Zusammenfassung
Der Antrag schafft ein landesrechtliches Ausführungsgesetz zum bundesweiten Gewalthilfegesetz und regelt die Umsetzung eines bedarfsgerechten Hilfesystems für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre mitbetroffenen Kinder – inkl. Rechtsanspruch ab 2032, Trägeranerkennung, Vernetzung und Finanzierung.
- Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ab 1. Januar 2032
- Trägergestützte, landesweite Gewalthilfeinfrastruktur mit Anerkennungspflicht
- Einbindung in Netzwerk Kinderschutz (Artikel 2)
- Regelmäßige Ausgangsanalyse, Entwicklungsplanung und Berichtspflichten
- Finanzierung durch Bundesmittel (bis zu 66,1 Mio. €/Jahr ab 2030)
Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, inklusive transgeschlechtlicher, intergeschlechtlicher und nichtbinärer Personen (tin*). Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Vernetzung, Monitoring und Evaluation. Ökologische Nachhaltigkeit (C3/E3) bleibt unberührt – kein Mangel, aber auch keine aktive Förderung. Kein Feld weist negative Bewertung auf; alle berührten Felder erhalten +3 bis +5.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20440 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ab 2032; Systematische Einbindung in Kinderschutznetzwerk (Artikel 2)
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verankerung von Beteiligung Betroffener in Steuerungsgremien; Keine klare Regelung zur Mitfinanzierung von Täter*innenarbeit
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 8/10
Stimmt mit CDU-Wahlprogramm 2022 überein: Istanbul-Konvention wird ausdrücklich bejaht (S. 63), Kinderschutzinfrastruktur ausgebaut (S. 21–23), Gewaltschutz als Grundlage für Gleichstellung (S. 62–63). Der Anspruch auf Schutz ist konsistent mit dem CDU-Leitbild 'Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit'. Abweichung: CDU betont 'Null-Toleranz' und strafrechtliche Konsequenzen stärker als Prävention/Täterarbeit – hier liegt Fokus auf Hilfesystem, nicht Strafrecht.
Parteiprogramm 8/10
Konsistent mit CDU-Grundsatzprogramm 2024: Schöpfungsverantwortung umfasst Schutz der Schwächsten (S. 20), Rechtsstaatsprinzip verlangt Opferschutz (S. 19), Subsidiarität ermöglicht trägergestützte Umsetzung (S. 20). Kein Widerspruch zu Leistungsprinzip oder Eigentumsschutz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung: SPD fordert 'Kinderarmut bekämpfen', 'soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit' und 'starke Daseinsvorsorge' – genau das realisiert der Antrag durch Rechtsanspruch, bedarfsgerechte Infrastruktur und Einbeziehung von Frauen mit Behinderung und mitbetroffenen Kindern. Auch die Verankerung in der Istanbul-Konvention entspricht SPD-Position.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Direkte Umsetzung des Hamburger Programms (2007): 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte (S. 1), 'vorsorgender Sozialstaat' (S. 22), 'Recht auf Arbeit' erweitert sich hier zum Recht auf Schutz vor Gewalt als Voraussetzung für Teilhabe. Kein Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist ein Kernstück des grünen Wahlprogramms 2022: 'So werden wir die alltagsstabilisierenden Soforthilfen nach der Aufdeckung sexualisierter Gewalterfahrung [...] ausbauen' (S. 103), 'Istanbul-Konvention konsequent umsetzen' (S. 104), 'Netzwerke zwischen Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Gesundheitswesen' (S. 103), 'unabhängige Landesbeauftragte für Kinderrechte' (S. 103). Alle Ziele werden direkt adressiert.
Parteiprogramm 10/10
Perfekte Umsetzung des Grundsatzprogramms 2020: 'Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf besonderen Schutz' (S. 59), 'humaner Strafvollzug' ergänzt durch präventiven Gewaltschutz (S. 82), 'sozial-ökologische Transformation' umfasst auch geschlechtergerechte Sicherheit (S. 60).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Teilweise Übereinstimmung: FDP befürwortet 'Eigenverantwortung' und 'Bürgerrechte', was mit Datenschutzregelungen (§10) und datenschutzkonformer Dokumentation korrespondiert. Aber FDP lehnt 'staatliche Bevormundung' ab und setzt auf Markt statt Planung – der Antrag hingegen verankert einen klaren staatlichen Sicherstellungsauftrag mit Finanzierungspflicht (§6), was dem FDP-Prinzip 'Privat vor Staat' widerspricht. Keine Quellen im Index für FDP-Wahlprogramm – Bewertung basiert auf öffentlichem Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie' ab, versteht Gewalt nicht als strukturelles, geschlechtsspezifisches Problem, sondern als individuelle Kriminalität. Der Antrag definiert explizit 'geschlechtsspezifische Gewalt', bezieht tin*-Personen ein (Art. 4 Abs. 3 Istanbul-Konvention), verankert Gender-Perspektive in allen Maßnahmen – alles Positionen, die AfD programmatisch ablehnt. Keine Quellen im Index für AfD-Wahlprogramm – Bewertung basiert auf öffentlichem Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch echte Partizipation von Betroffenen – fehlt aktuell als strukturelle Mitwirkungsmöglichkeit.
Verstärkt Solidarität (D2) und Menschenwürde (D1) durch explizite Benennung der strukturellen Ursachen – erhöht GWÖ-Tiefe und politische Wirksamkeit.
Konkretisiert soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch quantifizierte, verbindliche Inklusion – verhindert bloße 'Erwähnung' ohne Umsetzung.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
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