Zusammenfassung
Der Antrag regelt die personelle Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI zur Aufklärung möglicher Machtmissbräuche und Fürsorgeversäumnisse.
- Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern nach Fraktionsstärke
- Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden aus der SPD-Fraktion
- Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Balance zwischen Regierung und Opposition
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag regelt rein verfahrensrechtlich die Zusammensetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) und berührt damit zentrale GWÖ-Werte: Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) in den Berührungsgruppen C (politische Führung/Verwaltung) und D (Bürger:innen) — da ein PUA demokratische Kontrolle und Aufklärung gegenüber der Öffentlichkeit dient. Er fördert auch Solidarität (Spalte 2) durch institutionelle Gewährleistung von Rechenschaftspflicht. Allerdings bleibt er vollständig neutral zu ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde im materiellen Sinne — diese Felder werden nicht adressiert, also mit '○' bewertet.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20039 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Fraktionsparität; Sicherstellung der Regierungs-/Oppositions-Balance im PUA
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkreten Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung oder Transparenz; Kein Bezug zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Wirkungen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2022, das sich für starke parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Aufklärung einsetzt – insbesondere bei Themen wie Rechtsextremismus, Machtmissbrauch und staatlicher Verantwortung. Die Einrichtung eines PUA ist ein klassisches Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) betont Demokratie als Grundwert, parlamentarische Kontrolle und soziale Gerechtigkeit als Kernaufgabe des Staates. Ein PUA dient der Aufdeckung von Versäumnissen in der Daseinsvorsorge – was direkt dem Grundsatz der 'gerechten Verteilung' und 'Vorsorge' entspricht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die CDU unterstützt grundsätzlich parlamentarische Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit. Der Antrag ist formal korrekt und entspricht dem Koalitionsvertrag 'Zukunftsvertrag', der Transparenz und Rechenschaftspflicht bekräftigt. Allerdings enthält das CDU-Wahlprogramm keinen expliziten Fokus auf Untersuchungsausschüsse – lediglich allgemeine Verpflichtung zur 'Null-Toleranz' bei Machtmissbrauch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Rechtsstaatsprinzip', 'Subsidiarität' und 'Verantwortung'. Ein PUA ist ein legitimes Instrument zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – allerdings fehlt im Programm eine explizite Verankerung parlamentarischer Untersuchungsrechte als Gemeinwohlinstrument.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Die GRÜNEN setzen sich explizit für Transparenz, Bürger:innenbeteiligung und institutionelle Demokratieverstärkung ein – u.a. durch Bürger:innenräte und parlamentarische Kontrollinstrumente. Ein PUA zur Aufklärung von Fürsorgeversäumnissen entspricht ihrem Ziel einer 'lebendigen Demokratie' und 'sozial-ökologischen Transformation'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Demokratie' als eigenständigen Leitwert mit Fokus auf Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Ein PUA ist ein direktes Umsetzungsinstrument dieses Anspruchs – besonders im Kontext von 'Gerechtigkeit' und 'Selbstbestimmung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die FDP befürwortet Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle, jedoch mit klarem Fokus auf Effizienz und Vermeidung von 'Politikverdrossenheit'. Ein PUA wird nicht explizit thematisiert; ihr Programm betont stattdessen 'Bürgerrechte' und 'schlanken Staat'. Der Antrag ist kompatibel, aber nicht zentral für ihre Agenda.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Rechtsstaat' und 'Bürgerrechte', aber auch 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Ein PUA wird nicht erwähnt – es besteht keine Widersprüchlichkeit, aber auch kein aktiver Bezug zu diesem Demokratieinstrument.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Die AfD lehnt parlamentarische Untersuchungsausschüsse systematisch ab, da sie diese als 'politische Kampfinstrumente' und 'Machtmissbrauch durch Opposition' wertet. Ihr Programm fordert stattdessen 'direkte Demokratie' (Volksabstimmungen), nicht parlamentarische Kontrollgremien. Der Antrag widerspricht daher ihrem Verständnis von Demokratie und Souveränität.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'direkte Demokratie' und kritisiert 'Brüsseler Bürokratie' sowie 'politische Elite'. Ein PUA wird darin nicht erwähnt, aber sein Zweck – parlamentarische Kontrolle über Exekutive – steht im Widerspruch zum afD-Verständnis von 'Volkssouveränität' ohne intermediäre Kontrollinstanzen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird gewählt: Carolin Kirsch
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) in den Berührungsgruppen D (Bürger:innen) und E (Gesellschaft) – konkret nach GWÖ-Matrix 2.0 Feld D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung ('Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen') und E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung ('Rechenschaftspflicht gegenüber Gesellschaft').
Im Antrag steht
Dem Untersuchungsausschuss können nur Mitglieder des Landtags angehören.
Vorschlag
Erweitert Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) in Berührungsgruppe D (Bürger:innen/Wirtschaft), indem Betroffene und Expert:innen strukturell gehört werden – entspricht GWÖ-Feld D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde ('Mitwirkung von Betroffenen') und D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung ('Soziale öffentliche Leistung').
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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