzusetzen, dass die Ausgestaltung des Instruments unbürokratisch, praxistauglich und insbesondere auch für kleine und mittlere Familienbetriebe nutzbar ist;

Vorschlag

sich dafür einzusetzen, dass die Ausgestaltung des Instruments auch für landwirtschaftliche Lohnarbeitende, Saisonkräfte und Frauen in Führungspositionen zugänglich ist, sowie eine kostenlose digitale Beratungsplattform für kleinste Betriebe bereitstellt;

Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) — adressiert strukturelle Benachteiligung und schließt informelle Akteure ein.

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mit weiteren marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Mehrgefahrenversicherungen und innovativen Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verzahnen;

Vorschlag

die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mit öffentlich finanzierten Klimaanpassungsprogrammen, solidarischen Landwirtschaftsnetzwerken (Q27) und kommunalen Klimaanpassungsplänen zu verzahnen — unter Einbindung von Bürger:innenräten (Q23) und lokalen Umweltverbänden;

Verankert das Instrument in demokratischen und gemeinwohlorientierten Strukturen (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung, C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, A2 — Nutzen für die Gemeinde) — statt rein marktzentrierter Logik.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit gegen die Empfehlung dieses Werkzeugs — Empfohlen: Unterstützen mit Änderungen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt MMP18-130 ↗

Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.

Ja: FDP
Nein: CDU GRÜNE
Enth.: AfDSPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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