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NRW · 18/19773 · Antrag · 18. · eingebracht 09.06.2026

Elektromobilität durch eine flächendeckende und benutzungs-freundliche Ladeinfrastruktur stärken

MobilitätKlimaschutzEnergieSoziale Teilhabe

Zusammenfassung

Der Antrag beauftragt die Landesregierung, den Ausbau einer flächendeckenden, nutzerfreundlichen und netzverträglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in NRW zu beschleunigen – mit Fokus auf Mieter*innen, Beschäftigte und kommunale Selbstbestimmung.

Kernforderungen
  • Systematische Erfassung landeseigener Flächen für Ladeinfrastruktur
  • Unterstützung kommunaler Ladeinfrastrukturkonzepte und Konzessionsvergabe
  • Förderung von Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern
  • Pilotierung des Durchleitungsmodells
  • Stärkung des bidirektionalen Ladens

maschinell erstellt · nicht geprüft

7.0/10
Unterstützen mit Änderungen
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag fördert ökologische Nachhaltigkeit (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung, E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) durch systematischen Ausbau klimaneutraler Mobilitätsinfrastruktur und stärkt soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung), indem er den Zugang zu Ladepunkten für Mieter:innen und Beschäftigte sicherstellt. Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) bleibt jedoch unterentwickelt – keine Bürgerbeteiligung bei Standortplanung oder Preisgestaltung vorgesehen. Die Fokussierung auf technologiegetriebene Elektromobilität ohne klare Verknüpfung zur Verkehrsvermeidung oder Modal-Split-Steuerung schwächt die Solidarität-Dimension (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und vernachlässigt ökologische Systemgrenzen (E3).

Was bedeutet das?

Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (7.0 von 10) ist der — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19773 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 7.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Konkrete Umsetzungsmaßnahmen (FlächenTOOL, Durchleitungsmodell); Starke Verknüpfung von Klimaschutz und sozialem Zugang

Schwächster Wert — Schwächen

Keine Verknüpfung zur Reduktion des Individualverkehrs; Fehlende Bürgerbeteiligung bei Standortplanung

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: C3D3D4
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
++
○
○
D · Bürger:innen
○
○
++
+
−
E · Gesellschaft & Natur
○
○
−
○
○
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 24.06.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
CDU Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht exakt der CDU-Politik: Technologieoffener Klimaschutz, Förderung von E-Mobilität, Infrastrukturausbau, Bürokratieabbau durch FlächenTOOL und Durchleitungsmodelle. Er spiegelt die Positionen aus S. 47 (Digitalisierung, Genehmigungsbeschleunigung) und S. 43 (ÖPNV-Offensive mit digitalen Lösungen) wider.

„47 Für noch schnellere Planung, Genehmigung und Bau Wir werden den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf der letzten Jahre fortführen. Diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen. ● Planung, Genehmigung und Bau müssen noch schneller, digitaler und innovativer werden. Wir setzen dazu weiter auf die konsequente Digitalisierung von Planung und Genehmigung."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 47 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 überein: 'Für Wahlfreiheit in der Mobilität' (S. 72), Betonung von Infrastruktur als 'Lebensader', Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit. Kein Widerspruch zur Subsidiarität oder zum Leistungsprinzip.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Antragsteller:in Regierungsfraktion
Wahlprogramm 8/10

Der Antrag ist stark grün-kompatibel: Fokus auf Klimaschutz, Netzverträglichkeit, bidirektionalem Laden und sozialem Zugang. Er greift Kernforderungen aus dem Wahlprogramm 2022 auf (Radwege, ÖPNV-Vorrang), aber fehlt die explizite Verknüpfung zur Verkehrswende und Modal-Split-Reduktion.

„Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitions-offensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln..."
✓ verifiziert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 19 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Korrespondiert mit Grundsatzprogramm 2020: Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge (S. 27), Netzverträglichkeit (S. 28), regionale Wertschöpfung und soziale Teilhabe. Allerdings fehlt die explizite Verankerung im Rahmen einer postwachstumsorientierten Mobilitätspolitik.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 6/10

Teilweise kompatibel: SPD fordert 365€-Ticket und kostenfreien ÖPNV für Schüler*innen, also Verkehrswende-Vorrang vor Auto. Der Antrag fokussiert jedoch auf Elektro-Auto-Infrastruktur statt auf ÖPNV-Stärkung. Kein Widerspruch, aber auch keine direkte Unterstützung der SPD-Kernforderung nach Verkehrswende vor E-Mobilität.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 7/10

Entspricht dem Hamburger Programm (2007): Nachhaltigkeit als Grundwert, soziale Gerechtigkeit durch Zugang für Mieter*innen. Schwäche: fehlende Verknüpfung zur solidarischen Verkehrspolitik und zur Verringerung des Individualverkehrs.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 9/10

Vollständige Übereinstimmung: Technologieoffenheit, Marktbasierter Ausbau (Durchleitungsmodell), Digitalisierung (FlächenTOOL), Entlastung durch effiziente Infrastruktur. Spiegelt FDP-Kernpositionen zu Innovation, Eigenverantwortung und schlankem Staat wider.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 9/10

Passt perfekt zum FDP-Grundsatzprogramm 2012: Freiheit durch Mobilitätsoptionen, Marktwirtschaft, Technologieoffenheit, gegen Verbote. Kein Widerspruch zu Eigenverantwortung oder Rechtsstaat.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 2/10

Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kernkraft und Kohle, sieht E-Mobilität als 'Planwirtschaft'. Der Antrag ist ein zentraler Baustein der von AfD abgelehnten Klimapolitik.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 2/10

Widerspricht dem AfD-Grundsatzprogramm 2016: 'Gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle'. Keine Übereinstimmung mit nationaler Souveränität oder Anti-Planwirtschafts-Position.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

die Kommunen zu unterstützen und insbesondere dazu zu befähigen, die Konzepte als Grundlage zu nutzen und bei der Ausschreibung bzw. Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eine Kombination von attraktiven und weniger attraktiven Standorten in Losen zu ermöglichen

Vorschlag

die Kommunen zu unterstützen und verpflichten, bei der Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen für Ladeinfrastruktur mindestens 30 % der Standorte in sozial benachteiligten Quartieren sowie in Kooperation mit Mietshausgemeinschaften zu vergeben

Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Solidarität (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) durch gezielte Quoten für benachteiligte Gruppen — entspricht GWÖ-Wert 'Gemeinnutz' und SPD/Grüne-Forderungen nach Chancengleichheit.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

die Aktivitäten zur Förderung und Unterstützung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden für Mietparteien unter Berücksichtigung der Aktivitäten auf Bundesebene fortzuführen

Vorschlag

die Aktivitäten zur Förderung und Unterstützung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden für Mietparteien unter verbindlicher Einbeziehung von Mieter*innenvertretern in die Planung und unter Schaffung eines landesweiten Informations- und Beratungsangebots für Mietshausgemeinschaften fortzuführen

Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung) und macht partizipative Demokratie konkret — entspricht Grüne-Forderung nach Bürger*innenräten und GWÖ-Matrix-Ziel 'Mitbestimmung'.

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

darauf hinzuwirken, dass bei landesseitiger Förderung für öffentliche Infrastruktur oder der Vergabe öffentlicher Flächen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen vermehrt die Zulassung des Durchleitungsmodells als Kriterium gilt

Vorschlag

darauf hinzuwirken, dass bei landesseitiger Förderung für öffentliche Infrastruktur oder der Vergabe öffentlicher Flächen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen vermehrt die Zulassung des Durchleitungsmodells als Kriterium gilt — unter der Voraussetzung, dass transparente, nicht-diskriminierende Preismodelle und Mindeststandards für Barrierefreiheit und Netzdienlichkeit eingehalten werden

Verhindert marktbedingte Ungleichheit und schützt Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) sowie ökologische Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung) — entspricht GWÖ-Werten 'Rechtsstaatsprinzip' und 'Umwelt-Verantwortung'.

Abstimmungsergebnis

Mehrheit deckt sich mit der Empfehlung dieses Werkzeugs — Empfohlen: Unterstützen mit Änderungen; Beschluss: Angenommen.
Angenommen MMP18-125 ↗

Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.

Ja: CDU GRÜNE
Nein: AfD FDP
Enth.: SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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