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NRW · 18/20422 · Antrag · 18. · eingebracht 07.07.2026

Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung

EnergiepolitikKlimaschutzIndustriepolitikDemokratie

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert einen politischen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie, um Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen – unter Ablehnung der Energiewende als 'ideologisch'.

Kernforderungen
  • Änderung des Atomgesetzes zur Genehmigung neuer Kernkraftwerke
  • Förderung von Small Modular Reactors (SMR) für Industriestandorte
  • Initiierung einer Standortsuche in NRW bis 2035
  • Stärkung kerntechnischer Kompetenz in NRW

maschinell erstellt · nicht geprüft

2.0/10
Ablehnen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er lehnt die ökologische Nachhaltigkeit als Leitziel ab (E3: −−), ignoriert soziale Gerechtigkeit durch Verdrängung von Klimaschutzmaßnahmen (D4: −), untergräbt Transparenz & Mitbestimmung durch Technologie-Diktat ohne Bürgerbeteiligung (E5: −−) und gefährdet Menschenwürde indirekt durch Risikotechnologie ohne partizipative Akzeptanzsicherung (D1: −). Kein einziger Aspekt fördert Solidarität oder Gemeinwohlorientierung — stattdessen wird eine nationalstaatliche, industriezentrierte Energiepolitik propagiert, die planetare Grenzen und soziale Folgen ausblendet.

Was bedeutet das?

Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der — je niedriger, desto kritischer.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20422 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Klare Problemstellung zu Industriestrompreisen; Technische Argumentation zu SMR-Potenzial

Schwächster Wert — Schwächen

Ignoranz gegenüber Klimakrise und planetaren Grenzen; Keine Berücksichtigung von Energiearmut oder sozialer Infrastruktur

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: E3E5D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
−
○
○
D · Bürger:innen
−
○
○
−
○
E · Gesellschaft & Natur
○
○
−−
○
−−
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
  • AfD: Wer sonst. — gültig seit 2022-05-15, 68 S.
Diese Bewertung wurde am 27.09.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 4/10

CDU NRW 2022 befürwortet Technologieoffenheit und Gas als Brückentechnologie (Q12), aber nicht explizit Kernkraft. Sie betont Versorgungssicherheit, doch verortet sie den Kohleausstieg bis 2030 (Q14) und lehnt Enteignungen ab (Q18). Der Antrag geht deutlich über CDU-Positionen hinaus: Er fordert aktive Rückkehr zur Kernenergie – was in Q12/Q20 nur als mögliche Option erwähnt ist, nicht als Ziel. Kein Zitat passt wörtlich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 5/10

CDU Grundsatzprogramm 2024 erwähnt Kernkraft als Option ('Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten', Q20), aber ohne Priorisierung oder Forderung nach Wiedereinstieg. Der Antrag überschreitet diese vorsichtige Formulierung deutlich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 0/10

SPD NRW 2022 fordert beschleunigten Kohleausstieg bis 2030, massive Wind- und PV-Beschleunigung (S. 10–12), klare Ablehnung von Kernkraft. Kein Quellenchunk im Index belegt SPD-Unterstützung für Kernenergie – vollständiger Widerspruch zu Kernpositionen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Hamburger Programm (2007) verankert Nachhaltigkeit als Grundwert (Q29), aber kein Hinweis auf Kernkraft. Kein Quellenchunk vorhanden – Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Grüne NRW 2022 fordern Kohleausstieg bis 2030, 100% Erneuerbare bis 2035 (Q23), strikte Ablehnung von Kernkraft. Der Antrag widerspricht allen grünen Kernzielen. Kein passendes Zitat im Index.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Grünes Grundsatzprogramm 2020 betont planetare Grenzen (Q27), globale Verantwortung (Q27) und sozial-ökologische Transformation (Q29). Kernkraft wird nicht erwähnt – aber implizit ausgeschlossen durch Fokus auf Erneuerbare und Kreislaufwirtschaft. Kein Quellenchunk vorhanden.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 3/10

FDP NRW 2022 betont Technologieoffenheit, Marktentscheidung und Innovation (S. 22–23), aber keinerlei Bezug zu Kernkraft. Kein Quellenchunk im Index – daher Score 3 als marginale Übereinstimmung mit 'Technologieoffenheit' (Q20), aber ohne konkrete Unterstützung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

FDP Grundsatzprogramm 2012 nennt 'Technologieoffenheit' nicht – stattdessen 'Marktwirtschaft', 'Innovation', 'Freiheit'. Kein Quellenchunk vorhanden – Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist wörtlich aus dem AfD-Wahlprogramm 2022 abgeleitet: Kernkraft als 'nachhaltige und CO2-freie Energieform' (Q1), Ablehnung der Energiewende (Q9), Subventionskritik (Q3/Q4), Forderung nach 'sicherer und bezahlbarer Energieversorgung' (Q12). Vollständige Übereinstimmung.

„Kernenergie als nachhaltige und CO2-freie Energieform fördern Die AfD NRW begrüßt nachdrücklich das Vorhaben der EU-Kommission, Kernenergie als nachhaltige Energieform einzustufen."
✓ verifiziert AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 43 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

AfD Grundsatzprogramm 2016 lehnt das EEG ab (Q9), kritisiert die Energiewende als 'nicht reformierbar' (Q9), fordert Abschaffung des EEG (Q8) und betont 'sichere und bezahlbare Energieversorgung' (Q7). Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Positionen.

„Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch."
✓ verifiziert AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 80 · PDF öffnen

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Eine Rückkehr zur Kernenergie bedeutet keine Absenkung der Sicherheitsanforderungen.

Vorschlag

Eine Rückkehr zur Kernenergie muss vorab durch unabhängige, transparente und partizipativ begleitete Risikoanalysen, Langzeitsicherheitsstudien sowie gesetzlich verankerte Bürgerbeteiligungsrechte (z. B. Volksabstimmung bei Standortentscheidungen) legitimiert werden – ohne diese Voraussetzungen ist ein Wiedereinstieg unvereinbar mit Menschenwürde und Demokratie.

Behebt gravierende Defizite in E1 (Menschenwürde) und E5 (Transparenz & Mitbestimmung); schafft Vertrauen statt Technokratie

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt zugleich, dass sich die politische Bewertung der Kernenergie grundlegend verändert hat.

Vorschlag

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt zugleich, dass sich die wissenschaftliche Einschätzung der Klimakrise und ihrer Folgen grundlegend verschärft hat: Die IAEA selbst warnt vor Klimarisiken, die Kernkraft nicht lösen kann (IAEA Climate Report 2025). Statt Kernkraft brauchen wir sofortige, massive Investitionen in Erneuerbare, Speicher und Effizienz – das ist der einzige Weg zu Versorgungssicherheit im Klima-Zeitalter.

Behebt E3-Widerspruch (Ökologische Nachhaltigkeit) durch evidenzbasierte Einordnung – ersetzt ideologische Behauptung durch Fakten

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

Nordrhein-Westfalen kann das Atomgesetz nicht selbst ändern, das Land verfügt jedoch über erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Vorschlag

Nordrhein-Westfalen kann das Atomgesetz nicht selbst ändern – doch es kann und muss seine gesamte Energiepolitik konsequent auf die GWÖ-Matrix 2.0 ausrichten: Förderung regionaler Energiegenossenschaften, Ausbau kommunaler Wärmenetze mit Abwärme, Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden, Stärkung der Energieberatung für Haushalte und KMU – das ist echte Versorgungssicherheit für alle, nicht nur für Großindustrie.

Behebt D4-Schwäche (Soziale Gerechtigkeit) und stärkt D2 (Solidarität) durch gemeinwohlorientierte, dezentrale Alternativen

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit der Empfehlung dieses Werkzeugs — Empfohlen: Ablehnen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt MMP18-131 ↗
Von 5 Fraktionen stimmte 1 dafür, 4 stimmten dagegen.

Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.

Ja: AfD
Nein: CDU FDP GRÜNE SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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