Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine dauerhafte, ressortübergreifende und finanziell abgesicherte Landesstrategie zur Transformation der Innenstädte zu multifunktionalen, sozialen, familienfreundlichen und klimaresilienten Orten — mit klaren Instrumenten für Kommunen, stärkerer Partizipation und sozialverträglichen Sicherheitsmaßnahmen.
- Dauerhafte Fortführung und Ausbau des Programms 'Zukunftsfähige Innenstädte'
- Frühwarnmechanismus für Schlüsselimmobilien
- Stärkung kommunaler Steuerungsinstrumente (Vorkaufsrecht, Erhaltungssatzungen)
- Rechtliche Grundlage für begrenzte offene Videobeobachtung und örtliche Alkoholverbote
- Neues Landesprogramm 'Familienfreundliche Innenstädte' und 'Klimaresiliente Innenstädte'
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch familienfreundliche, barrierefreie und inklusive Innenstädte (D4); Solidarität durch partizipative Stadtentwicklung und soziale Infrastruktur für alle Lebenslagen (D2); Ökologische Nachhaltigkeit durch Klimaanpassung (Hitzeinseln, Begrünung, Entsiegelung) (D3); Transparenz & Mitbestimmung durch Safety Walks, Kinderbeteiligung und partizipative Konzepte (D5); Menschenwürde durch respektvolle Umgangsformen mit Wohnungslosen und Suchtkranken (D1). Lediglich die Videobeobachtung (A5) wird kritisch bewertet, bleibt aber auf klar definierte Brennpunkte begrenzt und evaluiert.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/21196 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Starke Integration von Sozial-, Klima- und Demokratiepolitik; Konsequente Lebenslagenorientierung (Familien, Kinder, Frauen, Ältere)
Schwächster Wert — Schwächen
Unzureichende Präzisierung der Datenschutzgarantien bei Videobeobachtung; Fehlende Verankerung von Gemeinwohl-Ökonomie-Kriterien in Vergabeverfahren für Innenstadtprojekte
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist ein direkter Ausfluss des SPD-Wahlprogramms 2022: Er greift die Themen 'lebenswerte Städte', 'Innenstadtreaktivierung', 'Wohnen in der Innenstadt', 'barrierefreier öffentlicher Raum' und 'soziale Infrastruktur' exakt auf. Die Forderung nach einer dauerhaften, landesweiten Innenstadtstrategie entspricht dem Ziel, 'Lebenswerte Städte, Gemeinden und Dörfer' zu schaffen.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt das Hamburger Programm wider: 'solida-rische Stadt', 'gestaltende Teilhabe', 'soziale Stadtpolitik' und 'Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse'. Die Betonung von Partizipation, Inklusion und sozialer Infrastruktur entspricht den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag ist weitgehend kompatibel mit der CDU: 'Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen', 'Zukunftsmanagerinnen', 'professionelles Leerstandsmanagement' (S. 99) und 'handlungsfähige Kommunen' (S. 95) werden direkt aufgegriffen. Auch die Förderung von Schulen, Rathäusern und Feuerwehrgerätehäusern (S. 98) korrespondiert mit dem Fokus auf kommunale Infrastruktur.
Parteiprogramm 8/10
Die CDU-Grundsätze zur 'Subsidiären Ordnung', 'kommunalen Selbstverwaltung' und 'Raumplanung, die kommunale Planungshoheit stärkt' (S. 10, 18) werden durch die Stärkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten voll unterstützt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist nahtlos mit dem Grünen Wahlprogramm 2022 verbunden: 'lebendige Innenstädte', 'neue Nutzungen', 'Kultur und Kreativität', 'Quartiere für alle Generationen' (S. 44–45, 76), 'Klimaresilienz' und 'Partizipation' sind Kernthemen. Die Forderung nach einem 'Landesprogramm Familienfreundliche Innenstädte' entspricht dem grünen Anspruch auf 'Lebensqualität für alle'.
Parteiprogramm 10/10
Alle zentralen Grundsätze werden adressiert: 'Recht auf Wohnen' (S. 29), 'regionale Wirtschaftskreisläufe' (S. 59), 'gleichwertige Lebensverhältnisse' (S. 58), 'Demokratie und Partizipation' (S. 61) sowie 'planetare Grenzen' durch Klimaanpassung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise kompatibel: 'Digitales Musterland', 'Bürokratieabbau' und 'Infrastrukturausbau' finden sich im Antrag (z.B. digitale Verwaltung bei Förderanträgen). Aber der starke Fokus auf staatliche Steuerung, öffentliche Investitionen und Regulierung (Videobeobachtung, Alkoholverbote) widerspricht dem FDP-Leitbild 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'gegen Bevormundung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Der FDP-Grundsatz 'Freiheit' und 'Eigenverantwortung' steht im Spannungsfeld zur geforderten kommunalen Steuerung und Regulierung. Die Forderung nach 'rechtssicheren, örtlichen Alkoholkonsumverboten' widerspricht dem Prinzip 'gegen Verbote'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch: Der Antrag setzt auf 'soziale Innenstadtpolitik', 'Partizipation', 'Gender-Sicherheit' (Safety Walks), 'Klimaanpassung' und 'soziale Infrastruktur' — alles Themen, die in der AfD-Politik abgelehnt werden ('gegen Gender-Ideologie', 'gegen Energiewende', 'keine Bevormundung'). Die Forderung nach 'offener Videobeobachtung' wird zwar von der AfD befürwortet, aber isoliert vom gesamten sozial-ökologischen Rahmen des Antrags.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Übereinstimmung mit dem AfD-Grundsatzprogramm: 'Direkte Demokratie' wird nicht adressiert, 'Nation' und 'Leitkultur' fehlen völlig, 'Energiepolitik' und 'Migration' sind irrelevant für den Antrag. Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Kernpositionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb mit ihrem Änderungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (Drucksache 18/18854) vorgeschlagen, den kommunalen Ordnungsbehörden eine klar begrenzte Befugnis zur offenen Videobeobachtung zu geben.
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Dimension 'Menschenwürde' (D1) durch explizite Rechtsbindung und unabhängige Kontrolle, reduziert Risiko einer Erosion des Rechtsstaatsprinzips.
Im Antrag steht
Zugleich sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, an klar abgegrenzten Brennpunkten örtliche Alkoholkonsumverbote auszusprechen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte belegen, dass dort infolge übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden.
Vorschlag
Verknüpft 'Sicherheit' mit 'Solidarität' (D2) und verhindert eine reine Repressionslogik — entspricht GWÖ-Prinzip 'soziale Verantwortung darf nicht gegen Sicherheit ausgespielt werden'.
Im Antrag steht
Eigentum verpflichtet auch in der Innenstadt. Eigentümerinnen und Eigentümer tragen Verantwortung für den Zustand und die Nutzung ihrer Immobilien.
Vorschlag
Stärkt 'Solidarität' (D2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) durch kooperative statt konfrontative Herangehensweise — entspricht GWÖ-Matrix-Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe) und fördert gemeinsame Verantwortung.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
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