Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert, die beitragsfreie Familienversicherung zu erhalten, steigende Zuzahlungen zu verhindern und Prävention in NRW auszubauen, um soziale Stabilität im Gesundheitswesen zu sichern.
- Erhalt der beitragsfreien Familienversicherung
- Verhinderung regressiver Zuzahlungen
- Ausweitung der Prävention in sozial benachteiligten Regionen
- Entlastung einkommensschwacher Versicherter durch Landesprogramme
- Berichtspflicht zu sozialen Verteilungseffekten bundespolitischer Reformen
Der Antrag setzt sich für soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) ein, indem er die beitragsfreie Familienversicherung als zentrales Instrument der sozialen Absicherung bewertet und steigende Zuzahlungen als gesundheitsgefährdend kritisiert. Er berührt auch Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach regelmäßigen Berichten über soziale Verteilungseffekte. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und zu Lieferketten oder externen Partnern (Gruppe A), was die GWÖ-Tiefe begrenzt. Die Fokussierung auf Landessteuerung ohne konkrete gemeinwohlökonomische Kriterien (z. B. Gemeinwohl-Bilanzierung von Krankenhäusern oder Kooperativen) verhindert eine höhere Bewertung.
Was bedeutet das?
Gelbe Ampel. Dieser Antrag wirkt gemischt: Manche Werte werden gestärkt, andere geschwächt — beides gleicht sich teils aus. Die Note (5.0 von 10) ist der GWÖ-Score; „gemischt" heißt nicht „neutral".
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19024 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 5.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare soziale Zielgruppenbenennung (Armutsgefährdete, Familien); Empirisch fundierte Argumentation zu Zuzahlungseffekten
Schwächster Wert — Schwächen
Kein Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit; Keine Verbindung zu Solidarität über Grenzen hinaus (E-Bereich)
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag unterstützt CDU-Kernziele wie wohnortnahe Versorgung (Q12), Landarztquote (Q12), Prävention (Q20) und Familienentlastung (Q13). Allerdings widerspricht er indirekt der CDU-Position zur 'Technologieoffenheit' und 'Marktwirtschaftlichkeit', da er keine marktbasierten Lösungen vorschlägt, sondern rein verteilungspolitische Forderungen stellt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität (Q16), Eigenverantwortung (Q18) und soziale Marktwirtschaft (Q19), was mit dem Antrag teilweise kollidiert: Der Fokus liegt auf staatlicher Absicherung statt auf Eigenverantwortung oder Strukturreform. Keine direkten Zitate passen exakt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
Der Antrag stimmt mit SPD-Zielen zur Bekämpfung von Kinderarmut (Q25) und sozialer Gerechtigkeit überein, aber er verfehlt den SPD-Fokus auf Tariftreue, ÖPNV und öffentlichen Dienst. Er enthält keine Verbindung zu 'Gute Arbeit' oder 'Daseinsvorsorge' als Kernwert — stattdessen bleibt er bei reiner Finanzentlastung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 5/10
Das Hamburger Programm betont 'Solidarität' und 'soziale Gerechtigkeit' (Q25), was der Antrag teilt. Aber es verlangt auch 'demokratischen Sozialismus' und 'starke Gewerkschaften', die im Antrag nicht erwähnt werden. Keine passenden Zitate gefunden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag berührt Grüne Themen wie Prävention (Q26) und soziale Ungleichheit (Q25), aber er ignoriert alle grünen Kernaussagen: Klimagerechtigkeit, Verkehrswende, Bürger:innenräte, Kreislaufwirtschaft. Er ist rein defensiv und nicht transformatorisch — kein Bezug zu 'Postwachstum' oder 'Suffizienz'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das Grüne Grundsatzprogramm fordert 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q26), 'Krankenhausfinanzierung nach gesellschaftlichem Auftrag' (Q27) und 'Patient*innen als Akteur*innen' (Q28) — alles fehlt im Antrag. Stattdessen steht reine Kostenvermeidung im Vordergrund. Keine passenden Zitate gefunden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Er fordert mehr staatliche Intervention statt Bürokratieabbau (Q14), lehnt Marktmechanismen ab und betont Kollektivlasten statt individueller Freiheit. Auch 'Eigenverantwortung' (Q12) wird nicht thematisiert — stattdessen wird auf Entlastung gesetzt.
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Parteiprogramm 2/10
Das FDP-Grundsatzprogramm legt Wert auf 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'schlanken Staat' (Q12). Der Antrag geht in die entgegengesetzte Richtung: Er will mehr staatliche Steuerung, Berichtspflichten und finanzielle Umverteilung. Keine passenden Zitate gefunden.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt AfD-Kernpositionen wider: Schutz der Familie (Q3, Q6), Ablehnung ideologischer Ausgaben (Q3), Fokus auf 'Mensch im Mittelpunkt' (Q1), Pflegeentlastung (Q2), und Kritik an 'ideologisch begründeten Ausgaben' (Q3). Die Betonung der regionalen Disparität (Ruhrgebiet) entspricht der AfD-Betonung ländlicher Infrastruktur (Q7).
Parteiprogramm 8/10
Das AfD-Grundsatzprogramm betont 'Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen' (Q6), 'mobile Gesundheitsversorgung' (Q7), 'Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl' (Q9) — alles direkt adressiert. Der Antrag vermeidet explizite EU-Kritik oder Migrationsthemen, daher leicht unter 9.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt den Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch explizite Benennung von Ungleichheit — zentral für GWÖ-Matrix.
Ergänzt fehlenden Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) — zentral für GWÖ-Matrix 2.0.
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch partizipative Elemente — fehlender GWÖ-Schwerpunkt im Antrag.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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