Zusammenfassung
Technische Landesumsetzung des bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzgesetzes mit Anpassung der Ausbildungsregeln, Finanzierung über Ausgleichsfonds und Stärkung der Pflegekammer.
- Einführung einer 18-monatigen Pflegefachassistenzausbildung
- Ombudsstelle bei der Pflegekammer NRW
- Verordnungsermächtigungen für flexible Reaktion auf Ausbildungsbedarfe
- Harmonisierung der Ausbildungsfinanzierung
- Übergangsregelungen für Lehrkräfte bis 2029
Der Antrag ist eine technische Landesumsetzung eines bundeseinheitlichen Gesetzes zur Pflegefachassistenzausbildung. Er stärkt die Ausbildung durch klare Ombudsstellenregelung (D5), Verordnungsermächtigungen für Qualitätsstandards (C3, C4) und ein angemessenes Ausbildungsverhältnis von 1:2 (D4). Allerdings fehlt jede explizite Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien wie Tariftreue, sozialer Gerechtigkeit bei der Vergütung oder ökologischer Nachhaltigkeit in der Ausbildung. Die Ausbildungsfinanzierung bleibt im bestehenden Ausgleichsfonds – ohne Verknüpfung zu gemeinwohlorientierten Vergabekriterien (A2).
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20441 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Technische Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben; Stärkung der Pflegekammer als Selbstverwaltung
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit; Keine Verankerung von Tariftreue oder Mindestlohn
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernzielen: Fachkräftesicherung (Q3), Ausbildungsoffensive (Q1–Q2), Stärkung der Pflegekammer (Q11), Bürokratieabbau durch Harmonisierung (Q1), und wohnortnahe Versorgung (Q5). Die Ombudsstelle bei der Kammer stärkt die Selbstverwaltung – ein zentrales CDU-Anliegen.
Parteiprogramm 8/10
Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 überein: generalistische Ausbildung (Q6), Telemedizin & Prävention (Q8/Q10), Subsidiarität durch Pflegekammer (Q6), und gesundheitsorientierte Eigenverantwortung (Q8). Kein Widerspruch zu Technologieoffenheit oder Eigentumsschutz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag unterstützt SPD-Ziele wie Tariftreue (indirekt über Ausgleichsfonds), gute Arbeitsbedingungen (Ombudsstelle, Personalrelationen), und Chancengerechtigkeit (Zugang ohne Abschluss). Aber er enthält keine klare Verankerung von Tariftreuepflicht (SPD-Forderung Q1), kein Landesmindestlohn für Assistenzkräfte, und keine explizite Förderung von Tarifbindung – daher kein Volltreffer.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Passt zum Hamburger Programm: Soziale Gerechtigkeit (Freiheit/Gerechtigkeit/Solidarität), Vorsorgender Sozialstaat (Q1), und Bildung als Schlüssel (Q1). Fehlt jedoch explizite Verknüpfung mit 'demokratischer Sozialismus' oder 'starke Gewerkschaften'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag deckt grüne Kernziele ab: Akademisierung & Praxisanleitung (Q11), Lernenden-Wohnheimen (Q12), bedarfsgerechte Versorgung (Q14), und Stärkung der Pflegekammer (Q11). Die Ombudsstelle bei der Kammer entspricht dem Demokratieziel (Q11). Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft oder Suffizienz – also kein 9/10.
Parteiprogramm 8/10
Korrespondiert mit grünem Grundsatzprogramm: Sozial-ökologische Transformation (Q14), lebendige Demokratie (Q11), Teilhabe für alle (Q14), und Selbstbestimmung (Q15). Die Ombudsstelle stärkt Partizipation (Q11), aber es fehlt der explizite Bezug zu planetaren Grenzen (Q11) oder Suffizienz (Q11).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag enthält Elemente der FDP-Politik: Bürokratieabbau (Harmonisierung, Entfall alter Verordnungen), Digitalisierung (E-Learning in §4), und Eigenverantwortung (Ausbildungsvergütung). Aber er widerspricht nicht explizit – und fördert auch nicht aktiv – FDP-Kernthemen wie Steuersenkung, Marktöffnung oder Technologieoffenheit (z.B. bei Energie). Daher nur partielle Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Entspricht teilweise dem FDP-Grundsatzprogramm: Freie Marktwirtschaft (Ausgleichsfonds als marktkonforme Finanzierung), Eigenverantwortung (Ausbildungsvergütung), und Bildung als Bürgerrecht (Zugang ohne Abschluss). Aber fehlt Bezug zu 'Chancengerechtigkeit durch Leistung' oder 'schlankem Staat' – stattdessen wird staatliche Regulierung ausgeweitet.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er stärkt staatliche Regulierung (Verordnungsermächtigungen), fördert EU-konforme Ausbildung (Richtlinie 2005/36/EG), und setzt auf Bundeskoordination statt nationaler Souveränität. Kein Bezug zu 'Remigration', 'Kernkraft' oder 'Anti-Energiewende'. Der Fokus auf Ausbildungskapazitäten steht im Kontrast zur AfD-Forderung nach 'Subventionsabbau'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Widerspricht dem AfD-Grundsatzprogramm: Nationale Souveränität (EU-Richtlinienbezug), Soziale Marktwirtschaft (staatliche Finanzierung statt Markt), und traditionelle Familie (kein Bezug zu Familienförderung oder Kinderbetreuung). Keine Deckung mit 'Direkter Demokratie' oder 'Volksabstimmungen'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3/E3) und 'Menschenwürde' (D1) durch curriculare Verankerung – fehlt aktuell völlig.
Erweitert Berührungsgruppe A (Ausgelagerte Betriebe) um gemeinwohlorientierte Akteure – stärkt GWÖ-Wert 'Solidarität' (B2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3).
Stärkt 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Menschenwürde' (D1) durch faire Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit – entspricht bereits bestehender Regelung im alten §2 (Drucksache S. 4).
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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