Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert einen staatlichen Erlass zur Kontrolle und Regulierung externer politischer Bildungsangebote an Schulen, insbesondere zur Unterbindung des Projekts 'Adenauer SRP+' des Zentrums für Politische Schönheit, das sie als parteipolitische Kampagne gegen die AfD einstuft.
- Verbot von NGO-Projekten, die als parteipolitisch eingestuft werden
- Einführung einer öffentlichen Kartei aller an Schulen aktiven Vereine
- Verbindliche Prüfung aller externen Bildungsprojekte anhand eines staatlichen Kriterienkatalogs
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag zielt auf staatliche Kontrolle und Einschränkung externer zivilgesellschaftlicher Bildungsakteure ab — unter dem Vorwand der Neutralität. Damit untergräbt er systematisch die GWÖ-Werte Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und Solidarität (Wert 2), da er Bürgerbeteiligung, Demokratiebildung durch NGOs und pluralistische politische Bildung kriminalisiert. Er verstößt gegen ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) im Sinne gesellschaftlicher Resilienz und soziale Gerechtigkeit (Wert 4), indem er marginalisierte Perspektiven aus dem Schulraum verbannt. Besonders gravierend ist die bewusste Instrumentalisierung des Schulgesetzes zur Ausgrenzung einer bestimmten NGO — ein klarer Verstoß gegen Menschenwürde (Wert 1) durch Stigmatisierung und politische Feindbildbildung.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19785 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Benennung des Überwältigungsverbots; Bezug zum Schulgesetz NRW §2
Schwächster Wert — Schwächen
Pauschale Kriminalisierung von NGOs; Fehlende Anerkennung zivilgesellschaftlicher Bildungsakteure
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 6/10
Teilweise konsistent mit CDUs Fokus auf politische Bildung als Ausgewogenheit und Schutz vor Extremismus (Q11), aber nicht mit ihrer Betonung von Toleranz, Vielfalt und demokratischer Teilhabe (Q18, Q20). Der Antrag geht über CDU-Positionen hinaus, indem er zivilgesellschaftliche Akteure pauschal als Bedrohung darstellt.
Parteiprogramm 5/10
CDU-Grundsatzprogramm betont christlich-demokratisches Menschenbild, Freiheit und Verantwortung (Q19), aber auch Toleranz und Achtung unterschiedlicher Überzeugungen (Q18, Q20). Der Antrag widerspricht diesem Pluralismus durch seine einseitige Feindbildkonstruktion.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Fundamentaler Widerspruch: SPD setzt auf partizipative, inklusive Demokratiebildung („Demokratie als Lernort“, „Schule als Lebens- und Lernort“) und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement (Q23, Q28). Der Antrag untergräbt genau diese Prinzipien durch pauschale Verbotslogik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Hamburger Programm verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Kernwerte und sieht Demokratie als andauernde Aufgabe (SPD Hamburger Programm 2007). Der Antrag widerspricht dem grundlegenden Verständnis von Demokratie als offener, konfliktfähiger und zivilgesellschaftlich getragener Prozess.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Vollständiger Widerspruch: Grüne fordern explizit die Stärkung zivilgesellschaftlicher Bildungspartnerschaften (Q24), inklusive Demokratiebildung (Q27) und Bürgerbeteiligung (Q28). Der Antrag zielt direkt auf deren Ausschluss ab.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Grundsatzprogramm 2020 verankert Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden als Fundament (Q26). Es betont, dass Demokratie von engagierten Bürger*innen lebt (Q28) und alle Kitas/Schulen inklusive Orte werden sollen (Q27). Der Antrag ist diametral entgegengesetzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Teilweise konsistent mit FDP-Fokus auf Eigenverantwortung und Bürgerrechte (Q30), aber nicht mit ihrem Bekenntnis zur individuellen Freiheit und gegen Bevormundung (Q30). Die Forderung nach einer staatlichen Kartei widerspricht dem FDP-Verständnis von schlankem Staat und Datenschutz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt individuelle Freiheit als höchsten Wert dar und betont Datenschutz sowie Bürgerrechte (Q30). Der Antrag verletzt diese Prinzipien durch staatliche Überwachung und Stigmatisierung von Vereinen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung: Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider – Ablehnung von 'ideologischer Einflussnahme', Betonung der Elternverantwortung für Meinungsbildung (Q1, Q3), strikte Ablehnung von Inklusion 'um jeden Preis' (Q8), und Forderung nach Disziplin und Leistungshomogenität (Q6).
Parteiprogramm 10/10
Vollständige Übereinstimmung mit dem AfD-Grundsatzprogramm: Ablehnung ideologischer Einflussnahme, Forderung nach Disziplin und Leistungsbereitschaft (Q6), Ablehnung von 'ideologisch motivierter Inklusion' (Q8), und Betonung der Elternverantwortung (Q1).
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Es bedarf einer öffentlich einsehbaren Kartei von Vereinen, NGOs und sonstigen Organisationen, die an Schulen agieren, um einen transparenten Überblick für den Bürger zu schaffen.
Vorschlag
Vermeidet Verletzung von Assoziationsfreiheit (D5/E5) und ersetzt pauschale Kriminalisierung durch ein qualitätsbasiertes, gemeinwohlorientiertes Zulassungsverfahren.
Im Antrag steht
Schulleitungen, Lehrer und Schulaufsicht benötigen klare, verbindliche und praxistaugliche Vorgaben zum Umgang mit externen politischen Akteuren, Vereinen, Initiativen und Kampagnenangeboten.
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Werte Solidarität (D2) und Transparenz (D5) durch Förderung statt Unterbindung von Bildungspartnerschaften.
Im Antrag steht
Die symbolische Darstellung von Vertretern von Parteien als Gefangene oder Straftäter ist insbesondere im schulischen Kontext mit neutraler politischer Bildung unvereinbar.
Vorschlag
Berücksichtigt das GWÖ-Prinzip Menschenwürde (D1) und Transparenz (D5) durch Anerkennung der didaktischen Verantwortung der Lehrkräfte statt pauschaler Verbote.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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