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NRW · 18/21206 · Antrag · 18. · eingebracht 08.09.2026

Schutzlücken schließen – Kinderschutz im kommerziellen Raum strukturell verankernNeudruck

KinderschutzJugendpolitikRechtspolitikBildung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die strukturelle Verankerung verbindlicher Kinderschutzstandards für kommerzielle Angebote wie Nachhilfe, Musikschulen und Ferienfreizeiten — basierend auf einem Gutachten, das gravierende Schutzlücken identifiziert hat.

Kernforderungen
  • Prüfung einer Aufnahme in das Landeskinderschutzgesetz
  • NRW-Initiative für bundesrechtliche Regelung
  • Ausweitung von Beratungsangeboten und Forschung
  • Barrierearme Informationsmaterialien
  • Fachtag mit Wissenschaft und Anbietern

maschinell erstellt · nicht geprüft

9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag adressiert systematisch Schutzlücken im kommerziellen Raum, was direkt die GWÖ-Werte Menschenwürde (A1, D1), Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4) stärkt. Er fordert verbindliche Schutzkonzepte, Beschwerdeverfahren und Qualifikationsstandards — eine klare Stärkung der institutionellen Verantwortung für Kinderrechte. Die Forderung nach datengestützter Forschung und barrierearmen Informationsmaterialien entspricht dem GWÖ-Prinzip Transparenz & Mitbestimmung (D5). Lediglich die fehlende explizite Einbindung von Lieferant:innen oder Finanzpartner:innen (Gruppen A/B) begrenzt den Score leicht.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/21206 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Diagnose der regulatorischen Lücke; Interfraktionelle Kooperation (CDU/SPD/GRÜNE)

Schwächster Wert — Schwächen

Keine konkrete Finanzierungsperspektive; Keine klare Zuständigkeitszuweisung an Landesjugendamt oder Gewerbeaufsicht

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D1D2D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
+
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
++
++
○
++
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 27.09.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Kernpositionen zum Kinderschutz wider: das Landeskinderschutzgesetz, Childhood-Häuser, Kinderschutzambulanzen und die Kommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt sind ausdrücklich im Wahlprogramm genannt. Die Forderung nach verbindlichen Standards und Netzwerkstrukturen korrespondiert mit S. 24–25.

„Das gute Angebot der Kinderschutzambulanzen wollen wir verstetigen. Darüber hinaus wollen wir dort, wo bislang noch keine entsprechenden Angebote etabliert werden konnten, die Strukturen ausbauen."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 24 · PDF öffnen
„Wir setzen uns ein für eine europarechtskonforme Verpflichtung der Anbieter von Internetplattformen, die Nutzerinhalte auf inkriminierte Inhalte wie Kindesmissbrauch zu überprüfen und Ermittlungsbehörden zu melden."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 25 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und Verantwortung für Schutz und Bildung. Obwohl 'kommerzieller Raum' nicht explizit erwähnt wird, folgt die Forderung nach verbindlichen Standards aus dem Prinzip der staatlichen Schutzverantwortung für Kinder (S. 10, 18).

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD Antragsteller:in
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht vollständig der SPD-Priorisierung von Kinderschutz als Querschnittsaufgabe und ihrer Forderung nach ressortübergreifendem Opferschutz sowie flächendeckender Prävention. Die Betonung von Kindeswohlgefährdung, Netzwerken und unabhängiger Aufsicht ist zentral im Wahlprogramm.

„Beim Opferschutz werden wir einen stärker ressortübergreifenden und landesweiten Ansatz verfolgen."
✓ verifiziert SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 89 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das Hamburger Programm betont Solidarität, Gerechtigkeit und den Vorrang des Kindeswohls (Q17). Der Antrag operationalisiert diese Werte durch strukturelle Verankerung — ein klarer Ausdruck des 'vorsorgenden Sozialstaats'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm abgeleitet: Die Forderung nach verbindlichen Standards, unabhängiger Landesbeauftragter, Netzwerkkoordination durch das Land und Jugend-Monitoring findet sich direkt in S. 102–103 wieder. Auch die Betonung von Partizipation ('Kinder müssen gehört werden') ist zentral.

„Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten in Zukunft in verlässlichen und dauerhaften Netzwerken zusammen."
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 103 · PDF öffnen
„Gemeinsam mit den Kommunen und den Landesjugendämtern werden wir dafür sorgen, dass überall in NRW die gleichen fachlichen und personellen Standards in der Jugendhilfe gelten."
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 102 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

Das Grundsatzprogramm verankert Kinderrechte als fundamentales Recht (Q23) und fordert bundesweite Qualitätskriterien für alle Institutionen, die mit Kindern umgehen — inklusive 'kommerzieller' Kontexte. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Verfassungslogik.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 3/10

Die FDP lehnt gesetzliche Regulierung im gewerblichen Bereich grundsätzlich ab („Keine Verbote“, „Markt entscheiden lassen“). Eine Pflicht zur Schutzkonzept-Erstellung widerspricht ihrem Prinzip der Eigenverantwortung und Technologieoffenheit. Keine passenden Zitate im Index.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Das FDP-Grundsatzprogramm betont individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Selbstregulierung (Q10). Eine staatliche Verpflichtung für kommerzielle Anbieter stellt einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar — ein fundamentaler Widerspruch. Keine passenden Zitate im Index.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 1/10

Die AfD kritisiert 'Ideologie' im Bildungsbereich und lehnt staatliche Bevormundung ab. Ein Antrag, der staatliche Regulierung von Nachhilfe, Musikschulen und Ferienfreizeiten fordert, widerspricht ihrer Kernposition 'gegen Gendersprache, gegen Klimaideologie'. Keine passenden Zitate im Index.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

zu prüfen, wie eine wirksame und in der Praxis breite Anwendung findende Regulierung zur Schließung bestehender Schutzlücken bei kommerziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche ausgestaltet werden kann.

Vorschlag

zu beschließen, eine verbindliche Pflicht zur Erstellung und Zertifizierung von Schutzkonzepten für alle kommerziellen Anbieter, die regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, einzuführen – mit Übergangsfrist und Unterstützung durch Beratungsstellen.

Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch klare Verbindlichkeit statt bloßer Prüfung; erhöht Rechtssicherheit und Schutzniveau.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Sicherzustellen, dass zielgruppengerechte Informationsmaterialien für Kinder, Jugendliche und Eltern bzw. Sorgeberechtigte zu Kinderschutzrechten und Schutzkonzepten kommerziellen Anbietern zur Verfügung stehen.

Vorschlag

Sicherzustellen, dass zielgruppengerechte Informationsmaterialien in mindestens drei Sprachen, barrierefrei (Leichte Sprache, Gebärdensprache-Video) und digital zugänglich für Kinder, Jugendliche und Eltern bzw. Sorgeberechtigte bereitgestellt werden.

Stärkt GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch echte Zugänglichkeit und Inklusion.

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

einen Fachtag zum Thema Kinderschutz im kommerziellen Raum unter Einbeziehung von u.a. Wissenschaft und kommerziellen Anbietern zu organisieren, um hinsichtlich des Themas zu sensibilisieren.

Vorschlag

einen Fachtag unter aktiver Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (z. B. durch Jugendparlamente oder Schülervertretungen) zum Thema Kinderschutz im kommerziellen Raum zu organisieren, um hinsichtlich des Themas zu sensibilisieren und ihre Perspektiven systematisch einzubeziehen.

Operationalisiert GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und erfüllt die grüne und grundsätzliche Forderung nach Kinderbeteiligung (Q20, Q23).

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit der Empfehlung dieses Werkzeugs — Empfohlen: Uneingeschränkt unterstützen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen MMP18-131 ↗
Von 5 Fraktionen stimmten 4 dafür, 1 stimmte dagegen.

Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.

Ja: CDU FDP GRÜNE SPD
Nein: AfD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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