Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein integriertes Förderprogramm Südosteuropa, das Ordnungspolitik (Bekämpfung von Schrottimmobilien, Sozialleistungsbetrug) mit niedrigschwelliger, kultursensibler Beratung, Prävention und Qualifizierung verbindet.
- Verzahnung aller Behörden (Jobcenter, Polizei, Ausländerbehörde, Wohnungsaufsicht)
- Stärkung von BEAM, Clearingstellen und Beratungsstellen Arbeit
- Peer-to-Peer-Lotsenmodelle und mehrsprachige Hotlines
- Überführung in das Kommunale Integrationsmanagement (KIM)
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag verbindet Ordnungspolitik mit integrationsfördernden Maßnahmen und stärkt Opferschutz, niedrigschwellige Beratung und interinstitutionelle Verzahnung — dies entspricht stark den GWÖ-Werten Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Kritisch ist die einseitige Fokussierung auf Missbrauch und Kriminalisierung von EU-Freizügigkeit, was das GWÖ-Thema Menschenwürde (D1) schwächt, da vulnerable Gruppen durch sprachliche und strukturelle Stigmatisierung gefährdet werden. Die fehlende Betonung ökologischer Dimensionen oder systemischer Ungleichheitsursachen reduziert den Score.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19774 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Starker Opferschutz-Fokus; Präventiver, nicht strafrechtlicher Ansatz
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verknüpfung mit ökologischen Kriterien; Keine Nennung von gemeinwohlökonomischen Beschaffungsstandards
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt Kernpositionen des CDU-Wahlprogramms 2022 wider: 'Faire Arbeit für alle', 'Bürokratieabbau', 'klare Ordnungspolitik', 'Fachkräfteoffensive' (Q3, Q1, Q4) sowie 'Solidarität mit Kriegsflüchtlingen' als humanitäres Fundament (Q5). Der Fokus auf 'beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen' entspricht exakt dem CDU-Leitmotiv einer 'starken, aber begrenzten Ordnung'.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2015 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Subsidiarität' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag folgt diesem Ansatz durch Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit (Subsidiarität), Schutz vor Ausbeutung (soziale Marktwirtschaft) und Vermeidung von Parallelgesellschaften (Q6, Q10). Lediglich der Begriff 'Gemeinwohlökonomie' fehlt — doch das Konzept ist implizit durch 'Solidarität mit Kriegsflüchtlingen' (Q5) und 'Teilhabe' (Q10) abgedeckt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt sich nahtlos mit grünen Kernforderungen: 'Willkommensbehörden' (Q12), 'dezentrale, kommunale und humane Unterbringung' (Q13), 'Opferschutz', 'Hasskriminalität' (Q11), 'Lernenden-Wohnheime' (Q15) und 'kultursensible Zugänge'. Die Betonung von Prävention, Peer-to-Peer-Ansätzen und gesundheitlichem Zugang (Clearingstellen) entspricht exakt dem grünen Integrationsverständnis.
Parteiprogramm 9/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 fordert 'kein Mensch ist illegal' (Q16), 'diskriminierungskritische Gesellschaft' (Q18), 'soziales Sicherheitsversprechen' (Q20) und 'Rechtsanspruch auf Weiterbildung' (Q17). Der Antrag operationalisiert all dies: durch Entkriminalisierung der Betroffenen ('Konsequenzen treffen Täter – nicht Betroffene'), Antidiskriminierungsmaßnahmen, stabile Beratungsstrukturen und Qualifizierungsangebote. Die Verankerung in KIM und Regelsystemen entspricht dem grünen Ziel der 'Anschlussfähigkeit'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag stimmt mit SPD-Kernzielen überein: 'Kinderarmut bekämpfen', 'Sozialwohnungen', 'Tariftreue', 'Gute Arbeit'. Die Forderung nach 'echten Perspektiven' und 'Sprach- und Qualifizierungsangeboten' entspricht der SPD-Bildungs- und Chancengleichheitsagenda. Allerdings fehlt die explizite Forderung nach einem 'Landesmindestlohn von 13€' oder 'Flächentarifvertrag in der Pflege' — diese konkreten sozialstaatlichen Instrumente werden nicht genannt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das Hamburger Programm (2007) betont 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' und einen 'vorsorgenden Sozialstaat'. Der Antrag lebt diesen Geist durch Opferschutz und Teilhabeförderung. Doch das SPD-Programm legt stärkeren Wert auf 'starke Gewerkschaften' und 'kollektive Rechte' — hier bleibt der Antrag auf individuelle Beratung und Qualifizierung fokussiert, ohne kollektive Organisationsförderung zu benennen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Der Antrag steht in Spannung zur FDP-Priorisierung von 'Eigenverantwortung', 'Marktentscheidung' und 'gegen Bevormundung'. Während die FDP für 'technologieoffenen Klimaschutz' und 'Bürokratieabbau' eintritt, setzt der Antrag auf verstärkte staatliche Koordination, Kontrollen und datenbasierte Abfragen — was der FDP-Kritik an 'Überwachung' widerspricht. Dennoch wird 'Bildung', 'Digitalisierung' und 'Fachkräfteoffensive' (Q1, Q2) berührt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das FDP-Grundsatzprogramm (2012) stellt 'individuelle Freiheit' und 'schlanken Staat' in den Mittelpunkt. Der Antrag sieht jedoch erweiterte Behördenkooperation, standardisierte Datenaustausche und verbindliche Kontrollstrukturen vor — dies widerspricht dem FDP-Verständnis von 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er akzeptiert EU-Freizügigkeit als 'Errungenschaft', verurteilt 'Ausbeutung' statt 'Zuwanderung' als Problem und lehnt 'Remigration' oder 'Abschiebungen' ausdrücklich ab. Stattdessen setzt er auf Integration, Beratung und Schutz — alles Positionen, die in der AfD-Agenda als 'Ideologie' abgelehnt werden (Q12, Q13).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) fordert 'strickte Begrenzung der Zuwanderung', 'Remigration' und 'kulturelle Integration' als Assimilation. Der Antrag dagegen betont 'kultursensible Zugänge', 'Peer-to-Peer' und 'Vielfalt' — ein fundamentaler Widerspruch. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Sprache, Arbeit, Bildung und soziale Teilhabe sind die besten Schutzmechanismen gegen Ausbeutung und Kriminalität.
Vorschlag
Ergänzung um 'gemeinwohlorientierte Arbeit' verankert die GWÖ-Matrix-Werte Solidarität (B2) und Soziale Gerechtigkeit (D4) explizit — z. B. durch Förderung von Genossenschaften, Tariftreue bei Aufträgen oder Gemeinwohl-Bilanzierung für geförderte Unternehmen.
Im Antrag steht
Die Erfahrungen der Kommunen (u.a. durch frühere Programme zu diesem Themenfeld) und Akteure aus der Integrationsarbeit belegen, dass flexible, niedrigschwellige Quartiersarbeit, Sprach- und Kulturmittlung, Schul- und Bildungsmediation sowie funktionale Antidiskriminierungsmaßnahmen Schlüssel zum Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Teilhabe an der Gesamtgesellschaft sind.
Vorschlag
Explizite Nennung von 'gemeinwohlökonomischen Praxispartnern' (z. B. Genossenschaften, Sozialunternehmen mit GWÖ-Bilanz) stärkt die Berührungsgruppe A (Ausgelagerte Betriebe) und verankert ökologische Nachhaltigkeit (C3) sowie Transparenz (D5) im Förderprogramm.
Im Antrag steht
Schutzmechanismen wie Regelabfragen und den standardisierten Datenaustausch zwischen den Behörden, die Sozialleistungen bewilligen, zu implementieren und fortlaufend weiterzuentwickeln und so zu verhindern, dass Sozialleistungen an Täterinnen und Täter gezahlt werden.
Vorschlag
Diese Ergänzung stärkt den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und adressiert potenzielle Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Bürger:innenautonomie — besonders wichtig für FDP- und Grüne-Treue.
Abstimmungsergebnis
Gezählt sind Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen — wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen. Das Plenarprotokoll nennt keine Sitz- oder Stimmzahlen.
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Aktiv werden
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