Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine vereinfachte, transformationskompatible Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in NRW, um bürokratische Belastungen für Industrie und Verwaltung zu reduzieren.
- Kritik an zusätzlichen Berichts- und Dokumentationspflichten
- Forderung nach 1:1-Umsetzung ohne nationale Verschärfung
- Einsatz für Vereinfachung im EU-Umweltomnibus
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag betont Umweltschutzziele (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung, E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und Wirtschaftsverantwortung (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde), aber untergräbt die GWÖ-Werte Solidarität und ökologische Nachhaltigkeit durch systematische Entlastung von Industrie bei fehlender Gegenleistung für Gemeinwohlbeiträge. Er ignoriert ausdrücklich soziale Auswirkungen der Emissionsbelastung (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und verweigert Transparenz bei BVT-Vollzug (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung). Die Forderung nach '1:1-Umsetzung' ohne Anpassung an regionale Schutzbedarfe widerspricht dem GWÖ-Prinzip der Verantwortung für grenzüberschreitende Wirkungen (E3, E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung).
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (5.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19776 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 5.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Benennung der IED-Relevanz für NRW; Bezug zur industriellen Transformation
Schwächster Wert — Schwächen
Ignorieren gesundheitlicher Folgen für Anwohner*innen; Keine soziale Absicherung für betroffene Beschäftigte
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt CDU-Kernpositionen: Bürokratieabbau (S. 4, 35), Technologieoffenheit (S. 48), Wirtschaftsschutz vor Überregulierung (S. 36), und Klimaschutz als 'Versöhnungsprojekt' (S. 35). Die Forderung nach transformationskompatibler Umsetzung spiegelt die CDU-Linie wider.
Parteiprogramm 8/10
Stimmt mit CDU-Grundsatzprogramm überein: 'Schöpfungsverantwortung' (Q9), 'Technologieoffenheit' (Q4), 'Subsidiäre Ordnung' (Q6), aber schwächt indirekt das Prinzip 'soziale Marktwirtschaft', da Umweltkosten externalisiert werden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Teilweise konsistent mit Grünen-Zielen: 'Klimaschutz schafft Wohlstand' (Q13), 'industrielle Transformation' (Q11), aber widerspricht klar der Forderung nach 'Lieferkettengesetz' (Q12) und dem Grundsatz 'planetare Grenzen' (Q18), da er Entlastung statt strengerer Vollzugskapazitäten fordert.
Parteiprogramm 5/10
Widerspricht dem Grundsatzprogramm: Q18 fordert 'Ende der Verschmutzung', Q20 'verbindliche Umwelt- und Sozialstandards'. Der Antrag schwächt diese durch 'Vereinfachung' und 'Entbürokratisierung' bei Umweltvorschriften — kein Bezug zu 'sozial-ökologischer Transformation' (Q17).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Fundamentaler Widerspruch: SPD fordert 'Tariftreue bei Vergaben' und '13€ Mindestlohn' (NRW WP 2022), aber der Antrag entlastet Industrie ohne soziale Gegenleistung. SPD setzt auf 'sozial gestalteten Kohleausstieg' (WP S. 27), nicht auf bürokratische Entlastung bei Umweltverschmutzung. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Vollständige Übereinstimmung: 'Bürokratieabbau' (WP S. 3), 'Technologieoffenheit' (S. 48), 'Marktentscheidung statt Verbote' (S. 48), 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Grundsatzprogramm). Der Antrag ist ein Musterbeispiel für FDP-Politik.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Stimmt mit FDP-Grundsatzprogramm überein: 'Freie Marktwirtschaft', 'schlanker Staat', 'Eigenverantwortung' (2012). Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Teilweise konsistent: 'Gegen Energiewende-Planwirtschaft' (WP), 'für Kohle' (WP), 'gegen Windkraft' (WP). Aber AfD lehnt EU-Richtlinien grundsätzlich ab — hier wird IED akzeptiert und nur 'vereinfacht'. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Damit stehen die geplanten Anforderungen der Industrieemissionsrichtlinie den Zielen der Transformation und der Wiedergewinnung von Wettbewerbsfähigkeit in Teilen entgegen.
Vorschlag
Bezug zu GWÖ-Feldern D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit (Menschenwürde), D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung (Ökologische Nachhaltigkeit), D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung (Soziale Gerechtigkeit)
Im Antrag steht
sich im Sinne der bisherigen Bemühungen auf europäischer und nationaler Ebene für eine deutliche Verschlankung und Vereinfachung der Industrieemissionsrichtlinie im Rahmen des sogenannten „Umweltomnibus“ einzusetzen
Vorschlag
Bezug zu GWÖ-Feldern D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung (Transparenz & Mitbestimmung), C3 — Förderung ökologischen Verhaltens (Politische Führung), A1 — Grundrechtsschutz und Menschenwürde in der Lieferkette (Ausgelagerte Betriebe)
Im Antrag steht
sich gegenüber dem Bund für eine transformationskompatible 1:1-Umsetzung der Vorgaben der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht einzusetzen.
Vorschlag
Bezug zu GWÖ-Feldern D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit (Menschenwürde), D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung (Soziale Gerechtigkeit), D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung (Transparenz & Mitbestimmung)
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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