Zusammenfassung
Der Antrag regelt die Wahl zweier AfD-Mitglieder in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI zur Aufklärung möglichen Machtmissbrauchs und mangelnder Fürsorge.
- Wahl von Carlo Clemens als ordentliches Mitglied
- Wahl von Sven W. Tritschler als stellvertretendes Mitglied
- Bezug auf gesetzliche Grundlage (§4 Abs.1 Untersuchungsausschussgesetz)
Der Antrag betrifft ausschließlich die personelle Besetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – ein rein verfahrensrechtlicher Akt ohne inhaltliche Auswirkung auf Gemeinwohl-Dimensionen wie Soziale Gerechtigkeit, Ökologie oder Mitbestimmung. Er berührt keine der fünf Berührungsgruppen (A–E) inhaltlich, sondern lediglich die interne parlamentarische Organisation (C3: Politische Führung). Kein Feld zeigt positive Wirkung; das Fehlen jeglicher gemeinwohlorientierter Zielsetzung, Transparenzgestaltung oder Bürgerbeteiligung führt zu einer systematischen Nichterfüllung der GWÖ-Matrix. Ein solcher formaler Wahlvorschlag ist per se wertneutral, aber im GWÖ-Kontext strukturell unzureichend.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20041 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Stärkt parlamentarische Kontrolle; Gewährleistet fraktionsübergreifende Vertretung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine inhaltliche Ausgestaltung des Untersuchungsauftrags; Keine Bezugnahme auf Gemeinwohl-Kriterien wie Soziales oder Ökologie
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 8/10
Die CDU NRW betont Rechtsstaatsprinzip und parlamentarische Kontrolle als Kern ihrer Sicherheits- und Verfassungspolitik. Ein funktionierender Untersuchungsausschuss entspricht ihrem Verständnis von 'Null-Toleranz' gegenüber Machtmissbrauch und stärkt das Vertrauen in Institutionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 verankert Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Verantwortung – die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist ein klassisches Instrument rechtsstaatlicher Kontrolle. Kein direktes Zitat verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Die SPD NRW setzt sich explizit für starke parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Demokratie ein – insbesondere bei Themen wie 'Machtmissbrauch' und 'Fürsorge', die im Ausschussnamen genannt sind. Dies korrespondiert mit ihrem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert Demokratie, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit als Grundwerte. Parlamentarische Kontrolle ist ein Schlüsselinstrument zur Durchsetzung dieser Werte. Kein direktes Zitat verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Die GRÜNEN NRW fordern ausdrücklich 'Open Government', Lobbyregister und stärkere Bürger:innenbeteiligung – ein transparenter, fraktionsübergreifender Untersuchungsausschuss ist ein konstitutives Element dieser Forderung nach Kontrolle und Transparenz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'Lebendige Demokratie' und 'Partizipation' als Kernziele. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind ein zentrales Instrument der institutionellen Demokratiekontrolle. Kein direktes Zitat verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Die FDP NRW setzt auf Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und gegen Bevormundung – ein unabhängiger Untersuchungsausschuss schützt vor Machtmissbrauch und stärkt den Rechtsstaat. Ihr Fokus auf 'Eigenverantwortung' impliziert auch Verantwortlichkeit der Exekutive.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 verankert Rechtsstaat, Bürgerrechte und schlanken Staat. Kontrollinstanzen wie Untersuchungsausschüsse sind notwendig, um staatliche Macht einzuschränken. Kein direktes Zitat verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Die AfD NRW fordert explizit die Stärkung direktdemokratischer Elemente und mehr Kontrolle über politische Macht. Der Antrag zielt auf parlamentarische Aufklärung von 'Machtmissbrauch' – ein zentrales Thema ihres Wahlprogramms. Die Forderung nach fraktionsübergreifender Vertretung entspricht ihrer Kritik an 'Berufspolitikertum' und 'Filz'.
Parteiprogramm 9/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 kritisiert 'Berufspolitikertum', 'Vetternwirtschaft' und 'korruptionsfördernde Strukturen' und fordert Amtszeitbegrenzung sowie stärkere Kontrolle. Ein Untersuchungsausschuss ist ein direktes Kontrollinstrument gegen solche Missstände.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
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