Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion kritisiert die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik als untätig, simulativ und mittelstandsfeindlich und fordert eine aktive, sozial-ökologische Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Heimatstahl und Zukunftstechnologien.
- De-Industrialisierung und Wohlstandsverluste in NRW
- Kritik an Härtefallhilfen und Rückforderungen von Corona-Soforthilfen
- Fehlende Umsetzung von Leitbildern und Pakten
- Massive Kürzungen bei KMU-Förderung
- Unzureichende Infrastrukturvorbereitung für Kohleausstieg
Der Antrag identifiziert strukturelle Defizite in der Industriepolitik (D2, D4), kritisiert die Vernachlässigung des Mittelstands (A1, B1) und fordert aktive staatliche Intervention zur Sicherung von Arbeitsplätzen und sozialer Infrastruktur. Er verankert Solidarität und soziale Gerechtigkeit stark, bleibt aber bei ökologischer Nachhaltigkeit ambivalent: Kritik an CCS/Leuchttürmen ist GWÖ-konform, doch fehlt eine klare Forderung nach Kreislaufwirtschaft oder Gemeinwohlorientierung in Lieferketten. Die Ablehnung von 'simulativer Politik' stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5), doch konkrete partizipative Mechanismen fehlen.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (5.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19788 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 5.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Starke Datenbasis zur De-Industrialisierung; Konsequente Kritik an ungleichem Umgang mit Großunternehmen vs. Kleinbetrieben
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verbindung zur Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix; Fehlende konkrete Vorschläge zur Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt Kernpositionen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: aktive Industriepolitik (S. 12–15), Tariftreue und Landesmindestlohn (S. 10), soziale Absicherung (S. 8), Investitionen in Transformation (S. 14), sowie Kritik an schwarz-grüner Klimapolitik ohne soziale Absicherung. Der Fokus auf Heimatstahl, Chemie und Mittelstand entspricht exakt den regionalen Schwerpunkten im Programm.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm (2007) betont Vollbeschäftigung (S. 54), vorsorgenden Sozialstaat (S. 52), industriepolitische Priorisierung (S. 46) und Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen (S. 47). Der Antrag verankert diese Prinzipien in der NRW-Kontextualisierung, bleibt aber hinter der programmatischen Tiefe der Nachhaltigkeitsverpflichtung (S. 47) zurück, da er keine explizite Verbindung zur intergenerationalen Gerechtigkeit herstellt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Kritik an 'simulierter' Wirtschaftspolitik konterkariert CDUs Fokus auf bürokratiearmes Handeln (S. 36); Ablehnung der Härtefallhilfen widerspricht CDUs Prinzip des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern (S. 36); Kritik an Windkraft-Abstandsregelungen und Wasserstoff-Fokus steht im Kontrast zu CDUs Technologieoffenheit (S. 35, 40). Kein Zitat passt – alle Quellen beziehen sich auf Förderung, nicht Kritik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
CDUs Grundsatzprogramm (2015) betont Subsidiarität, Eigentumsschutz und Leistungsprinzip (S. 9–11). Der Antrag unterstellt staatliche Untätigkeit und fordert direkte Intervention – dies widerspricht dem CDU-Verständnis eines begrenzten, subsidiären Staates. Keine passende Quelle verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag kritisiert Grüne massiv für mangelnde Umsetzung ihrer eigenen Klima- und Industriepolitik (z.B. Kohleausstieg ohne Netzausbau, CCS-Projekte ohne Akzeptanz). Dies widerspricht direkt dem grünen Wahlprogramm 2022, das Klimaneutralität 'vor 2040', Kohleausstieg bis 2030 und 'klimaneutrale Industrie' (S. 36–41) verspricht. Die Kritik an 'Leuchtturmprojekten' trifft ein Kerninstrument grüner Wirtschaftspolitik – kein Zitat passt, da alle Quellen positiv formuliert sind.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das grüne Grundsatzprogramm (2020) verankert planetare Grenzen (S. 36), sozial-ökologische Transformation (S. 34) und Demokratie als Gestaltungsprinzip (S. 34). Der Antrag reduziert Grüne auf 'Außendarstellung' und ignoriert ihre institutionellen Beteiligungsansätze (Bürger:innenräte, Dialogprozesse). Keine passende Quelle verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag lehnt FDP-Kernpositionen ab: Kritik an Bürokratieabbau (S. 36), Ablehnung technologieoffener Lösungen (S. 37), Forderung nach staatlicher Industrieförderung widerspricht FDPs Marktvertrauen und 'Privat vor Staat'-Prinzip (S. 37). Kein Zitat passt – alle FDP-Quellen betonen Entlastung, nicht Intervention.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
FDPs Grundsatzprogramm (2012) verankert individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft (S. 34–37). Der Antrag postuliert staatliche Verantwortung für Industriestandorte und fordert aktive Eingriffe – fundamentaler Widerspruch. Keine passende Quelle verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag setzt Klimaschutz, Energiewende und EU-Integration voraus – alles Positionen, die AfD ablehnt (Energie: Kernkraft statt Windkraft, Migration: Begrenzung, EU: Kritik). Kein Zitat passt – alle AfD-Quellen sind konträr formuliert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
AfDs Grundsatzprogramm (2016) betont nationale Souveränität, traditionelle Familie und Anti-Energiewende (S. 34–37). Der Antrag operiert vollständig innerhalb des EU- und Klimakonsenses – kein inhaltlicher Bezug möglich. Keine passende Quelle verfügbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt GWÖ-Dimensionen A1 (Lieferantenethik), C5 (Mitbestimmung) und D4 (soziale Leistung) durch verbindliche gemeinwohlorientierte Governance.
Operationalisiert Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) und macht Solidarität (D2) messbar.
Verankert ökologische Nachhaltigkeit (E3), Solidarität (D2) und Transparenz (D5) durch konkrete, dezentrale Wirtschaftsmodelle – direkt bezogen auf Q27 (Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 34).
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
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