Zusammenfassung
Die AfD fordert die sofortige, flächendeckende Einführung von Tasern bei der Polizei NRW und kritisiert die schwarz-grüne Regierung für die verzögerte Umsetzung trotz positiver Evaluationsergebnisse.
- Taser sind bewährtes, verhältnismäßiges Einsatzmittel
- Rechtliche Grundlage besteht seit 2019
- Evaluation ist abgeschlossen, Frist überschritten
- Ungleichbehandlung der Polizeibehörden ist inakzeptabel
- Landesregierung blockiert aus politischen Gründen
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fokussiert ausschließlich auf die technische Ausrüstung der Polizei mit DEIG und vernachlässigt systematisch alle fünf Werte der GWÖ-Matrix: Er thematisiert weder Menschenwürde im Sinne partizipativer Sicherheitsgestaltung noch Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit oder soziale Gerechtigkeit. Die einzige Berührungspunkt ist Transparenz & Mitbestimmung (E5), aber nur negativ: Der Antrag kritisiert die Evaluation als 'Vorwand', ohne konstruktive Beteiligungsformate vorzuschlagen. Besonders gravierend ist der fehlende Bezug zu den Auswirkungen auf Bürger:innen (Gruppe D) und die Umwelt (Gruppe E) — etwa gesundheitliche Risiken für vulnerable Gruppen, Energieverbrauch, oder ethische Fragen der Gewaltanwendung. Ein Feld (A4) erhält −− wegen fehlender Berücksichtigung von Lieferant:innenstandards (z. B. Herkunft, Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit der Geräte).
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/21213 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Konkrete Datengrundlage (Einsatzzahlen, Gutachten); Klare Forderung mit zeitlichem Druck
Schwächster Wert — Schwächen
Ignoriert gesundheitliche Risiken für vulnerable Gruppen; Keine Berücksichtigung von Lieferkettenstandards (A4)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Die CDU befürwortet grundsätzlich den Taser-Einsatz als verhältnismäßiges Mittel zur Schließung der Gewaltlücke (vgl. Null-Toleranz-Linie, S. 9). Der Antrag stimmt mit ihrer Position überein, dass die rechtliche Grundlage seit 2019 besteht und der Rollout beschleunigt werden muss. Allerdings widerspricht er indirekt ihrem Koalitionsvertrag mit den Grünen, der eine Evaluation bis 2024 vorsah — ein Kompromiss, den die CDU eingegangen ist.
Parteiprogramm 6/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit (Q8, Q20), was mit dem Antrag kollidiert, da dieser die Evaluation als politischen Vorwand diskreditiert und nicht auf rechtsstaatliche Kontrollmechanismen eingeht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Die SPD lehnt eine flächendeckende Taser-Einführung ab und setzt stattdessen auf Prävention, soziale Arbeit und Reform des Polizeirechts (S. 106–107). Der Antrag widerspricht direkt ihrer Forderung nach Korrektur der Polizeirechtsverschärfungen von 2018 und ihrer Betonung von Deeskalation durch Dialog statt Technik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das Hamburger Programm betont Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Grundwerte (Q16). Der Antrag reduziert Sicherheit auf technische Aufrüstung und ignoriert strukturelle Ungleichheiten, die zu Gewalt führen — ein fundamentaler Bruch mit dem SPD-Verständnis von Sicherheit als Teil sozialer Gerechtigkeit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag zielt explizit gegen die Grünen als 'Blockierer' und diskreditiert ihre zentrale Forderung nach einer wissenschaftlichen Evaluation (S. 105–107). Die Grünen betonen Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und bürger*innenorientierte Polizeiarbeit — alles Aspekte, die der Antrag systematisch untergräbt.
Parteiprogramm 1/10
Das Grüne Grundsatzprogramm verpflichtet Polizeihandeln ausdrücklich zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (Q23, Q27). Der Antrag stellt die Evaluation als 'Vorwand' dar und lehnt evidenzbasierte, faktenbasierte Sicherheitspolitik ab — ein vollständiger Widerspruch zum Kernverständnis der Grünen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die FDP fordert zwar mehr Effizienz und moderne Ausstattung (S. 65–67), betont aber auch die Notwendigkeit unabhängiger Überprüfung und Transparenz (Q28, Q29). Der Antrag lehnt die Evaluation als 'politisch motiviert' ab — ein Konflikt mit der FDP-Forderung nach Augenmaß und sachlicher Prüfung.
Parteiprogramm 4/10
Das FDP-Grundsatzprogramm betont Freiheit und Rechtsstaat (Q33). Der Antrag untergräbt Rechtsstaatlichkeit, indem er eine wissenschaftliche Evaluation als politische Blockade darstellt — ein Widerspruch zur liberalen Verankerung in Recht und Verfahren.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag entspricht exakt der AfD-Kernposition zur inneren Sicherheit: 'Polizei stärken', 'Schluss mit parteipolitischer Blockade', 'Zurückweisung unberechtigter Personen', 'Härtere Strafen'. Die Forderung nach flächendeckender Taser-Einführung ist wörtlich im Wahlprogramm verankert (S. 7–9).
Parteiprogramm 9/10
Das AfD-Grundsatzprogramm fordert ausdrücklich die Stärkung der Polizei und die Aufhebung von 'Fesselung der Sicherheitsbehörden' (Q43). Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieses Programmpunkts und betont die 'Notwendigkeit eines Systemwechsels' — ein zentrales Motiv der AfD.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich und ohne weitere Verzögerung die flächendeckende Ausstattung aller 47 Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen mit Distanzelektroimpulsgeräten im Wachdienst zu beschließen und umzusetzen;
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Menschenwürde (D1) durch partizipative Entscheidungsfindung und evidenzbasierte Grundlage — zentral für GWÖ.
Im Antrag steht
Die fortbestehende ungleiche Ausstattung führt zu einer inakzeptablen Zweiklassengesellschaft innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei und gefährdet einheitliche Sicherheitsstandards.
Vorschlag
Bezieht Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) konkret ein, statt pauschaler Sicherheitsrhetorik — entscheidend für GWÖ-Treue.
Im Antrag steht
Die AfD-Fraktion fordert daher unmissverständlich: Der Schutz unserer Polizei und die Sicherheit der Bürger dürfen nicht länger dem schwarz-grünen Brandmauer-Koalitionsfrieden geopfert werden.
Vorschlag
Transformiert Konfrontation in Kooperation — stärkt Solidarität (B2) und Transparenz & Mitbestimmung (E5), zwei zentrale GWÖ-Werte.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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