Zusammenfassung
Das Gesetz ermöglicht die Umlage der Kosten für öffentliche Trinkwasserbrunnen auf die Wasserentgelte, um die kommunale Daseinsvorsorge bei steigenden Hitzeperioden sicherzustellen.
- Finanzierungslösung für Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum
- Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie 2020/2184/EU
- Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Rechtssicherheit
- Klimaanpassungsmaßnahme zur Gesundheitsprävention
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt die kommunale Daseinsvorsorge durch verlässliche Finanzierung öffentlicher Trinkwasserbrunnen – ein klarer Beitrag zu Menschenwürde (Hitzeprävention, Zugang zu lebensnotwendigem Wasser), sozialer Gerechtigkeit (kostenloser Zugang für alle, besonders vulnerable Gruppen) und ökologischer Nachhaltigkeit (Wasserschutz als Klimaanpassungsmaßnahme). Die Regelung sichert Transparenz & Mitbestimmung durch klare gesetzliche Verankerung der Kostenumlage. Lediglich bei A1 (Lieferant:innen) fehlt eine explizite gemeinwohlorientierte Vergabeklausel für Brunnenbau, was aber nicht den Kern der Maßnahme beeinträchtigt.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20023 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Stärkt kommunale Handlungsfähigkeit; Umsetzt EU-Recht und SDGs konkret
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Regelung zur sozialen Ausgestaltung der Gebührenerhöhung; Keine Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung bei Standortwahl
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung mit CDU-Wahlprogramm 2022: Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge (S. 95–97), Klimaanpassung ('Zukunftsstrategie Wasser', S. 49), Versorgungssicherheit ('Saubere Luft und sauberes Wasser sind lebensnotwendig', S. 48/96) und finanzielle Entlastung der Kommunen ('Keine Landesregierung war jemals kommunalfreundlicher', S. 95).
Parteiprogramm 9/10
Stimmt mit CDU-Grundsatzprogramm überein: 'Starke Kommunen brauchen solide Finanzausstattung' (S. 14), 'Saubere Luft und sauberes Wasser sind lebensnotwendig' (S. 30), 'Versorgungssicherheit' als Kern der Energiewende (S. 28).
Wahlprogramm 8/10
Hohe Übereinstimmung: SPD fordert 'Kindergrundsicherung' und 'Kampf gegen Kinderarmut' (S. 52), 'soziale Gerechtigkeit' (S. 12), 'Klimaneutralität bis 2040' (S. 32) und 'Daseinsvorsorge' (S. 15). Der Antrag realisiert konkrete Maßnahmen für Gesundheit und Klimaanpassung – aber fehlt die SPD-typische Betonung von Tariftreue oder Mindestlohn bei der Brunneninstallation.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Passt zum Hamburger Programm: 'Sozialstaat: Vorsorgender Sozialstaat, Bildung als Schlüssel' (S. 23), 'Nachhaltigkeit: Ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (S. 27). Kein Widerspruch, aber keine direkte Nennung von Wasserversorgung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Vollständige Umsetzung grüner Kernforderungen: 'Klima-Check für alle Landesgesetze' (S. 9), 'flächendeckende Trinkwasserversorgung an öffentlichen Plätzen' (S. 27), 'Zukunftsstrategie Wasser' (S. 28), 'SDG 6 & 13' (S. 27–28). Der Antrag ist eine direkte operative Umsetzung dieser Ziele.
Parteiprogramm 10/10
Exakte Entsprechung zum Grundsatzprogramm: 'Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe' (S. 35), 'öffentliche Güter [...] müssen für alle zugänglich sein' (S. 35), 'Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden' (S. 31).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Partielle Übereinstimmung: FDP betont 'Technologieoffenheit' (S. 38) und 'Digitales Musterland' (S. 23), aber kritisiert 'Bevormundung' und 'Verbote'. Dieser Antrag ist keine Bevormundung, sondern eine verhältnismäßige, freiwillige Infrastrukturmaßnahme – daher kein Widerspruch. Allerdings fehlt der typische FDP-Fokus auf Bürokratieabbau oder Marktmechanismen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Kompatibel mit FDP-Grundsatzprogramm: 'Freie Marktwirtschaft', 'Rechtsstaat', 'schlanker Staat' – hier wird kein Eingriff in Märkte vorgenommen, sondern eine klare Zuständigkeitsklarstellung. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung ihrer Kernthemen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt 'Klimaideologie' ab (S. 25), betont 'Versorgungssicherheit' durch Kohle/Kernkraft (S. 22), nicht durch Klimaanpassung. Der Antrag basiert auf EU-Trinkwasserrichtlinie und Klimaschutzlogik – beide zentrale Ablehnungsgründe der AfD. Keine Übereinstimmung mit Kernpositionen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Widerspricht AfD-Grundsatzprogramm: 'Gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle', 'EU-Kritik'. Der Antrag implementiert EU-Richtlinie und ist Teil der Klimaanpassungspolitik – unvereinbar mit afdscher Programmatik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Erhebung von Benutzungsgebühren durch die Gemeinden erfolgt auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes [...] mit der Maßgabe, dass zu den ansatzfähigen Kosten alle Aufwendungen gehören, die den Gemeinden durch die Wahrnehmung ihrer Pflichten nach § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes [...] entstehen.
Vorschlag
Stärkt den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch explizite Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte bei der Umlage – verhindert regressive Wirkung der Kostensteigerung.
Im Antrag steht
soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist.
Vorschlag
Verankert den GWÖ-Wert 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch explizite Priorisierung benachteiligter Quartiere – entspricht dem grünen Konzept der 'gleichwertigen Lebensverhältnisse' (Q19).
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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