Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung des Herrn Ministerpräsidenten Wüst wegen möglicher Vorwürfe eines Machtmissbrauches und einer „Mangelnden Fürsorge“ gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen („PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)

Der Antrag spiegelt Kernpositionen des SPD-Wahlprogramms 2022 exakt wider: 'Gute Arbeit', 'soziale Gerechtigkeit', 'Fürsorgepflicht', 'gesunde Arbeitsbedingungen' sowie die klare Verankerung des öffentlichen Dienstes als Daseinsvorsorge. Die Forderung nach Transparenz, parlamentarischer Kontrolle und Schutz vor Machtmissbrauch korrespondiert direkt mit dem SPD-Versprechen, den öffentlichen Dienst zu stärken und nicht auszulagern.

Das Hamburger Programm (2007) betont 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' und das 'Recht auf Arbeit'. Der Antrag konkretisiert diese Werte durch den Schutz vor Entwürdigung und für die Wahrung der Fürsorgepflicht – eine direkte Umsetzung des 'vorsorgenden Sozialstaats'. Einzig die fehlende explizite Verbindung zur globalen Verantwortung (E5) reduziert den Score leicht.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Die CDU betont 'gute Arbeitsplätze', 'faire Löhne' und 'respektvolles Miteinander' (S. 27). Der Antrag greift diese Themen auf, jedoch widerspricht er implizit der CDU-Position zur 'Subsidiarität' und 'Ressortverantwortung', da er eine starke zentrale parlamentarische Kontrolle über Führungshandeln fordert. Die CDU würde den Antrag daher kritisch prüfen, aber nicht grundsätzlich ablehnen – besonders vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kritik an der Führungskultur im MHKBD.

Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) verankert 'Menschenwürde', 'Verantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag entspricht diesen Prinzipien, indem er die Würde der Beschäftigten schützt und staatliche Verantwortung für faire Führung einfordert. Die Betonung der Subsidiarität wird zwar herausgefordert, bleibt aber nicht verletzt – der Untersuchungsausschuss ist ein verfassungsmäßiges Kontrollinstrument.

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Der Antrag ist vollständig kompatibel mit dem Grünen Wahlprogramm: 'Gemeinwohlökonomie fördern', 'gute Arbeit', 'Transparenzoffensive starten', 'Korruption bekämpfen' (S. 91), 'Demokratie stärken'. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Instrument der Grünen für mehr Offenheit und Verantwortlichkeit – gerade bei Missständen in der Verwaltungsführung.

Das Grundsatzprogramm '...zu achten und zu schützen...' (2020) verankert 'Selbstbestimmung', 'Gerechtigkeit' und 'lebendige Demokratie'. Der Antrag macht diese Werte konkret: Selbstbestimmung durch Schutz vor Machtmissbrauch, Gerechtigkeit durch Fürsorgepflicht und lebendige Demokratie durch parlamentarische Aufklärung. Kein Widerspruch – volle Übereinstimmung.

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Die FDP betont 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat' und 'Verantwortung vor Staatsverantwortung'. Der Antrag widerspricht dieser Logik, da er eine starke, zentrale parlamentarische Intervention in die Ressortverantwortung fordert und damit die FDP-Präferenz für dezentrale, fachlich-autonome Lösungen untergräbt. Zwar wird 'Rechtsstaat' erwähnt, doch die FDP sieht hier eher eine Gefahr für Vertrauenskultur und Eigenverantwortung der Führungskräfte.

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Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag wird von der FDP als kollektive Überwachung und Bevormundung wahrgenommen – ein fundamentaler Widerspruch zum Kernwert der Freiheit. Die FDP würde den Antrag daher klar ablehnen.

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Die AfD lehnt 'politische Einmischung' in Verwaltungsangelegenheiten ab und betont 'Lobbyismus eindämmen' (S. 6) – doch sie versteht darunter primär externe Einflüsse, nicht parlamentarische Kontrolle. Der Antrag wird von der AfD als parteipolitische Kampagne gegen die Regierung interpretiert ('Theaterstück', 'rein parteitaktisch'). Ihre Position zur 'Polizei als wesentlicher Akteur der Inneren Sicherheit' (S. 7) steht im Kontrast zur Kritik am Innenministerium – ein klarer Widerspruch.

Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'direkte Demokratie' und 'Volksabstimmungen', nicht parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Der Antrag wird als 'Brüsseler Bürokratie'-Logik und 'Parteienkartell'-Instrument wahrgenommen – ein vollständiger Widerspruch zu den Kernideen der AfD.

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