Zusammenfassung
Der Antrag erweitert das bestehende Nichtraucherschutzgesetz NRW um E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Cannabisprodukte, um Passivrauchende vor gesundheitlichen Risiken zu schützen — insbesondere in Schulen, Krankenhäusern, Gaststätten und öffentlichen Gebäuden.
- Ausweitung des Rauchverbots auf elektronische und erhitzte Tabakprodukte
- Ergänzung durch Konsumverbot für Cannabis in öffentlichen Einrichtungen
- Klare Bußgeldregelung und Vollzugserleichterung durch Rechtsklarheit
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt konsequent den gesundheitlichen Grundrechtsschutz aller Bürger:innen vor Passivexposition – ein Kernaspekt von Menschenwürde (A1, D1) und sozialer Gerechtigkeit (D4). Er schließt regulatorische Lücken bei E-Zigaretten und Cannabis-Konsum, was auch ökologische Nachhaltigkeit (D3) indirekt fördert, da Aerosole und Verbrennungsprodukte Luftqualität beeinträchtigen. Die Ausweitung auf alle geschlossenen Räume in Bildungs-, Gesundheits- und Kultureinrichtungen stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), da klare Regeln für alle zugänglich sind. Kein Feld weist negative Bewertung auf; alle Berührungsgruppen sind positiv adressiert.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20442 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare evidenzbasierte Begründung mit DKFZ- und BfR-Quellen; Einheitliches Schutzniveau für alle Altersgruppen
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Beteiligungsformate für Betroffene (z.B. Jugendliche, Patient:innen); Keine Differenzierung nach Risikopotenzial (z.B. nikotinfreie vs. nikotinhaltige E-Zigaretten)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht dem CDU-Wahlprogramm 2022 in den Bereichen Gesundheitsschutz, Prävention und Rechtsstaatsprinzip — insbesondere der Zielsetzung 'Saubere Luft und sauberes Wasser sind lebensnotwendig' sowie dem Fokus auf präventive Gesundheitspolitik. Die Ausweitung des Rauchverbots auf neue Konsumformen folgt dem Prinzip 'konsequentes Eingreifen des Staates' bei gesundheitsgefährdenden Phänomenen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Sorge getragen werden, denn Grundlage aller Arbeit von Polizei und Justiz sind gut ausgebildete Beamtinnen und Beamte' und verlangt 'konsequente Ermittlungsarbeit und anschließende Ahndung'. Der Antrag stärkt den Vollzug durch klare Regelungen und Bußgeldvorschriften — im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Rechtsstaatsverständnis.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt sich vollständig mit dem SPD-Wahlprogramm 2022: 'Kinderarmut bekämpfen', 'Gesundheitszentren', 'soziale Absicherung' und 'Prävention' sind Kernziele. Der umfassende Nichtraucherschutz ist ein klassisches Präventionsinstrument für gesundheitliche Chancengleichheit — besonders für Kinder, Jugendliche und benachteiligte Gruppen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Gerechtigkeit' und 'Vorsorgender Sozialstaat' als Grundwerte. Der Antrag realisiert beides: Er schützt vulnerable Gruppen vor externen Gesundheitsrisiken und stärkt die Vorsorgefunktion des Staates — ohne marktliberale Abweichung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist ein direkter Umsetzungsauftrag aus dem Grünen Wahlprogramm 2022: §12 fordert explizit einen 'Klimavorbehalt für alle Landesgesetze' und 'Konkrete Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit vor Umweltbelastungen'. Die Ausweitung auf E-Zigaretten und Cannabis entspricht zudem dem Fokus auf 'Gesundheitsdaten' und 'Respektvollen Umgang mit der Natur' (Q19, Q17).
Parteiprogramm 9/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen', 'Gesundheitsdaten' und 'respektvollen Umgang mit der Natur' (Q19, Q17). Der Antrag adressiert direkt die Luftqualität als Umwelt- und Gesundheitsfrage — im Sinne einer 'sozial-ökologischen Marktwirtschaft' (Q18) und des 'Green New Deal' (Q18).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die FDP betont 'Eigenverantwortung', 'gegen Bevormundung' und 'Technologieoffenheit'. Der Antrag greift jedoch in individuelle Konsumfreiheit ein — auch bei nikotinfreien Produkten. Allerdings wird keine Verbotslogik, sondern eine evidenzbasierte Risikoregulierung gewählt ('Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen'), was moderaten Spielraum lässt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das FDP-Grundsatzprogramm (2012) stellt 'individuelle Freiheit als höchsten Wert' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag widerspricht diesem Kernprinzip, da er ein generelles Verbot ohne individuelle Risikoabwägung einführt — trotz fehlender Beweise für akute Gefährdung durch nikotinfreie E-Zigaretten.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Die AfD lehnt 'ideologische Gesundheitspolitik' ab, setzt auf 'freie Entscheidung' und ist grundsätzlich skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in Privatleben. Der Antrag widerspricht klar ihrer Position gegen 'Bevormundung' und für 'Selbstverantwortung' — insbesondere bei Cannabis, das sie als 'natürliches Heilmittel' relativiert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'nationale Souveränität' und 'direkte Demokratie', aber auch 'Freiheit vor Staat'. Der Antrag ist ein klassischer top-down-Eingriff ohne Bürgerbeteiligung — und widerspricht dem 'Leistungsprinzip', da er nicht zwischen risikobehafteten und risikoarmen Konsumformen differenziert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
§ 3a Ergänzende Rauchverbote von Cannabiserzeugnissen: Das Rauchen von Cannabiserzeugnissen [...] ist nach Maßgabe dieses Gesetzes in den in § 2 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe c und d sowie Nummer 5 bis 8 genannten Einrichtungen verboten.
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Treue in D1 (Menschenwürde) durch evidenzbasierte Risikodifferenzierung und ermöglicht medizinische Versorgungsfreiheit — im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sozialstaatsprinzip.
Im Antrag steht
Die Schärfung der Definition des Rauchens erleichtert es den Verantwortlichen für Örtlichkeiten, für die ein Rauchverbot gilt, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu gewährleisten.
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch aktive Öffentlichkeitsarbeit und partizipative Aufklärung — im Sinne des Grünen Wahlprogramms zur 'Demokratischen Bildung' und des SPD-Konzepts zur 'Chancengleichheit'.
Im Antrag steht
Die Gesetzesänderungen haben keine negativen Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen.
Vorschlag
Verbindet explizit den Antrag mit der offiziellen Nachhaltigkeitsstrategie NRW und stärkt die GWÖ-Treue in D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch systemische Wirkungsbeschreibung.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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