Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert eine verbindliche, tägliche Beflaggung aller Schulen mit der Bundesflagge und verbietet gleichzeitig das Hissen nichtstaatlicher Symbole wie Regenbogen- oder Ukraine-Flaggen.
- Konsequente Umsetzung der bestehenden Flaggenordnung
- Tägliche Beflaggung mit Bundesflagge
- Unterbindung von 'Fantasieflaggen' und fremden Hoheitszeichen
- Instandsetzung von Flaggenmasten
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), indem er einseitige, top-down verordnete Symbolpolitik ohne Bürgerbeteiligung fordert. Er verletzt Menschenwürde (Wert 1) durch symbolische Ausgrenzung von Minderheiten (Regenbogenflagge als 'Fantasieflagge', ukrainische Flagge als 'fremd'). Er behindert Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4), indem er staatliche Symbole zur Instrumentalisierung einer homogenen Identität nutzt – entgegen dem Gemeinwohlprinzip der Vielfalt und Anerkennung. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (2.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19020 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 2.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Klare Benennung der bestehenden Rechtsgrundlage; Hinweis auf Infrastrukturdefizite (Flaggenmasten)
Schwächster Wert — Schwächen
Instrumentalisierung von Symbolik zur Ausgrenzung; Fehlende pädagogische Perspektive
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 5/10
Die CDU betont Sicherheit, Ordnung und Staatsverantwortung, aber auch Weltoffenheit und Toleranz. Der Antrag widerspricht ihrer Position zur Religionsfreiheit ([Q19]) und ihrem Bekenntnis zu Vielfalt ([Q11], [Q18]). Sie lehnt Islamfeindlichkeit ab, was eine pauschale Abwertung nichtstaatlicher Symbole impliziert. Keine direkte Übereinstimmung mit Wahlprogramm-Kernzielen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont einen 'weltoffenen Patriotismus' ([Q20]) und lehnt Fremdenfeindlichkeit ab ([Q18]). Der Antrag jedoch instrumentalisiert Flaggen zur Abgrenzung und Relativierung anderer Identitäten — im Widerspruch zum christlich-demokratischen Menschenbild. Keine passenden Zitate aus den bereitgestellten Chunks.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht fundamental den SPD-Kernwerten: Chancengleichheit, Inklusion, Antidiskriminierung und soziale Gerechtigkeit. Die SPD setzt auf Bildung als Schlüssel für Teilhabe — nicht auf symbolische Homogenisierung. Keine Übereinstimmung mit Wahlprogramm-Zielen wie 'Gemeinsames Lernen' oder 'Kinderarmut bekämpfen'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das Hamburger Programm verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte. Der Antrag untergräbt diese durch autoritäre Symbolpolitik und Ausgrenzung. Keine passenden Zitate aus den bereitgestellten Chunks.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag steht im eklatanten Widerspruch zum grünen Wahlprogramm: Grüne befürworten explizit die Anerkennung islamischer Gemeinschaften ([Q21]), schützen Religionsfreiheit ([Q23]) und setzen auf Demokratiebildung durch Partizipation ([Q22]). Das Verbot von Regenbogen- und Ukraine-Flaggen widerspricht ihrer Haltung zu Vielfalt, Frieden und internationaler Solidarität ([Q26], [Q27]).
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Ökologie, Demokratie und Gerechtigkeit als untrennbare Säulen. Der Antrag untergräbt Demokratie durch Zwangsflaggung und Gerechtigkeit durch Diskriminierung von Minderheiten. Keine passenden Zitate aus den bereitgestellten Chunks.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 3/10
Die FDP betont Eigenverantwortung, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Antrag verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung und symbolische Selbstbestimmung. Ihre Position zur 'Gegen Bevormundung' ([Q2022]) und zum Datenschutz spricht klar gegen top-down-Symbolverordnung. Keine Übereinstimmung mit Kernzielen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt individuelle Freiheit als höchsten Wert dar. Der Antrag ist ein Akt der symbolischen Bevormundung — im Widerspruch zu 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Keine passenden Zitate aus den bereitgestellten Chunks.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: Betonung nationaler Identität, Ablehnung von 'Multikulturalismus', Kritik an 'Islamisierung' und 'Gender-Ideologie'. Die Abwertung der Regenbogenflagge als 'Fantasieflagge' korrespondiert mit der Ablehnung von 'Gendersprache' ([Q5]) und der Forderung nach einer 'professionellen Lernatmosphäre' ([Q7]).
Parteiprogramm 9/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert 'Leistungsbereitschaft und Disziplin' ([Q7]) und lehnt 'islamtheologische Lehrstühle' sowie 'Minarett und Muezzinruf' ab ([Q6]). Der Antrag folgt diesem Muster: Staatliche Symbole als Disziplinierungsinstrument, Nichtstaatliche Symbole als 'Relativierung' abgetan. Die Logik der 'nationalen Ordnung' steht im Zentrum.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5) und Menschenwürde (D1) durch partizipative Gestaltung statt Autoritarismus
Verknüpft nationale Symbolik mit demokratischen Werten statt mit nationalistischer Homogenisierung — stärkt Solidarität (D2) und Transparenz (C5)
Transformiert den Antrag von einem Instrument der Ausgrenzung zu einem Förderinstrument für soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Bildung
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
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