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NRW · 18/21204 · Antrag · 18. · eingebracht 08.09.2026

Papierlose Prüfungsämter– Staatliche juristische Prüfungsverfahren vollständig digital gestalten

DigitalisierungBildungRechtsstaatVerwaltung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die vollständige Digitalisierung der staatlichen juristischen Prüfungsverfahren in NRW — von Anmeldung über Prüfungsdurchführung bis zur Archivierung — mit kostenloser digitaler Bereitstellung aller zugelassenen Hilfsmittel und einem zentralen Online-Portal.

Kernforderungen
  • Vollständige medienbruchfreie Digitalisierung aller Prüfungsprozesse
  • Kostenloser digitaler Zugriff auf Gesetzestexte und Kommentare
  • Einführung einer digitalen Prüfungsakte und eines zentralen Online-Portals

maschinell erstellt · nicht geprüft

8.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch digitale Bürgerbeteiligung und barrierefreie Zugänge, stärkt Menschenwürde (Wert 1) durch Entlastung von Studierenden und fairen Zugang zu Hilfsmitteln, und unterstützt ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch Ressourceneinsparung via Medienbruchvermeidung. Er berührt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) positiv durch finanzielle Entlastung bei Kommentarzugang, bleibt aber in der Dimension Solidarität (Wert 2) neutral, da keine explizite gemeinwohlorientierte Wertschöpfungskette oder Lieferantenverantwortung thematisiert wird.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (8.0 von 10) ist der — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/21204 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 8.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Hohe technische Machbarkeit; Konkrete Umsetzungsschritte mit Zeitrahmen

Schwächster Wert — Schwächen

Keine Berücksichtigung von Datenschutzrisiken bei zentralem Portal; Kein Bezug zu sozialer Infrastruktur oder Inklusion jenseits Technik

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D5D1D3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
+
D · Bürger:innen
++
○
+
+
++
E · Gesellschaft & Natur
○
○
○
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 27.09.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernzielen zur Digitalisierung der Verwaltung: 'vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung auf das Jahr 2025 vorverlegt', 'medienbruchfreie Kommunikation', 'digitale Verwaltungsangebote zentral über digital-direkt.nrw' sowie 'schnellere Planung, Genehmigung und Bau durch konsequente Digitalisierung'.

„Wir haben das E-Government-Gesetz novelliert und damit die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung auf das Jahr 2025 vorverlegt."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 87 · PDF öffnen
„Planung, Genehmigung und Bau müssen noch schneller, digitaler und innovativer werden. Wir setzen dazu weiter auf die konsequente Digitalisierung von Planung und Genehmigung."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 47 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 fordert einen 'funktionierenden Staat', der 'schneller, funktionaler, effizienter wird' durch 'Prozesse verschlanken, vereinfachen und digitalisieren' — genau das realisiert der Antrag. Auch die Forderung nach 'Reduzierung von Führungsebenen' und 'Teamarbeit' korrespondiert mit der medienbruchfreien Prozessintegration.

„Wir wollen einen funktionierenden Staat. Als CDU geben wir den Bürgern in unserem Land ein Versprechen: Wir arbeiten für einen Staat, der funktioniert."
✓ verifiziert CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 75 · PDF öffnen
GRÜNE Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag erfüllt zentrale grüne Digitalisierungsziele: 'Bürokratie digitaler, schneller und effizienter machen', 'alle Behördengänge digital möglich', 'digitale Dienste barrierefrei gestalten', 'E-Government-Gesetz vollständig auf die Kommunen ausweiten' — hier konkret auf Prüfungsämter übertragen.

„Weniger, schneller, effizienter: mit digitalen Lösungen Bürokratie vereinfachen"
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 49 · PDF öffnen
„Wir machen die Digitalisierung allen zugänglich Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge in Zukunft auch digital möglich sind."
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 52 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Offenheit als Leitprinzip für den digitalen Wandel' und fordert 'dezentrale und kooperative Datenökosysteme', was durch das zentrale Portal mit klaren Zugriffsrechten und datenschutzkonformer Gestaltung umgesetzt wird. Auch die Forderung nach 'digitaler Inklusion' wird durch Trainingsumgebung und barrierefreie Gestaltung adressiert.

„Offenheit muss ein Leitprinzip für den digitalen Wandel sein. Die Verfügbarkeit von Daten ist durch europäische, datenschutzkonforme, dezentrale und kooperative Datenökosysteme zu ermöglichen und zu fördern."
✓ verifiziert Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 49 · PDF öffnen
SPD
Wahlprogramm 7/10

Die SPD setzt auf 'gebührenfreie Bildung' und 'soziale Gerechtigkeit', was durch kostenlose digitale Hilfsmittel gestärkt wird. Allerdings fehlt im Antrag der Bezug zu sozialer Infrastruktur wie Schulsozialarbeit oder inklusiver Bildung — Kernthemen des SPD-Wahlprogramms. Keine direkte Konflikte, aber nur partielle Resonanz.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 7/10

Das Hamburger Programm betont 'gerechte Verteilung' und 'Vorsorgender Sozialstaat'. Der Antrag trägt dazu bei, indem er finanzielle Barrieren senkt — doch fehlt der systemische Bezug zu Arbeitnehmer*innenrechten, Tarifbindung oder öffentlichem Dienst als Kernwert. Kein Widerspruch, aber unvollständige Umsetzung der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Prioritäten wider: 'Digitales Musterland', 'volldigitale Verwaltung', 'Bürokratieabbau', 'Technologieoffenheit' und 'Eigenverantwortung durch digitale Selbstbestimmung'. Die zentrale Plattform entspricht dem Ziel einer 'schlanken, effizienten Verwaltung'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 9/10

Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt — beide werden durch digitale Selbstorganisation (Anmeldung, Einsicht, Training) gestärkt. Auch 'Rechtsstaat' und 'Datenschutz' sind implizit gewahrt. Einzig die explizite Betonung von 'Marktwirtschaft' fehlt — doch das ist für ein Verwaltungsverfahren nicht erforderlich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 3/10

Die AfD lehnt 'Bevormundung' und 'Digitalisierungszwänge' ab und betont 'traditionelle Bildung', 'Disziplin' und 'deutsche Kultur'. Der Antrag widerspricht nicht direkt, aber seine technokratische, prozessorientierte Logik steht im Kontrast zur AfD-Kritik an 'ideologischer Digitalisierung' und ihrer Forderung nach 'Ordnung in Schulen'. Kein Zitat passt — Bewertung basiert auf programmatischer Distanz.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

kurzfristig sollen die zugelassenen Gesetzestexte den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern kostenlos digital zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag

kurzfristig sollen die zugelassenen Gesetzestexte kostenlos, barrierefrei und offline nutzbar den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern digital zur Verfügung gestellt werden, unter Einhaltung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV).

Stärkt GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) durch echte Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Recht auf Nutzung ohne Internetbindung.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Ein zentrales Online-Portal für Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer sowie Prüferinnen und Prüfer bündelt die bislang auf unterschiedliche Kanäle verteilte Kommunikation mit den Prüfungsämtern.

Vorschlag

Ein zentrales Online-Portal mit Open-Source-Architektur, interoperablen Schnittstellen und transparenter Datenschutz-Dokumentation bündelt die bislang auf unterschiedliche Kanäle verteilte Kommunikation mit den Prüfungsämtern.

Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch technische Souveränität und 'Solidarität' (D2) durch Förderung offener Standards für kommunale und bundesweite Übertragbarkeit.

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

Die digitale Bereitstellung der zugelassenen Gesetzestexte und Kommentare die elektronische Prüfungsumgebung vervollständigt und den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern eine zeitgemäße und einheitliche Nutzung der zugelassenen Hilfsmittel ermöglicht.

Vorschlag

Die digitale Bereitstellung der zugelassenen Gesetzestexte und Kommentare unter freier Lizenz (z.B. CC-BY-SA) und mit Quellcode-Zugang für Auditierung vervollständigt die elektronische Prüfungsumgebung und ermöglicht den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern eine zeitgemäße, sichere und einheitliche Nutzung der zugelassenen Hilfsmittel.

Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Kontrollierbarkeit und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) durch langfristige Softwarepflege statt proprietärer Abhängigkeit.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit der Empfehlung dieses Werkzeugs — Empfohlen: Uneingeschränkt unterstützen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen MMP18-130 ↗
Von 5 Fraktionen stimmten 4 dafür, 1 stimmte dagegen.

Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.

Ja: CDU FDP GRÜNE SPD
Nein: AfD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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