Zusammenfassung
Die FDP fordert 30 zusätzliche Staatsanwälte für Cum-Ex-Ermittlungen in Köln und eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.
- Mehr Personal in der Staatsanwaltschaft Köln
- Bundesweite Zentralstelle statt Zollausbau
- Verhinderung von Verjährung bei Milliardenbetrug
Der Antrag stärkt Solidarität (Wert 2) durch Rückholung gestohlener Steuermittel für Daseinsvorsorge (z. B. Kitas, Schulen) und fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Forderung nach bundesweiter, interdisziplinärer Ermittlungsstruktur. Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Menschenwürde (Wert 1) bleiben unberührt. Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) wird indirekt gestärkt, da die zurückgeholten Milliarden öffentliche Investitionen ermöglichen – jedoch fehlt eine explizite Verknüpfung zu Armutsbekämpfung oder sozialer Infrastruktur. Ein gravierender Schwachpunkt ist die fehlende Berücksichtigung von A-Gruppe (Lieferant:innen): Keine Forderung nach ethischer Vergabe oder Gemeinwohl-Audits für Finanzdienstleister.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19801 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare Fokussierung auf Rechtsstaatlichkeit und Vermögensabschöpfung; Starke Verknüpfung von Finanzkriminalität mit Daseinsvorsorge
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung ökologischer oder sozialer Dimensionen der Finanzkriminalität; Fehlende Einbindung von Bürgerbeteiligung oder Transparenzmechanismen (z.B. öffentliche Fortschrittsberichte)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht Kernpositionen der CDU zur inneren Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung organisierter Kriminalität – insbesondere die Forderung nach mehr Personal in der Staatsanwaltschaft und einer bundesweiten Zentralstelle spiegelt CDU-Ziele zur Stärkung der Justiz wider (S. 14, 15, 21). Die Betonung von Vermögensabschöpfung und Verhinderung von Verjährung korrespondiert direkt mit dem CDU-Vorhaben einer 'vollständigen Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft'.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und den Schutz des Gemeinwohls durch effektive staatliche Ordnungsmacht. Die Forderung nach einer schlagkräftigen, bundesweiten Ermittlungsstelle passt zum Ziel einer 'stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen' sowie zur Stärkung der Polizei als Garantin der Freiheit (Q19, Q20).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Die SPD fordert zwar eine stärkere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität im Kontext ihrer Steuerpolitik, legt aber keinen Fokus auf strukturelle Justizreform oder Cum-Ex-Sonderermittlungen. Der Antrag ist konsistent mit dem SPD-Ziel 'Gute Arbeit' im öffentlichen Dienst (mehr Staatsanwälte), widerspricht jedoch nicht – bleibt aber auch nicht explizit im Wahlprogramm verankert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Im Hamburger Programm steht 'Recht auf Arbeit' und 'gerechte Verteilung' im Zentrum; die Rückholung gestohlener Steuermittel unterstützt diese Ziele indirekt. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu Finanzkriminalität im Grundsatzprogramm – kein direktes Zitat verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die Grünen fordern im Wahlprogramm eine 'faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik', die über Polizei und Justiz hinausgeht (Q27), sowie ein 'echtes Lieferkettengesetz' (Q25) – was eine systemische Perspektive auf wirtschaftliche Verantwortung zeigt. Der Antrag teilt diesen Ansatz der strukturellen Bekämpfung, allerdings ohne ökologische oder soziale Dimensionen einzubeziehen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das Grüne Grundsatzprogramm betont 'Rechtsstaatlichkeit und Demokratie' (Q27) sowie 'gerechtes Steuersystem' (Q28). Die Forderung nach Rückholung gestohlener Steuergelder stützt beide Prinzipien – allerdings fehlt die Verknüpfung zu ökologischer Verantwortung oder sozialer Gerechtigkeit, die im Programm zentral sind.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem FDP-Wahlprogramm abgeleitet: Die FDP fordert 'konsequente Bekämpfung organisierter Kriminalität' (S. 67), 'Vermögensabschöpfung bei unklarer Herkunft' (S. 68), und setzt sich für 'faire Lastenverteilung' ein (S. 83). Die Kritik am Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Forderung nach einer eigenständigen Zentralstelle entsprechen exakt der liberalen Vorstellung einer 'schlanken, effizienten und spezialisierten Behördenstruktur'.
Parteiprogramm 9/10
Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'wehrhafte Marktwirtschaft', 'Haftung statt Subvention', 'Streitbare Demokratie' und 'Regelung nur bei langfristiger Finanzierung' (Q6–Q9). Der Antrag verkörpert dies durch Forderung nach spezialisierter, finanziell tragfähiger Ermittlungsstruktur – ohne Bürokratieexpansion, sondern mit Augenmaß und Effizienz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Die AfD kritisiert zwar 'Planwirtschaft' und 'Brüsseler Bürokratie', lehnt aber jegliche EU-Kompetenzerweiterung ab – das hier geforderte Bundesamt wäre für sie eine 'Zentralisierung gegen nationale Souveränität'. Ihre Forderung nach 'Konsequenz bei Straftaten' (S. 67) ist konsistent, doch die internationale, EU-koordinierte Perspektive des Antrags widerspricht ihrem Nationalismus.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt GWÖ-Feld A3 (ökologische Nachhaltigkeit in Lieferantenbeziehungen) durch Verknüpfung von Finanzkriminalität mit Lieferkettengesetz und Menschenrechtsschutz.
Verbindet Finanzkriminalitätsbekämpfung mit GWÖ-Feldern A2 (soziale Verantwortung gegenüber Lieferanten) und E3 (ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus).
Stärkt GWÖ-Felder D4 (soziale Gerechtigkeit) und D3 (ökologische Nachhaltigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohl-Leistungen.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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