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NRW · Drs. 18/20417 · Antrag · 18. Wahlperiode · eingebracht 07.07.2026

Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern – Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten

BildungDigitalisierungSoziale Gerechtigkeit
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die konsequente Umsetzung der Lernmittelfreiheit im digitalen Zeitalter durch Abschaffung des Eigenanteils, landesweite Kostenerhebung, staatliche Übernahme digitaler Endgeräte und Klassenfahrten sowie internationale Orientierung an finnischem Modell.

Kernforderungen
  • Abschaffung des Eltern-Eigenanteils
  • Landesweite Erhebung aller Schulbesuchskosten
  • Digitale Endgeräte als öffentliche Infrastruktur
  • Klassenfahrten ohne finanzielle Ausschlusskriterien
  • Auswertung internationaler Modelle (Finnland)
9.0/10
Uneingeschränkt unterstützen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Der Antrag stärkt systematisch die soziale Gerechtigkeit (D4) durch Abschaffung des Eigenanteils und Ausweitung der Lernmittelfreiheit auf digitale Infrastruktur und Klassenfahrten. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch landesweite Kostenerhebung und Veröffentlichung. Die Menschenwürde (D1) wird geschützt, indem Bildungszugang nicht vom Einkommen abhängt. Ökologische Nachhaltigkeit (D3) bleibt unberührt, Solidarität (D2) wird durch kollektive Finanzierung gestärkt.

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20417 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Stärkster Wert — Stärken

Klare Verbindung von Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit; Systematische Transparenzforderung durch Kostenerhebung

Schwächster Wert — Schwächen

Keine konkrete Finanzierungsquelle genannt; Keine klare Zuständigkeitszuweisung zwischen Land, Kommunen und Schulträgern

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: D1D4D5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
++
++
++
++
E · Gesellschaft & Natur
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 22.07.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
SPD Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der SPD-Kernforderungen nach gebührenfreier Bildungskette, Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und digitaler Teilhabe. Er konkretisiert das Versprechen, Bildung unabhängig von Herkunft zugänglich zu machen.

„UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 27 Zukunft gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen."
✓ verifiziert SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 29 · PDF öffnen
„Die gegenwärtigen ... finanziellen Belastungen von Studierenden entstehen nämlich nicht allein durch die Semesterbeiträge. Insbesondere die Kosten für notwendige (digitale) Ausstattung und die steigenden Lebenshaltungskosten in den Universitätsstädten führen zu wachsenden finanziellen Unsicherheiten bei Studierenden."
✓ verifiziert SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 31 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Stimmt mit dem Hamburger Programm überein: 'Jeder Mensch hat den gleichen Zugang zu Bildung' (S. 62), 'Bildung stärkt die Persönlichkeit und befähigt zur Toleranz', und 'Wir wollen Freude am Lernen vermitteln'. Der Fokus auf digitale Teilhabe als Grundvoraussetzung entspricht der modernen Interpretation von Bildungsgerechtigkeit.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 6/10

Teilweise konsistent: CDU betont 'Bildung als Schlüssel für Aufstieg' und fördert digitale Endgeräte (S. 67), aber lehnt gesetzliche Tariftreue ab und setzt auf 'Vertragsfreiheit'. Der Antrag fordert jedoch eine starke staatliche Steuerung und Entlastung — was mit CDUs Prinzipien der 'Verantwortung vor Staat' und 'Leistungsprinzip' kollidiert.

„Wir werden den Schulunterricht durch digitale Lernmethoden ergänzen, nicht ersetzen. Digital alleine reicht nicht."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 67 · PDF öffnen
Parteiprogramm 7/10

CDU Grundsatzprogramm 2024 betont 'solide Finanzen' (S. 46) und 'Investitionen in Bildung', aber auch 'Subsidiarität' und 'Eigentumsschutz'. Der Antrag widerspricht nicht direkt, bleibt aber im Spannungsfeld zwischen staatlicher Verantwortung und individueller Eigenverantwortung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 10/10

Vollständige Übereinstimmung: Grüne fordern 'Bildung darf nichts kosten', 'Inklusive Schulen', 'digitale Teilhabe als Selbstverständlichkeit' (S. 61) und 'soziale Unterschiede verringern' (Grundsatzprogramm S. 95). Der Antrag spiegelt exakt ihre Priorisierung von Bildungsgerechtigkeit und digitaler Demokratie wider.

„Wir sorgen dafür, dass informatische Grundlagen allen zugänglich werden und das Lernen mit digitalen Medien in allen Schulen in NRW funktionieren kann und zur Selbstverständlichkeit im Schulalltag wird."
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 61 · PDF öffnen
Parteiprogramm 10/10

Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'gleiche Bildungschancen' (S. 92), 'soziale Unterschiede verringern' (S. 95) und 'digitales Lernen als Stärkung des individualisierten und inklusiven Unterrichts' — alles Kernpunkte des Antrags.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 3/10

Fundamentaler Widerspruch: FDP setzt auf 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'Marktwirtschaft', 'gegen Bevormundung' und lehnt 'Verbote' ab. Der Antrag fordert umfassende staatliche Übernahme von Kosten — was FDPs Leitidee der 'Freiheit' und 'Entlastung' diametral widerspricht.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

FDP-Grundsatzprogramm 2012 sieht 'individuelle Freiheit als höchsten Wert' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Der Antrag stellt staatliche Verpflichtung über individuelle Entscheidung — ein klarer Widerspruch zu Kernpositionen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 1/10

Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt 'Klimaideologie' und 'Gendersprache', setzt auf 'Leistungsprinzip' und 'Disziplin', nicht auf soziale Umverteilung. Der Antrag zielt auf strukturelle Entlastung benachteiligter Familien — was AfDs Position 'gegen Subventionen' und 'für nationale Souveränität statt Sozialstaat' untergräbt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 0/10

Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3
eine landesweite, systematische und regelmäßig aktualisierte Erhebung der tatsächlichen Kosten des Schulbesuchs in Nordrhein-Westfalen durchzuführen, mit Beteiligung von Schüler:innen, Eltern und Lehrkräften sowie transparenter Methodik .

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Datenerhebung und erhöht Legitimität der Ergebnisse.

Vorschlag 2 von 3
den Zugang zu digitalen Endgeräten als Bestandteil der öffentlichen Bildungsinfrastruktur abzusichern, unter Berücksichtigung von Reparaturfähigkeit, langlebiger Software-Unterstützung und Open-Source-Präferenz .

Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Kreislauforientierung und Unabhängigkeit von kommerziellen Plattformen.

Vorschlag 3 von 3
ein Konzept zu entwickeln, wie die Teilnahme an Klassenfahrten unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern sichergestellt werden kann, mit einer landesweiten Pauschalregelung für vollständige Kostenübernahme bei Bedürftigkeit und automatischer Zuweisung ohne bürokratischen Aufwand .

Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) durch niedrigschwellige, diskriminierungsfreie Zugänglichkeit.

Abstimmungsergebnis

Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.

Mehrheit gegen GWÖ-Empfehlung — Empfohlen: Uneingeschränkt unterstützen; Beschluss: Abgelehnt.
Abgelehnt MMP18-127 ↗
1/5 Fraktionen Ja · 4 Nein · 0 Enth.
Ja: SPD
Nein: AfD CDU FDP GRÜNE
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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