Zusammenfassung
Das Gesetz stärkt die Resilienz der Krankenhauslandschaft durch verbindliche Alarm- und Einsatzpläne, zentrale Koordination bei Krisen und klare Zuständigkeiten für die Sicherstellung bedarfsnotwendiger Versorgung durch Kreise und kreisfreie Städte.
- Ermächtigung des Gesundheitsministeriums zur Regelung von Alarm- und Einsatzplänen
- Verpflichtung von Kreisen und kreisfreien Städten zur Sicherstellung bedarfsnotwendiger Krankenhausleistungen
- Errichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Patientenzuweisung in Krisenzeiten
- Anpassung der Krankenhausplanung an neue Leistungsgruppen und Qualitätskriterien
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt die Daseinsvorsorge (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), verbessert Krisenresilienz (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung), fördert Transparenz durch zentrale Koordination (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und verankert Nachhaltigkeit in Investitionsförderung (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung). Schwächen liegen in der fehlenden Verankerung sozialer Gerechtigkeit bei der Sicherstellungsverpflichtung (D4) und der Ausklammerung von Gemeinden mit geringer Finanzkraft ohne Alternativen (A2 — Nutzen für die Gemeinde/B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren). Die Ermächtigung zur Zwangsverlegung bleibt unzureichend an Mitbestimmung und Patient:innenrechten gekoppelt (D5/C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse).
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20443 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Zuweisung der Sicherstellungsverpflichtung an finanzstarke Kreise; Stärkung der Krisenresilienz durch zentrale Koordinierungsstelle
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verankerung von Tariftreue oder Mindestlohn-Standards; Keine ökologischen Vorgaben für Krankenhaus-Betrieb oder Bau
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig CDU-Wahlprogramm 2022: 'flächendeckende wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung' (S. 72), 'Krankenhäuser als kritische Infrastruktur' (S. 72), 'Stärkung der Resilienz' (S. 17), 'Kooperation zwischen Krankenhäusern' (S. 76) und 'Erhalt der Klinikstandorte' (S. 73). Die Verlagerung der Sicherstellungsverpflichtung auf Kreise entspricht dem CDU-Grundsatz 'starke Kommunen brauchen solide Finanzausstattung' (Q10).
Parteiprogramm 8/10
Entspricht CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern', 'Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit', 'Telemedizin', 'Selbstversorgungsfähigkeit Europas mit Medikamenten' (Q8). Kein Widerspruch zu 'sozialer Marktwirtschaft' oder 'Subsidiarität'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag unterstützt SPD-Ziele wie 'wohnortnahe Versorgung', 'Krankenhäuser als Daseinsvorsorge' und 'soziale Gerechtigkeit'. Allerdings fehlt die SPD-Forderung nach gesetzlicher Tariftreue bei Vergaben (S. 32), kein Bezug zur 'Kindergrundsicherung' oder 'Pflegeoffensive'. Die Fokussierung auf technische Resilienz statt sozialer Absicherung (z. B. Personalbindung) ist ein Defizit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Passt zum Hamburger Programm: 'Vorsorgender Sozialstaat', 'Recht auf Arbeit', 'soziale Gerechtigkeit' (Q20). Aber fehlt expliziter Bezug zu 'Demokratischem Sozialismus' oder 'internationale Solidarität'. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung dieser Kernwerte.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag erfüllt Grüne Kernziele: 'Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand' (S. 80), 'ambulante Krisenhilfe ausbauen' (S. 81), 'Geburtshilfe stärken' (S. 82), 'Kulturwandel in der Geburtshilfe' (Q19), 'Krisenfestigkeit' (Q16). Die zentrale Koordinierungsstelle entspricht dem Ziel einer 'sektorenübergreifenden Versorgung' und 'digitalen Bausteinen' (Q12).
Parteiprogramm 9/10
Direkter Bezug zum Grundsatzprogramm 2020: 'Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht werden... auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenfestigkeit' (Q16); 'Gute Versorgung durch Hebammen... in ländlichen Regionen' (Q19); 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q20).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise kompatibel: 'Digitales Musterland' (S. 15), 'Infrastrukturausbau', 'Bürokratieabbau' (S. 11). Aber widerspricht FDP-Positionen zu 'Marktentscheidung statt Verbote' (S. 13): Der Antrag enthält starke Ermächtigungen für Ministeriumsverordnungen ohne Marktöffnung. Auch fehlt die FDP-Forderung nach 'Technologieoffenheit' (z. B. Wasserstoff, Kernkraft) im Gesundheitskontext.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Kein Widerspruch zum FDP-Grundsatzprogramm 2012 ('Freiheit', 'Eigenverantwortung'), aber auch keine aktive Förderung: 'schlanker Staat' (Q12) steht im Spannungsfeld zur starken Ermächtigung des Ministers. Kein Bezug zu 'Chancengerechtigkeit' oder 'Bildung als Bürgerrecht'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Fundamental widersprüchlich: AfD lehnt 'Planwirtschaft' ab (S. 23), fordert 'Kernkraft statt Energiewende', 'gegen Corona-Maßnahmen' und 'keine Impfpflicht'. Der Antrag institutionalisiert staatliche Krisensteuerung, zentrale Koordination und 'epidemische Lage'-Regelungen — genau das, was AfD ablehnt. Auch 'Remigration' und 'Leitkultur' finden keinerlei Anklang.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Widerspricht Kernpositionen des AfD-Grundsatzprogramms 2016: 'Direkte Demokratie statt Bürokratie', 'Nation als Souverän', 'gegen Planwirtschaft'. Der Antrag verstärkt zentralstaatliche Steuerung — ein fundamentaler Bruch mit AfD-Ideologie.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zum Inhalt der Alarm- und Einsatzpläne zu regeln.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung/E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch partizipative Gestaltung von Krisenplänen.
Im Antrag steht
Die Pauschalmittel dürfen nur für die ihnen jeweils zugewiesene Zweckbestimmung nach § 18 Abs. 1 verwendet werden.
Vorschlag
Verankert Gemeinwohl-Ökonomie-Prinzipien in der Finanzierung (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren/B3 — Ökologische Verantwortung der Finanzpolitik) und stärkt soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) sowie ökologische Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung/E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen).
Im Antrag steht
Werden im Einvernehmen mit dem Krankenhausträger Leistungsgruppen aufgegeben, Fallzahlreduzierungen oder Belegtagreduzierungen vorgenommen, muss der Änderung des Feststellungsbescheides grundsätzlich kein Anhörungsverfahren vorausgehen.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) durch partizipative Entscheidungsfindung bei Versorgungseinschränkungen.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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