Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion fordert eine umfassende Liberalisierung der Sonntagsöffnungen in NRW – von verkaufsoffenen Sonntagen bis zu automatisierten Verkaufsstellen – unter dem Leitmotiv mehr Freiheit, Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Stärkung.
- 12 verkaufsoffene Sonntage pro Kommune/Jahr
- Ausweitung zulässiger Warengruppen auf 'Lebens- und Genussmittel'
- Erhöhung der maximalen Öffnungsdauer für Kioske
- Rechtssicherer Betrieb vollautomatisierter Waschanlagen
- Ausnahme digitaler Kleinstsupermärkte vom Ladenöffnungsgesetz
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt soziale Gerechtigkeit (D4) durch Lockerung der Sonntagsruhe ohne ausreichende Gegenmaßnahmen zum Schutz von Beschäftigten; er schwächt Transparenz & Mitbestimmung (D5), da Bürgerbeteiligung bei Sonntagsöffnungen nicht vorgesehen ist; und er gefährdet Solidarität (D2), indem er wirtschaftliche Flexibilität über kollektive Ruhezeiten stellt. Die Fokussierung auf Automatisierung und digitale Lösungen vernachlässigt die menschliche Dimension der Arbeitszeitgestaltung und entkoppelt Wirtschaft von Gemeinwohlverantwortung.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (3.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19804 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 3.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Praxisorientierte Problemdiagnose zu Rechtsunsicherheit; Fokus auf Nahversorgung für vulnerable Gruppen (ältere Menschen, Schichtarbeitende)
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Schutzkonzept für Beschäftigte; Ignoranz gegenüber ökologischen Folgen verstärkten Konsums
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 2/10
Widerspricht klar CDU-Wahlprogramm 2022: 'Der Schutz der Sonn- und Feiertage ist und bleibt für uns ein wichtiges Anliegen, das nicht zur Disposition steht.' (Q19). Der Antrag zielt auf systematische Erosion dieser Position ab.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild mit Schöpfungsverantwortung und Subsidiarität: Sonntagsruhe als gesellschaftlicher Ausgleich wird instrumentalisiert, nicht geschützt.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch zu SPD-Wahlprogramm 2022: Keine Erwähnung von Tariftreue, Arbeitnehmer*innenschutz oder sozialer Absicherung – stattdessen Entlastung von Gewerbetreibenden auf Kosten von Beschäftigtenrechten.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Widerspricht Hamburger Programm (2007): Grundwert 'Solidarität' und 'sozialer Rechtsstaat' werden unterlaufen; kein Bezug zu 'gerechter Verteilung' oder 'Recht auf Arbeit'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Fundamentaler Widerspruch: Grüne fordern explizit 'Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein' (Q21) und betonen den Schutz von Beschäftigten in prekären Branchen. Der Antrag untergräbt dies systematisch.
Parteiprogramm 0/10
Widerspricht Grundsatzprogramm 2020: 'faire Löhne, ein armutsfester Mindestlohn, klare Vorgaben zu Arbeits- und Gesundheitsschutz' (Q30) sowie 'sozial-ökologische Marktwirtschaft' (Q28) werden ignoriert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Vollständige Umsetzung der FDP-Forderung nach 'mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen' (Q1) und 'Innovationsklausel auch für den Außenbereich aktivieren' (Q4). Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm abgeleitet.
Parteiprogramm 9/10
Stimmt überein mit FDP-Grundsatzprogramm: 'Wir Liberalen vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat' (Q7), 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q7), 'Freiheit als höchster Wert' (Q9).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Teilweise Übereinstimmung mit AfD-Kritik an 'ideologischer' Sonntagsruhe, aber keine explizite Forderung nach Öffnung im AfD-Wahlprogramm. Kein Bezug zu Migration, Kultur oder Leitkultur – marginaler Bezug.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Keine direkten Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die bestehenden Ausnahmen im Sonn- und Feiertagsrecht sowie im Ladenöffnungsgesetz führen in der Praxis zu Ungleichbehandlungen, Rechtsunsicherheit und einem uneinheitlichen Vollzug.
Vorschlag
Stärkt Bezug zu D4 (Soziale Gerechtigkeit) und macht soziale Folgen sichtbar.
Im Antrag steht
Eine Modernisierung der Sonntagsregelungen bedeutet nicht die Abschaffung arbeitsfreier Tage, sondern eine gleichwertige Flexibilisierung, die mehr Selbstbestimmung ermöglicht und den Schutz der Beschäftigten wahrt.
Vorschlag
Verankert konkrete soziale Schutzmaßnahmen in D4 und stärkt Solidarität (D2).
Im Antrag steht
Nordrhein-Westfalen sollte seine landesrechtlichen Spielräume nutzen und zugleich eine übergreifende Debatte über einen zeitgemäßen, rechtssicheren und freiheitlichen Ordnungsrahmen für den Sonntag der Zukunft anstoßen.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und schließt demokratische Legitimation ein.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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