Zusammenfassung
Formaler Wahlvorschlag der FDP-Fraktion zur Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V zum Terroranschlag vom 23.08.2024.
- Wahl von Alexander Steffen als stellvertretendes Mitglied
- Bezug auf § 4 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes
- Einhaltung der Fraktions- und Mehrheitsverhältnisse
Der Antrag betrifft ausschließlich die formale, parlamentarische Personalentscheidung zur Besetzung eines stellvertretenden Sitzes im Untersuchungsausschuss V. Er enthält keinerlei inhaltliche Aussage zu Gemeinwohl-Themen wie Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit oder Transparenz & Mitbestimmung im Sinne der GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden. Weder werden konkrete Handlungsfelder adressiert noch Wirkungen auf Ausgelagerte Betriebe, Finanzpartner, Führung, Bürger:innen oder Staat/Natur beschrieben. Es handelt sich um ein reines Verfahrensmandat ohne gemeinwohlorientierte Substanz.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (0.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20554 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 0.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Schwächster Wert — Schwächen
Keine inhaltliche Bezugnahme zu Gemeinwohlzielen; Keine Transparenz- oder Partizipationskomponente
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
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Wahlprogramm 0/10
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Parteiprogramm 0/10
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Parteiprogramm 0/10
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Parteiprogramm 0/10
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Wahlprogramm 0/10
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Parteiprogramm 0/10
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Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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