Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert die verpflichtende Nennung von Nationalität, Mehrstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen und Statistiken, um die 'Transparenz' der Kriminalstatistik zu erhöhen.
- Verbindliche Herkunftsbenennung in Pressemitteilungen
- Erweiterung der Tatverdächtigenbelastungszahl nach Nationalität
- Einführung eines eigenen Schlüssels für Gruppenvergewaltigungen
- Spezifizierung von Tatorten im öffentlichen Raum
- Erweiterung der Opfererfassung nach Berufsgruppen
Der Antrag verletzt zentral die GWÖ-Werte Menschenwürde und Solidarität durch systematische ethnisch-kulturelle Zuschreibung von Kriminalität, Stigmatisierung ganzer Herkunftsgruppen und Verknüpfung von Migrationshintergrund mit krimineller Disposition. Er widerspricht dem Staatsprinzip des Rechtsstaats (Menschenwürde), da er eine kollektive Verdächtigung fördert, die Grundrechtsschutz untergräbt. Die Forderung nach Herkunftsnennung in Pressemitteilungen verstößt gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung und schafft ein Klima der Diskriminierung – besonders im Feld D1 (Menschenwürde für Bürger:innen) und A1 (Menschenwürde bei Lieferant:innen/Dienstleister:innen wie Polizei). Ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz & Mitbestimmung werden nicht adressiert.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (1.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19784 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 1.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Forderung nach Verbesserung der statistischen Erfassung von Gewalt gegen Einsatzkräfte; Bezug auf empirische Daten zur Gewaltentwicklung in Krankenhäusern und beim Bahnpersonal
Schwächster Wert — Schwächen
Systematische Herkunftsbenennung in Pressemitteilungen; Kollektive Stigmatisierung durch Nationalitäten-Tabellen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 3/10
Die CDU betont 'Null-Toleranz' und 'Sicherheit', aber lehnt stigmatisierende Generalisierungen ab. Im Wahlprogramm heißt es: 'Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Mitte keinen Platz.' Der Antrag widerspricht diesem Grundsatz durch seine ethnisch konnotierte Herkunftsbenennung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das CDU-Grundsatzprogramm verpflichtet zur 'Schöpfungsverantwortung' und zum Schutz der Menschenwürde. Die systematische Herkunftsbenennung verstößt gegen das christlich-demokratische Menschenbild und das Prinzip der individuellen Verantwortung.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Wahlprogramm-Positionen: 'Wir ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus' und 'Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten [...] ist nicht hinnehmbar' – doch hier wird Gewalt durch pauschale Herkunftszuweisung legitimiert. Keine Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das Hamburger Programm verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte. Der Antrag untergräbt alle drei durch kollektive Stigmatisierung und Verletzung der informationellen Selbstbestimmung.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag steht im eklatanten Widerspruch zum grünen Wahlprogramm: 'Für ein offenes und vielfältiges Nordrhein-Westfalen' und 'Diskriminierung trifft nicht alle gleichermaßen, aber sie geht alle gleichermaßen an'. Die Herkunftsbenennung ist ein klassisches Instrument der Diskriminierung.
Parteiprogramm 0/10
Das grüne Grundsatzprogramm definiert Diskriminierung als gesellschaftliches Problem, das 'im Alltag, ob subtil oder durch gesellschaftliche Strukturen und öffentliche Institutionen' bekämpft werden muss. Der Antrag institutionalisiert gerade diese subtile Diskriminierung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Die FDP betont 'Freiheit' und 'Bürgerrechte', aber auch 'konsequente Abschiebung'. Der Antrag widerspricht jedoch dem FDP-Grundsatz 'Rechtsstaat' und 'Datenschutz': 'Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut' – Herkunftsbenennung verletzt dieses Recht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Die FDP-Freiheitsthesen betonen 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' – nicht kollektive Zuschreibung. Die Herkunftsbenennung verletzt das Prinzip der individuellen Freiheit und Eigenverantwortung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag entspricht vollständig dem AfD-Wahlprogramm: 'Herstellung von Transparenz bei der Herkunft von Tatverdächtigen', 'Clan-Kriminalität', 'Rückführung von Clankriminellen', 'kein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft'. Alle Kernforderungen sind wörtlich abgebildet.
Parteiprogramm 10/10
Das AfD-Grundsatzprogramm fordert explizit: 'Dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen' und 'kein Datenschutz für Täter'. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Leitlinien.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Schützt Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch datenschutzkonforme, sachliche Informationspolitik statt stigmatisierender Einzelfallbenennung.
Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch Fokus auf Lebenslagen statt ethnischer Zuschreibung.
Fördert Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch fokussierte Unterstützung benachteiligter Opfergruppen.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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