Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die lange angekündigte Landeswasserstrategie endlich vorzulegen und dabei Verfahren zu beschleunigen, Priorisierungen vorzunehmen und Transparenz über die Umsetzung herzustellen.
- Kritik an der verzögerten Vorlage der Landeswasserstrategie
- Forderung nach verbindlichem Zeitplan und Priorisierung
- Herausstellung struktureller Defizite (Genehmigungen, Zuständigkeiten)
- Forderung nach konkreten Maßnahmen für Wassersicherheit und Hochwasserschutz
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag adressiert zentrale GWÖ-Themen wie ökologische Nachhaltigkeit (Wassersicherheit, Klimaanpassung), soziale Gerechtigkeit (zuverlässige Daseinsvorsorge) und Transparenz & Mitbestimmung (Beteiligung, klare Zuständigkeiten). Er fordert konkrete Umsetzung statt bloßer Zielbeschreibung — ein klarer Schritt in Richtung Gemeinwohlorientierung. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu Menschenwürde (z. B. Zugang zu Wasser als Grundrecht) und Solidarität (z. B. Verteilungsgerechtigkeit bei Knappheit), was die Bewertung begrenzt.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20436 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Problemstellung mit aktuellem Bezug (Trockenheit, Hochwasser); Starke Verankerung in FDP-Wahlprogramm
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende soziale Dimension (Wassergerechtigkeit, Armutsrisiken); Kein Bezug zu ökologischen Zielen jenseits der Infrastruktur (Artenvielfalt, Biodiversität)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag korrespondiert stark mit CDU-Prioritäten: Technologieoffener Klimaschutz (Q6), Infrastrukturausbau (Q10), Bürokratieabbau (Q10), Flächenmanagement (Q8) und kommunaler Handlungsspielraum (Q7). Die Forderung nach beschleunigten Genehmigungen und klaren Zuständigkeiten entspricht dem CDU-Fokus auf effiziente Verwaltung und Planungssicherheit.
Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität, technologieoffenen Umweltschutz und infrastrukturelle Stärke (Q11, Q12, Q13). Der Antrag unterstützt diese Ziele durch Forderung nach praktikabler, umsetzungsorientierter Strategie — allerdings ohne expliziten Bezug zu christlich-demokratischem Menschenbild oder Schöpfungsverantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die SPD fordert in ihrem Programm eine 'Zukunftsstrategie Wasser' (implizit in Klima- und Sozialzielen), aber mit stärkerem sozialem Akzent: Chancengleichheit, soziale Absicherung, öffentlicher Dienst statt Auslagerung. Der FDP-Antrag fokussiert auf Effizienz und Verfahren, nicht auf soziale Gerechtigkeit oder Tariftreue — ein signifikanter Unterschied.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung als gleichrangige Grundwerte. Der Antrag berührt zwar Umwelt und Daseinsvorsorge, vernachlässigt aber explizit Solidarität (z.B. keine Forderung nach preislich erschwinglichem Wasser für alle) und soziale Gerechtigkeit (z.B. keine Berücksichtigung benachteiligter Quartiere).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die Grünen haben selbst eine 'Zukunftsstrategie Wasser' gefordert (Q16) und betonen Klimaanpassung, Artenvielfalt (Q19) und Klimavorbehalt (Q18). Der FDP-Antrag greift das Thema auf, bleibt aber hinter grüner Ambition zurück: Keine Forderung nach naturnahem Gewässerzustand, kein Bezug zu Artenvielfalt oder Biotopvernetzung, keine klare Priorisierung ökologischer Zielkonflikte.
Parteiprogramm 5/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Ökologie als Menschheitsaufgabe und Demokratie als lebendigen Prozess. Der Antrag ist demokratisch (Transparenz, Beteiligung), aber ökologisch unzureichend: Kein Bezug zu planetaren Grenzen, Biodiversität oder Suffizienz — stattdessen technikoptimistische Infrastrukturlösungen ohne Restriktionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist nahtlos aus dem FDP-Wahlprogramm abgeleitet: Bürokratieabbau (Q10), digitale Infrastruktur (Q1), innovative Wassermanagement-Konzepte wie 'Schwammstadt' (Q4), schnelle Planung/Genehmigung (Q10) und wirtschaftliche Entwicklung (Q11). Alle Kernforderungen spiegeln programmatische Prioritäten wider.
Parteiprogramm 8/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont Freiheit, Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und schlanken Staat. Der Antrag folgt dieser Logik: Er zielt auf effiziente, innovationsfreundliche Verwaltung und marktorientierte Lösungen (z.B. private Speicher), ohne staatliche Lenkung oder Verteilungsfragen. Lediglich der starke Fokus auf Infrastruktur geht über rein marktliche Selbstregulierung hinaus.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Die AfD lehnt die Energiewende und Klimapolitik ab und sieht Wasserprobleme nicht als klimabedingt, sondern als technisch-administrativ lösbar. Der Antrag akzeptiert die Klimakrise als Ursache — ein fundamentaler Widerspruch. Zudem fehlen AfD-typische Themen wie Migration, nationale Souveränität oder Kritik an 'grüner Ideologie'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt Klimaschutzmaßnahmen als 'Planwirtschaft' ab und setzt auf Kernkraft/Kohle. Der Antrag basiert auf Klimaanpassung als Notwendigkeit — ein direkter Widerspruch zu den Kernideen des Programms. Kein Bezug zu Nation, Souveränität oder traditionellen Werten.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
darzulegen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wasser auch in Hitze- und Trockenperioden sichergestellt und gleichzeitig der Schutz vor Starkregen und Hochwasser verbessert werden soll.
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Werte Soziale Gerechtigkeit (D4) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch explizite Benennung von Gerechtigkeitsaspekten und ökologischen Lösungen.
Im Antrag steht
aufzuzeigen, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wassersektor konkret beschleunigt und bürokratische Hemmnisse reduziert werden sollen.
Vorschlag
Verknüpft Effizienz mit Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Ökologischer Nachhaltigkeit (D3), verhindert eine bloße Entlastung der Wirtschaft auf Kosten von Umwelt und Demokratie.
Im Antrag steht
dass eine klare Landeswasserstrategie notwendig ist, damit die Wasserversorgung der Menschen auch bei Wetterextremen, wie Hitze und Trockenheit, zuverlässig gesichert bleibt und gleichzeitig Menschen, Städte und Gemeinden besser vor Starkregen und Hochwasser geschützt werden.
Vorschlag
Integriert Solidarität (B2) und Soziale Gerechtigkeit (C4) durch Tariftreue — ein zentraler GWÖ-Hebel für faire Arbeitsbedingungen in ausgelagerten Bereichen.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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