Zusammenfassung
Die SPD fordert eine Umverteilung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zugunsten der Kommunen (von 47 % auf 80 %), Abschaffung landespolitischer Förderprogramme und die Streichung einer politisch instrumentalisierten Gestaltungsleitlinie für Baustellenschilder.
- 80%-Pauschalüberweisung an Kommunen
- Abschaffung aller Landesförderprogramme für SIV-Mittel
- Streichung der verpflichtenden Gestaltungsleitlinie für Baustellenschilder
- Klare Trennung zwischen Bundes- und Landesfinanzierung in der Kommunikation
Der Antrag stärkt entscheidend die kommunale Selbstverwaltung (C3, D4), fördert soziale Gerechtigkeit durch gerechte Mittelverteilung (D4), erhöht Transparenz & Mitbestimmung durch Abbau bürokratischer Zwänge (D5, C5) und stärkt ökologische Nachhaltigkeit indirekt über beschleunigte Klimainvestitionen (E3). Die strikte Ablehnung einer politisch instrumentalisierten Gestaltungsleitlinie schützt die Menschenwürde vor staatlicher Irreführung (D1). Einzig das Feld A1 (Lieferant:innen) bleibt unberührt — kein Mangel, sondern sachgerechte Fokussierung auf Steuerungsebene.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20034 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Stärkung kommunaler Selbstverwaltung; Konsequenter Bürokratieabbau
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Verknüpfung zu Klimazielen; Keine Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung bei lokalen Investitionsentscheidungen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 5/10
Teilweise konsistent mit CDU-Fokus auf kommunale Stärkung (Q5, Q7) und Bürokratieabbau (Q1), aber klarer Widerspruch zur CDU-Position zur Landesfinanzhoheit und Infrastruktursteuerung. CDU betont 'kommunalfreundlich', aber nicht pauschale Übertragung ohne Steuerung – vgl. Koalitionsvertrag mit Grünen zu 'Akzeptanzsicherung'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Konsistent mit CDU-Grundsatzprogramm zur kommunalen Selbstverwaltung (Q7, Q8), aber widerspricht dem Prinzip der 'starken Landesregierung' bei Infrastrukturplanung (Q6, Q9). Subsidiarität ja – aber nicht Entmachtung der Landesebene.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung mit SPD-Kernforderungen nach kommunaler Stärkung, Abbau von Förderbürokratie und sozialer Infrastrukturfinanzierung. Der Antrag operationalisiert direkt die SPD-Ziele aus S. 59–66 des Wahlprogramms.
Parteiprogramm 8/10
Hohe Übereinstimmung mit Hamburger Programm: 'solida-rische Stadt' (Q18), 'Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse' (Q17), 'Handlungsfähigkeit der Länder' (Q17), und 'solidarische Finanzpolitik' (Q16). Einzig die konkrete Pauschalquote von 80% ist nicht explizit im Grundsatzprogramm verankert, bleibt aber im Geist konsistent.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Stimmt mit grüner Forderung nach 'Stärkung der Kommunen' (Q22), 'Klima-Check für Gesetze' (Q23) und 'öffentlicher Infrastruktur' (Q28) überein. Die Kritik an der Gestaltungsleitlinie korrespondiert mit grüner Demokratieposition (Q21, Q23). Leichte Abweichung: Grüne fordern explizit 'Klimavorbehalt', hier fehlt die direkte Verknüpfung zu Klimazielsetzung.
Parteiprogramm 8/10
Konsistent mit grünem Grundsatzprogramm zur 'öffentlichen Aufgabe Infrastruktur' (Q28), 'regionale Wirtschaftskreisläufe' (Q29) und 'Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge' (Q30). Die Forderung nach kommunaler Entscheidungshoheit entspricht dem grünen Verständnis von 'lebendiger Demokratie'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Teilweise konsistent mit FDP-Bürokratieabbau (Q1), aber fundamental widersprüchlich zur FDP-Position 'Privat vor Staat' (Q30) und 'schlanker Staat' (Q30): Der Antrag stärkt bewusst die öffentliche Hand und kommunale Planungshoheit – nicht den Markt. FDP lehnt pauschale Übertragung ohne Steuerung ab.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Widerspricht FDP-Grundsatzprogramm zur 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q30) und 'freien Marktwirtschaft' (Q30). Der Antrag setzt auf kollektive, planerische Steuerung – kein marktbasierter Ansatz. Keine passenden Zitate im Index.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt Bundes-Sondervermögen (SIV) als 'Planwirtschaft' ab (Q31), kritisiert 'Brüsseler Bürokratie' (Q32), und befürwortet keine 'staatliche Öffentlichkeitsarbeit' – aber hier wird diese kritisiert. Der Antrag setzt auf Bund-Land-Kooperation, was AfD ablehnt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Verknüpft explizit mit GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3/E3) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) – macht Klima- und Gemeinwohlzielsetzung verbindlich.
Integriert GWÖ als normatives Steuerungsinstrument (D4, D5) und stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' durch verbindliche Gemeinwohlorientierung.
Verankert soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) als Mindestquoten – verhindert reine Infrastrukturtechnik ohne Gemeinwohlwirkung.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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