Zusammenfassung
Der Antrag regelt die personelle Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI, der möglichen Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge untersuchen soll.
- Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern
- Einhaltung der Fraktionsstärke- und Mehrheitsregel
- Einhaltung des Untersuchungsausschussgesetzes
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag betrifft die parlamentarische Kontrolle und Transparenz im Umgang mit Macht – ein zentrales GWÖ-Thema. Er stärkt die Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (Spalte 5), insbesondere in den Berührungsgruppen C (politische Führung) und E (Staat/Gesellschaft). Allerdings bleibt unklar, ob der Untersuchungsausschuss konkrete gemeinwohlorientierte Kriterien wie Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit oder ökologische Nachhaltigkeit in seinen Prüfauftrag aufnimmt – daher fehlt eine systematische Verknüpfung zu den anderen vier GWÖ-Werten.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20042 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Stärkt parlamentarische Kontrolle; Entspricht grünem Demokratieverständnis
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Bezug zu sozialen oder ökologischen Gemeinwohl-Dimensionen; Keine konkrete Wirkung auf Bürger:innen (D)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Die CDU befürwortet parlamentarische Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit, verweist aber auch auf 'Null-Toleranz' bei Missbrauch – ein Untersuchungsausschuss entspricht diesem Anspruch. Allerdings betont die CDU stärker Exekutivstärke und Polizeibefugnisse als parlamentarische Aufklärung; der Antrag ist daher konsistent, aber nicht zentral im Wahlprogramm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Rechtsstaatsprinzip und Verantwortung – §4 des Untersuchungsausschussgesetzes entspricht dieser Verantwortungslogik. Keine Quellen im Index für diesen Aspekt, daher Score basiert auf allgemeiner Programmlinie.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Die SPD setzt sich explizit für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und soziale Gerechtigkeit ein. Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von 'mangelnder Fürsorge' passt direkt zum Schwerpunkt 'Kinderarmut' und 'soziale Gerechtigkeit'. Der Titel 'Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?' weist auf strukturelle Versäumnisse hin, die die SPD systematisch thematisiert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie' als Grundwerte und betont die Notwendigkeit staatlicher Rechenschaft – insbesondere bei Versäumnissen in der Daseinsvorsorge. Keine passenden Quellen im Index, daher Bewertung nach programmatischer Logik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag realisiert unmittelbar das grüne Kernversprechen einer 'Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert' (Q1) und schafft 'direkte Beteiligungsmöglichkeiten' (Q6) – hier indirekt über parlamentarische Aufklärung zugunsten der Öffentlichkeit. Der Untersuchungsausschuss dient der Demokratie-Stärkung, einem zentralen grünen Ziel.
Parteiprogramm 9/10
Das Grundsatzprogramm 2020 fordert explizit 'direkte Beteiligungsmöglichkeiten' (Q6) und 'klare Schranken' gegen Machtkonzentration (Q4). Ein Untersuchungsausschuss ist ein institutionelles Instrument zur Durchsetzung dieser Prinzipien – er stärkt die Demokratie gegen Machtmissbrauch und fördert Transparenz.
Wahlprogramm 5/10
Die FDP betont Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte, aber auch Effizienz und Schlankheit der Verwaltung. Ein Untersuchungsausschuss wird nicht explizit thematisiert; ihr Fokus liegt eher auf Entbürokratisierung als auf parlamentarischer Kontrolle. Der Antrag ist nicht widersprüchlich, aber marginal im Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont Rechtsstaat und Bürgerrechte, doch fehlt ein expliziter Bezug zu parlamentarischen Kontrollinstrumenten. Keine Quellen im Index – Bewertung nach programmatischer Priorisierung von Freiheit vor Kontrolle.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Die AfD lehnt 'Brüsseler Bürokratie' ab, propagiert aber gleichzeitig starke Exekutive und 'härtere Strafen' – nicht parlamentarische Aufklärung. Ihr Programm betont 'direkte Demokratie' (Volksabstimmungen), nicht parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Der Antrag widerspricht ihrer Skepsis gegenüber parlamentarischer Kontrolle von Regierungshandeln.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 sieht Volksabstimmungen als primäres demokratisches Instrument vor – nicht parlamentarische Ausschüsse. Ein Untersuchungsausschuss wird dort nicht erwähnt und steht im Widerspruch zur AfD-Logik einer starken, wenig kontrollierten Exekutive. Keine Quellen im Index – Bewertung nach programmatischer Linie.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)
Vorschlag
Präzisiert den sozialen Bezug (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und stärkt die Verbindung zu Gemeinwohl-Werten wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit – besonders relevant für Kinder-, Pflege- oder Flüchtlingsfürsorge.
Im Antrag steht
In dem Untersuchungsausschuss muss jede Fraktion vertreten sein.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) und Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) durch Einbeziehung von Praxisexpertise – entspricht grünem Ziel der 'Alltagsexpertise' (Q6).
Im Antrag steht
Die Sitze werden auf die Fraktionen unter Berücksichtigung ihrer Stärkenverhältnisse verteilt;
Vorschlag
Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse, D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und stärkt das Vertrauen in den Prozess – entspricht grünem Postulat der 'Offenlegung' (Q4) und 'Transparenz' (Q1).
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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