Zusammenfassung
Der Antrag regelt die dreistufige Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für Beamt:innen, Richter:innen und Versorgungsempfänger:innen in NRW für die Jahre 2026 bis 2028 gemäß dem Tarifabschluss vom Februar 2026.
- Erhöhung der Grundgehälter ab April 2026 um mindestens 100 €
- Staffelung: +2,8 % (2026), +2 % (2027), +1 % (2028)
- Einführung einer Amtszulage für Gesamtschulrektor:innen ab August 2026
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag regelt eine technische, tarifkonforme Anpassung der Besoldung und Versorgung — ein notwendiger Akt der Rechtssicherheit und des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Amtsangemessenheit. Er berührt jedoch keine strukturellen Fragen der Gemeinwohlorientierung: Keine Verankerung von Tariftreue bei Aufträgen (A2 — Nutzen für die Gemeinde), keine Förderung gemeinwohlorientierter Wirtschaftsmodelle (A3 — Ökologische Verantwortung für die Lieferkette), keine Stärkung von Mitbestimmung oder Transparenz (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse/D5 — Transparente Kommunikation und demokratische Einbindung). Die Anpassung erfolgt isoliert im Beamtenrecht, ohne Bezug zu sozialer Gerechtigkeit jenseits der individuellen Einkommensentwicklung (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) oder ökologischer Nachhaltigkeit (D3 — Ökologische Gestaltung der öffentlichen Leistung). Der Fokus liegt allein auf interner Dienstrechtsharmonisierung — nicht auf gemeinwohlorientierter Gestaltung öffentlicher Verwaltung.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (5.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19697 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 5.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Verfassungskonforme Umsetzung des Tarifabschlusses; Gezielte Stärkung der Grundgehälter (Mindeststeigerung 100 €)
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Bezug zu ökologischen Zielen; Keine Verknüpfung mit Nachhaltigkeitsstrategie NRW
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2022: 'Rechtsstaatsprinzip' (A1), 'Sicherheit' durch stabile Besoldung (C4), 'Leistungsprinzip' durch klare Karriere- und Amtszulagen (C4), und 'Eigentumsschutz' durch Vermeidung von Enteignung durch Inflation (B2). Die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses spiegelt die CDU-Position wider, dass 'jede neue Regelung eine streichen' muss — hier wird keine neue Regel geschaffen, sondern bestehende Rechte umgesetzt.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'subsidiäre Ordnung', 'soziale Marktwirtschaft' und 'Verantwortung'. Der Antrag stärkt die Leistungsfähigkeit des Staates als Dienstleister (Subsidiarität), sichert das Einkommen seiner Mitarbeitenden (soziale Marktwirtschaft) und vermeidet staatliche Willkür durch klare, gesetzlich geregelte Anpassung (Verantwortung). Einzig die fehlende Verankerung von Umweltverantwortung („Schöpfungsverantwortung“) reduziert den Score leicht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD: 'Tariftreue bei öffentlicher Vergabe' (A1) wird zwar nicht direkt umgesetzt, aber die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte ist ein konsequenter Schritt in dieselbe Richtung. Auch 'Gute Arbeit' (C4) und 'Stärkung des öffentlichen Dienstes' (C4) werden gefördert. Allerdings fehlt die explizite Verankerung eines 'Landesmindestlohns von 13€' (SPD Wahlprogramm 2022), da die Anpassung prozentual erfolgt und nicht absolut — niedrigverdienende Gruppen profitieren daher relativ weniger.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 7/10
Das Hamburger Programm (2007) fordert 'Recht auf Arbeit', 'gerechte Verteilung' und einen 'vorsorgenden Sozialstaat'. Der Antrag trägt dazu bei, aber verfehlt die Forderung nach einer 'demokratischen Kontrolle der Wirtschaft' (C2) und 'internationaler Solidarität' (E2), da er rein national und administrativ ausgerichtet ist.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag entspricht der grünen Forderung nach 'Guter Arbeit' (C4) und 'Stärkung des öffentlichen Dienstes' (C4). Die Amtszulage für Gesamtschulrektor:innen fördert Bildungsgerechtigkeit (D2). Allerdings fehlen alle Kernthemen der Grünen: Keine Verbindung zur 'Klimaneutralität vor 2040' (E3), kein Bezug zu 'Bürger:innenräten' (C5) oder 'Demokratiebildung' (D5). Die reine Finanzanpassung ohne ökosozialen Mehrwert entspricht nicht der grünen Vision einer 'grünen Industriepolitik' oder 'Gemeinwohlökonomie'.
Parteiprogramm 6/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' und 'lebendige Demokratie'. Der Antrag adressiert weder Planetare Grenzen (E3) noch Partizipation (C5). Er ist technokratisch-administrativ, nicht transformatorisch — ein pragmatischer Koalitions-Kompromiss, aber kein Beitrag zur 'sozial-ökologischen Transformation'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht der FDP-Forderung nach 'Bürokratieabbau' (keine neuen Regeln, nur Umsetzung bestehender Vereinbarungen), 'Entlastung' (durch klare, vorhersehbare Anpassung) und 'Marktwirtschaftlichkeit' (Anpassung an Tarifergebnisse als Marktindikator). Die strikte Trennung zwischen Tarif- und Beamtenbereich entspricht der FDP-Präferenz für 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' — der Staat agiert hier als 'schlanker Verwalter', nicht als gestaltender Akteur.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit', 'Verantwortung' und 'Marktwirtschaft'. Der Antrag respektiert die Freiheit der Tarifpartner, setzt deren Ergebnis um (Verantwortung), und vermeidet planwirtschaftliche Eingriffe (Marktwirtschaft). Lediglich die fehlende Betonung von 'Chancengerechtigkeit' (z.B. durch gezielte Förderung benachteiligter Gruppen) verhindert einen Score von 9.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht nicht direkt AfD-Kernpositionen wie 'gegen Subventionen' oder 'für Eigentumsschutz', da es sich um eine verfassungsrechtlich gebotene Anpassung handelt. Allerdings steht er im Kontrast zur AfD-Forderung nach 'Reduzierung staatlicher Eingriffe in Wirtschaft' — hier wird der Staat aktiv, um Einkommen anzupassen. Zudem fehlt jegliche Verbindung zu 'nationaler Souveränität' oder 'kultureller Integration', was den Score senkt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'Nationale Souveränität' und 'Familie'. Der Antrag ist rein technisch-finanziell, ohne nationale oder kulturelle Dimension. Er enthält keine Elemente der 'direkten Demokratie' (Volksabstimmungen), die im Programm zentral sind — daher gravierende Diskrepanz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Die vorgesehene Erhöhung der Bezüge erfolgt ausschließlich prozentual und ohne Berücksichtigung von Einkommensunterschieden innerhalb der Besoldungsgruppen.
Vorschlag
Dies würde die GWÖ-Werte 'Soziale Gerechtigkeit' (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und 'Solidarität' (C2 — Gemeinsame Zielvereinbarung für das Gemeinwohl) konkret stärken, indem niedrigverdienende Gruppen stärker entlastet werden — ein direkter Beitrag zur Armutsbekämpfung im öffentlichen Dienst.
Im Antrag steht
Die Anpassung der Bezüge erfolgt ohne Verknüpfung zu ökologischen oder sozialen Zielen.
Vorschlag
Dies würde die GWÖ-Dimension 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) aktiv fördern und den Antrag von einer reinen Finanzmaßnahme zu einem Instrument der Gemeinwohlgestaltung machen.
Im Antrag steht
Es bedarf keiner Geltendmachung eines Anspruchs auf Besoldung, der über die gesetzlich zustehende Besoldung hinaus geht.
Vorschlag
Dies würde die GWÖ-Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) stärken und sicherstellen, dass die Anpassung tatsächlich den Bedürfnissen der Mitarbeitenden entspricht — ein Beitrag zur 'Mitbestimmung' und 'sozialen Gerechtigkeit' (C4 — Gerechte Verteilung von Arbeit).
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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