Zusammenfassung
Formaler Wahlvorschlag zur Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI unter Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Fraktionsvertretung und Mehrheitsausgewogenheit.
- Wahl von zwei FDP-Mitgliedern als ordentliches und stellvertretendes Mitglied
- Bezug auf § 4 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes
- Verpflichtung zur Fraktionsvertretung und Spiegelung der Landtagsmehrheit
Der Antrag betrifft ausschließlich die formale Zusammensetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – ein zentrales Instrument der demokratischen Kontrolle. Er stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) in der politischen Führung (Gruppe C) und wirkt indirekt solidarisch (Wert 2), da er Aufklärung über mögliche Missstände im öffentlichen Handeln ermöglicht. Allerdings berührt er keine Aspekte sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit oder Menschenwürde direkt – diese Felder bleiben neutral (○). Die fehlende inhaltliche Ausrichtung auf Gemeinwohl-Kriterien wie Beteiligung von Bürger:innen (D5) oder ethische Beschaffung (A2) begrenzt den Score.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (6.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/20020 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 6.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Formal korrekte Umsetzung gesetzlicher Vorgaben; Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Bezug zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Gemeinwohlzielen; Keine inhaltliche Ausrichtung des Untersuchungsauftrags
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Die CDU befürwortet parlamentarische Kontrolle und Rechtsstaatsprinzip, wie im Wahlprogramm unter 'Innere Sicherheit' und 'Demokratie' belegt. Der Antrag entspricht diesem Verständnis, obwohl er nicht explizit im Programm erwähnt wird.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont ausdrücklich die repräsentative Demokratie und die Stärkung von Mandatsträger:innen als Garanten des Gemeinwohls ([Q7]). Der Antrag konkretisiert diese Verpflichtung zur parlamentarischen Kontrolle.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die SPD setzt sich für starke parlamentarische Kontrolle und Transparenz ein, etwa im Zusammenhang mit Prävention und Rechtsstaatlichkeit. Der Antrag ist konsistent, aber nicht explizit an SPD-Kernforderungen wie 'soziale Gerechtigkeit' oder 'Kindergrundsicherung' geknüpft.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das Hamburger Programm verankert Demokratie und Rechtsstaat als Grundwerte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind ein klassisches Instrument der demokratischen Kontrolle – konsistent mit dem Grundsatzprogramm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Die Grünen fordern explizit 'Open Government', Lobbyregister und stärkere Bürgerbeteiligung – der Antrag unterstützt diese Ziele indirekt über parlamentarische Transparenz und Kontrolle.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das Grundsatzprogramm 2020 nennt 'lebendige Demokratie' und 'Partizipation' als Kernziele. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind ein zentrales Element der institutionellen Demokratiekontrolle – vollständig im Einklang mit den Leitideen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Die FDP betont im Wahlprogramm 2022 wiederholt Rechtsstaatlichkeit, Kontrolle und Effizienz der Verwaltung. Der Antrag dient der formalen Einhaltung des Untersuchungsausschussgesetzes – ein klarer Akt der rechtsstaatlichen Selbstkontrolle.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 verankert 'Rechtsstaat' und 'Bürgerrechte' als höchste Werte. Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Zusammensetzung eines Untersuchungsausschusses ist eine konsequente Umsetzung dieser Prinzipien.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die AfD fordert 'direkte Demokratie' und Volksabstimmungen, aber auch 'härtere Strafen' und 'mehr Polizei'. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist zwar kein Widerspruch, aber kein Schwerpunkt ihres Programms – keine explizite Förderung, aber auch kein Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fokussiert auf nationale Souveränität und direkte Demokratie, nicht auf parlamentarische Kontrollinstrumente. Der Antrag ist neutral, aber nicht programmatisch verankert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Verknüpft den formalen Akt mit dem GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (Wert 5) und macht den Gemeinwohlbezug explizit.
Stärkt die Aspekte 'Menschenwürde' (Wert 1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (Wert 4) innerhalb der politischen Führung (Gruppe C).
Bezieht den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (Wert 4) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (Wert 5) systematisch in die institutionelle Ausgestaltung ein.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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