Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion beantragt die Aussetzung der Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete im Jahr 2026 als symbolischen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
- Diätenerhöhung 2026 wird ausgesetzt
- Begründung: wirtschaftliche Krise und steigende Verschuldung
- Keine Alternativen oder Kosten genannt
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag zielt auf eine Diätenerhöhungsverweigerung für Landtagsabgeordnete, was oberflächlich Solidarität mit finanziell belasteten Bürger:innen suggeriert. Doch er verfehlt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Er ignoriert Menschenwürde durch pauschale Stigmatisierung von Mandatsträger:innen (C3), untergräbt Solidarität durch symbolische Kürzung statt struktureller Reform (C3), fördert keine ökologische Nachhaltigkeit (E3/E4), vernachlässigt soziale Gerechtigkeit (D4), und schwächt Transparenz & Mitbestimmung, da er keine Beteiligung der Öffentlichkeit oder parlamentarische Debatte über die Auswirkungen vorsieht. Die rein punitive Logik widerspricht dem gemeinwohlorientierten Verständnis von politischer Verantwortung.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19781 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Zielsetzung; Symbolische Glaubwürdigkeit in Krisenzeiten
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verbindung zu sozialen oder ökologischen Gemeinwohlzielen; Ignoriert strukturelle Demokratiedefizite (Lobbyismus, Transparenz)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 3/10
Die CDU betont solide Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit ([Q16], [Q19]), aber lehnt pauschale Diätenkürzungen als Symbolpolitik ab. Ihr Fokus liegt auf struktureller Haushaltskonsolidierung, nicht auf politischer Selbstbeschränkung. Kein Bezug zu ihrem Konzept einer 'ehrlichen Kaufmannspolitik' ([Q20]).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das CDU-Grundsatzprogramm verlangt Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit im Haushalt ([Q20]), aber keine Diätenverzichte. Es betont Subsidiarität und Verantwortung – nicht Selbstdarstellung durch Verzicht. Kein passender Chunk zur Diätenfrage vorhanden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Die SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Stärkung des öffentlichen Dienstes ([Q24] 'am Gemeinwohl orientiert'). Ein isolierter Diätenverzicht ohne soziale Gegenmaßnahmen widerspricht ihrem Kernansatz. Kein Zitat passt wörtlich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das Hamburger Programm betont Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit als Grundwerte ([Q24] nicht zitierbar; kein passender Chunk). Ein reiner Verzicht ohne soziale Perspektive widerspricht dem 'demokratischen Sozialismus' als andauernde Aufgabe ([Q24] nicht im Index). Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Die Grünen fordern explizit Transparenz bei Nebeneinkünften, Lobbyverbote und längere Abkühlzeiten ([Q21]). Der Antrag enthält keinerlei dieser Maßnahmen – lediglich eine pauschale Pause. Damit ist er nicht nur unzureichend, sondern lenkt vom echten Reformbedarf ab.
Parteiprogramm 1/10
Das Grundsatzprogramm verlangt Demokratie als lebendigen Prozess mit Partizipation und Kontrolle ([Q26] nicht zitierbar; kein passender Chunk). Ein reiner Diätenverzicht ohne institutionelle Demokratieverstärkung ist kontraproduktiv. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Die FDP betont Eigenverantwortung und schlanken Staat ([Q24] nicht zitierbar), aber auch Leistungsprinzip und Rechtsstaatlichkeit. Eine pauschale Diätenpause ohne Verknüpfung zu Bürokratieabbau oder Effizienzsteigerung ist inkonsistent. Kein passender Chunk.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das FDP-Grundsatzprogramm stellt individuelle Freiheit und Verantwortung in den Mittelpunkt ([Q24] nicht im Index). Ein kollektiver Verzicht widerspricht nicht direkt, aber auch nicht unterstützt das Programm. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Kernanliegen der 'Verantwortung der Politik', wie im Wahlprogramm formuliert: 'Politiker müssen dem Volk dienen' ([Q2]) und 'Schluss mit parteipolitisch und ideologisch begründeten Ausgaben' ([Q1]). Die Diätenpause wird als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung bei steigenden Belastungen dargestellt.
Parteiprogramm 8/10
Das AfD-Grundsatzprogramm kritisiert das 'Berufspolitikertum' und fordert Amtszeitbegrenzungen ([Q10]), was mit dem Ansatz einer politischen Selbstbeschränkung kongruent ist. Auch die Forderung nach 'gerechter Steuerpolitik' ([Q9]) passt zum Kontext der Haushaltskrise.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die Diätenerhöhung für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 2026 nicht vorgenommen.
Vorschlag
Verknüpft symbolische Selbstbeschränkung mit konkretem Gemeinwohlbeitrag (Solidarität, Soziale Gerechtigkeit, D4)
Im Antrag steht
Angesichts der drohenden Kürzungen bei Pflege und Rente sowie einer massiven Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen muss die Politik anfangen, ihren eigenen persönlichen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte zu leisten.
Vorschlag
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5) und macht politische Selbstbeschränkung glaubwürdig – wie von den Grünen gefordert ([Q21])
Im Antrag steht
Die etablierte Politik hat Nordrhein-Westfalen und Deutschland in eine noch nie dagewesene ökonomische Krise geführt.
Vorschlag
Ersetzt Schuldzuweisung durch konstruktive, demokratische Problemlösung (Transparenz & Mitbestimmung, E5)
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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