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NRW · 18/20439 · Antrag · 18. · eingebracht 07.07.2026

Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen

Öffentlicher DienstArbeitsrechtSoziale AbsicherungDigitalisierung

Zusammenfassung

Der Antrag modernisiert das Dienstrecht durch Lebensarbeitszeitkonten, Altersgeld, Zulagenreform, Jobrad-Modell und Beihilfeverbesserungen — mit Fokus auf Attraktivität, Flexibilität und Bürokratieabbau.

Kernforderungen
  • Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos für Lehrkräfte und andere Beamt:innen
  • Einführung eines Altersgeldes für freiwillig ausscheidende Beamt:innen
  • Vereinfachung und Moderation des Zulagen- und Vergütungswesens
  • Verbesserung der Beihilferegelungen für Elternzeit und Teilzeit
  • Digitalisierung von Besoldungs- und Versorgungsverfahren

maschinell erstellt · nicht geprüft

6.0/10
Unterstützen mit Änderungen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes durch Lebensarbeitszeitkonten, Altersgeld und verbesserte Teilzeitregelungen — dies fördert Solidarität (C2 — Gemeinsame Zielvereinbarung für das Gemeinwohl), soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Transparenz & Mitbestimmung (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens). Die Einführung von Altersgeld birgt jedoch Risiken für ökologische Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen), da sie langfristige Versorgungslasten verschiebt und die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entfällt. Zudem fehlt eine klare Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien in Vergabeverfahren oder Lieferketten (A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette–A5 — Öffentliche Rechenschaft und Mitsprache), was die GWÖ-Treue begrenzt.

Was bedeutet das?

Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der ; „gemischt" heißt nicht „neutral".

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20439 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Starke Entbürokratisierung (Zulagenvereinfachung, digitale Verfahren); Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (Lebensarbeitszeitkonto, Elternzeit-Beihilfe, Teilzeitmodelle)

Schwächster Wert — Schwächen

Keine Verankerung von Gemeinwohl- oder Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeprozessen (A2/A3); Altersgeld verlagert Versorgungslasten in die Zukunft ohne ökologische oder intergenerationelle Gerechtigkeitsprüfung (E3)

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D4C5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
+
+
○
○
D · Bürger:innen
○
○
○
++
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
−
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 22.07.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht zentralen CDU-Prioritäten: Bürokratieabbau (Zulagenvereinfachung, Entbürokratisierung), attraktiver Arbeitgeber (Lebensarbeitszeitkonto, Altersgeld, Jobrad), Berufsbeamtentum (Stärkung durch Zulagen, Stellenschlüsselverbesserung) und moderne Verwaltung (Digitalisierung, elektronische Bezügemitteilungen). Alle Kernfelder aus dem Wahlprogramm werden adressiert.

„Für eine effiziente Verwaltung als moderner und attraktiver Arbeitgeber Wir sehen die Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber und bürgerfreundlichen Dienstleister."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 100 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Stärkung des Berufsbeamtentums, Subsidiarität, Leistungsprinzip und Wirtschaftlichkeit sind zentral im CDU-Grundsatzprogramm 2024. Die Reformen unterstützen diese Werte — allerdings fehlt eine explizite Verankerung christlich-demokratischer Schöpfungsverantwortung in den Maßnahmen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 5/10

Teilweise Übereinstimmung mit SPD-Zielen: Verbesserung der Beihilfe (Elternzeit, 70%-Satz), Jobrad-Modell (Mobilitätswende), Flexibilisierung für Familien (Teilzeit, Pflegezeiten). Aber gravierende Abweichungen: Keine Tariftreuepflicht, kein Landesmindestlohn, keine Ausweitung der Daseinsvorsorge, sondern Fokus auf individuelle Leistungsförderung statt systemischer Gerechtigkeit.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 6/10

Die SPD betont Sozialstaatlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit als Grundwerte. Der Antrag enthält soziale Komponenten (Beihilfe, Altersteilzeit), bleibt aber hinter einer gemeinwohlorientierten Umverteilung zurück — z.B. fehlt ein Ansatz zur Stärkung kollektiver Rechte oder zur Demokratisierung der Verwaltung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 7/10

Der Antrag greift grüne Themen wie Digitalisierung (elektronische Mitteilungen), Mobilität (Jobrad), Partizipation (fiktive Fortschreibung mit Vergleichsgruppen) und soziale Absicherung (Beihilfe-Fallmanagement) auf. Allerdings fehlen klare Klima- und Suffizienzimpulse — z.B. keine Verknüpfung von Jobrad mit CO₂-Bilanzierung oder keine Förderung von Gemeinwohlökonomie in Lieferketten.

„Transparenzoffensive starten, Korruption bekämpfen Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, zu wissen, wer sich in welcher Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dafür führen wir ein verbind- liches und öffentliches Lobbyregister für die Landesregierung und den Landta..."
✓ verifiziert GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 91 · PDF öffnen
Parteiprogramm 7/10

Das Grundsatzprogramm fordert lebendige Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung. Der Antrag stärkt Demokratie (Mitbestimmung, digitale Transparenz) und soziale Gerechtigkeit (Beihilfeverbesserungen), vernachlässigt aber planetare Grenzen und postwachstümliche Impulse — z.B. keine Reduktion von Dienstfahrten oder Konsumförderung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 8/10

Der Antrag entspricht stark den FDP-Schwerpunkten: Bürokratieabbau (Zulagenvereinfachung, Verordnungsentlastung), Digitalisierung (elektronische Bezügemitteilungen, Onlinezugang), Eigenverantwortung (Lebensarbeitszeitkonto, Altersgeld als individuelle Entscheidung) und Technologieoffenheit (keine Verbote, Marktmechanismen bei Alterssicherung). Lediglich die Einführung von Altersgeld widerspricht leicht dem Prinzip 'Privat vor Staat'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 8/10

Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft sind Kern der FDP-Grundsätze. Der Antrag setzt diese um — etwa durch Selbstbestimmung bei Arbeitszeit (§ 60 Abs. 4), Entbürokratisierung (§ 52a, § 66) und Stärkung individueller Absicherungsoptionen (Altersgeld, Jobrad). Er bleibt jedoch innerhalb des staatlichen Rahmens und verzichtet nicht auf Regelungskompetenz — was konsistent mit dem Grundsatzprogramm ist.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 4/10

Der Antrag enthält einige AfD-konforme Elemente: Bürokratieabbau, Stärkung des Berufsbeamtentums, Sicherheitsorientierung (Sonderzulagen für Polizei, Sprengstoffentschärfung). Doch er widerspricht zentralen Positionen: Keine Ablehnung der Energiewende, keine Kritik an Gender-Ideologie (stattdessen geschlechtergerechte Sprache in § 77), keine Begrenzung von Migration (kein Bezug), keine Laufzeitverlängerung für Kernkraft.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 3/10

Das AfD-Grundsatzprogramm betont Nation, Souveränität und traditionelle Familie. Der Antrag ist technisch-administrativ neutral, enthält aber progressive Aspekte wie Geschlechtsneutralität in Amtsbezeichnungen (§ 77 Abs. 5) und inklusive Beihilferegeln — was dem Programm widerspricht. Zudem fehlt jeglicher Bezug zu nationaler Souveränität oder EU-Kritik.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Für Beamtinnen und Beamte, die ab dem 1. Januar 2027 erstmals in ein Beamtenverhältnis berufen wurden, können die in den §§ 9 bis 11 aufgeführten Zeiten bis zu einer Gesamtzeit von höchstens fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

Vorschlag

Für Beamtinnen und Beamte, die ab dem 1. Januar 2027 erstmals in ein Beamtenverhältnis berufen wurden, können die in den §§ 9 bis 11 aufgeführten Zeiten nur dann als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn sie nachweislich einen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet haben — z. B. durch Tätigkeiten in Bildung, Pflege, Klimaschutz oder kommunaler Daseinsvorsorge.

Stärkt den Wert 'Solidarität' (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch gemeinwohlbezogene Bewertung von Vordienstzeiten — statt rein formalrechtlicher Berücksichtigung.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Das Land Nordrhein-Westfalen hat als moderner und attraktiver Arbeitgeber beschlossen, seinen Beschäftigten sowie den Beschäftigten der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ein Fahrradleasing-Modell im Rahmen einer Entgeltumwandlung anzubieten.

Vorschlag

Das Land Nordrhein-Westfalen hat als moderner und attraktiver Arbeitgeber beschlossen, sein Fahrradleasing-Modell mit einer jährlichen CO₂-Bilanzierung und einer Zielvereinbarung zur Reduktion von Dienstfahrten um mindestens 15 % zu verknüpfen, um Klimaschutz (E3) und Suffizienz (GRÜNE) operationalisieren.

Verankert ökologische Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und macht das Jobrad-Modell zu einem echten Beitrag zur Klimastrategie — statt bloßer Individualanreiz ohne Systemwirkung.

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

Die Struktur des Zulagen- und Vergütungswesens wird vereinfacht und transparenter gestaltet.

Vorschlag

Die Struktur des Zulagen- und Vergütungswesens wird vereinfacht und transparenter gestaltet — unter Einbeziehung eines Gemeinwohl-Audits gemäß GWÖ-Matrix 2.0 für alle neu eingeführten Zulagen und Vergütungsmodelle.

Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) und 'Solidarität' (B2 — Gemeinnutz im Finanzgebaren) durch institutionelle Verankerung von Gemeinwohlkriterien in der Personalpolitik — direkt im Sinne des GRÜNEN Wahlprogramms (S. 91) und der GWÖ-Vision.

Abstimmungsergebnis

Überwiesen MMP18-127 ↗

Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.

Ja: AfD CDU FDP GRÜNE SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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