Zusammenfassung
Der Antrag regelt die formale Zusammensetzung und Leitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI zur Aufklärung möglichen Machtmissbrauchs.
- Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nach Fraktionsstärke
- Wahl von Klaus Voussem zum Vorsitzenden
- Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Ausschussverfahren
Der Antrag regelt rein verfahrensrechtlich die Zusammensetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er berührt keine konkreten Gemeinwohl-Themen wie soziale Leistungen, ökologische Nachhaltigkeit oder Mitbestimmung in der Verwaltung. Lediglich das Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung innerhalb der politischen Führung) wird positiv angesprochen durch die institutionelle Absicherung parlamentarischer Kontrolle – aber ohne konkrete Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung oder Offenlegung. Kein Feld weist gravierende Widersprüche auf, doch auch keine vorbildliche GWÖ-Ausprägung.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (5.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20043 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 5.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Formale Rechtsstaatlichkeit; Parlamentarische Kontrolle
Schwächster Wert — Schwächen
Keine inhaltliche Ausgestaltung des Untersuchungsauftrags; Keine Bürgerbeteiligungselemente
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022, das Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Kontrolle und klare Verfahrensregeln betont. Die Einhaltung des Untersuchungsausschussgesetzes und die Sicherstellung fraktionsproportionaler Vertretung spiegeln den Anspruch auf 'Rechtssicherheit' und 'klare Regeln' wider.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Rechtsstaat und parlamentarische Kontrolle als Kernelemente einer freien Gesellschaft. Der Antrag ist ein technisch korrekter Vollzug dieser Prinzipien — ohne inhaltliche Ausgestaltung, aber vollständig konsistent.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Die SPD fordert im Wahlprogramm 2022 ausdrücklich 'mehr Transparenz', 'stärkere parlamentarische Kontrolle' und 'Aufklärung von Machtmissbrauch'. Der Antrag ist ein notwendiger formaler Schritt zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses mit diesem Ziel — vollständig im Sinne der SPD-Forderung nach 'Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle der Exekutive'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Demokratie', 'Rechtsstaat' und 'Kontrolle der Macht' als zentrale Grundwerte. Der Antrag realisiert diese Werte prozedural — nicht inhaltlich, aber strukturell unverzichtbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Die GRÜNEN fordern im Wahlprogramm 2022 explizit 'wirksamen Schutz von Whistleblower*innen' und 'Transparenz gegenüber Lobbyismus' ([Q4]). Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Machtmissbrauch ist ein zentrales Instrument dafür. Der Antrag ermöglicht diesen Prozess formal — vollständige Übereinstimmung mit dem Ziel der 'lebendigen Demokratie'.
Parteiprogramm 9/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'lebendige Demokratie' und 'Bürger:innenbeteiligung' als Kernziele. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind ein Schlüsselinstrument der parlamentarischen Kontrolle — der Antrag ist eine notwendige, technische Voraussetzung für deren Wirksamkeit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Die FDP betont im Wahlprogramm 2022 'Rechtsstaat', 'Bürgerrechte' und 'gegen Bevormundung'. Ein rechtsstaatlich geregeltes Verfahren zur Aufklärung von Machtmissbrauch entspricht exakt diesem Anspruch. Die strikte Einhaltung des Gesetzes über Untersuchungsausschüsse ist ein Ausdruck von Rechtssicherheit und Vertrauen in die Institutionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'Rechtsstaat', 'Bürgerrechte' und 'schlanken Staat' in den Mittelpunkt. Der Antrag ist ein technisch präziser Akt der Rechtsstaatspflege — kein Eingriff in Freiheiten, sondern ihre institutionelle Absicherung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Die AfD fordert im Wahlprogramm 2022 'mehr Polizei', 'härtere Strafen' und 'konsequente Durchsetzung des Rechts'. Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Machtmissbrauch passt in dieses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle — allerdings ohne direkten Bezug zu Migration oder Souveränität, den Kernthemen der AfD.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'direkte Demokratie' und 'Volksabstimmungen', aber auch 'Rechtsstaatlichkeit'. Der Antrag ist kompatibel, da er parlamentarische Kontrolle stärkt — jedoch nicht direkt auf Volksabstimmungen abzielt, was die Bewertung leicht mindert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (C3) und stärkt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Ausschusses — zentral für GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung'
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (C3) durch echte Partizipation aller Fraktionen — nicht nur symbolische Vertretung
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
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