Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert eine radikale Umstrukturierung des landeseigenen Unterbringungssystems für Geflüchtete hin zu einer Abschiebe- und Sekundärmigrationsinfrastruktur, verbunden mit massiven Kapazitätskürzungen und Haftausbau.
- Schließung von EAE und ZUE/NU
- Umwidmung in Sekundärmigrationszentren
- Ausweitung von Haftkapazitäten für Ausreisepflichtige
- Stoppen von Containerbeschaffung
- Konsequente Zurückweisung an der Grenze
Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Transparenz & Mitbestimmung. Er instrumentalisiert Unterbringungsinfrastruktur für Abschreckung und administrative Haft, ignoriert Schutzbedürftigkeit und fördert Segregation statt Teilhabe. Die Forderung nach 24-monatiger Haft für Ausreisepflichtige (nach EU-RückführungsVO) verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip und menschenrechtliche Mindeststandards. Die pauschale Kritik an 'Sekundärmigration' entzieht sich der faktischen Differenzierung zwischen Flüchtlingen mit Schutzstatus und anderen Aufenthaltsgruppen.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (1.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19016 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 1.0 von 10 (Ablehnen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Kritik an ineffizienten Ausgaben; Forderung nach Transparenz der Kosten
Schwächster Wert — Schwächen
Systematische Verletzung der Menschenwürde; Ignoranz gegenüber Schutzbedürftigkeit
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 3/10
Der Antrag widerspricht der CDU-Haltung zur humanitären Aufnahme (Q1) und zum Schutz von Kriegsflüchtlingen. Die Forderung nach massiver Abschiebeinfrastruktur steht im Kontrast zur CDU-Betonung von 'Solidarität mit Kriegsflüchtlingen' und dem Ziel, dass 'Flüchtlinge sich bei uns sicher und aufgenommen fühlen' (Q6). Auch die Ablehnung von 'Zentralen Unterbringungseinrichtungen' (Q11) wird durch die AfD-Forderung zur Umwidmung unterlaufen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Die CDU betont 'Schutzbedürftige durch humanitäre Kontingente aufnehmen' (Q10) und lehnt eine reine Abschiebeorientierung ab. Der Antrag reduziert das System auf Rückführung und ignoriert den Schutzaspekt — ein gravierender Bruch mit dem christlich-demokratischen Menschenbild (Q8, Q10).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht allen Kernpositionen der SPD: Keine Anerkennung von Chancengleichheit, keine Betonung sozialer Gerechtigkeit, keine Solidarität mit Geflüchteten. Die SPD fordert explizit 'soziale Gerechtigkeit' und 'Chancengleichheit' (Wahlprogramm NRW 2022), während der Antrag systematisch Schutzbedürftige diskriminiert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität' als Grundwert und sieht den Sozialstaat als 'vorsorgend'. Der Antrag ist ausdrücklich anti-sozialstaatlich und anti-solidarisch — vollständiger Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Er lehnt dezentrale, kommunale Unterbringung ab (Q11), befürwortet Haft statt Freiwilligkeit (Q16), ignoriert die Würde von Geflüchteten (Q18, Q20) und verkennt die Notwendigkeit einer humanitären Asylpolitik. Die Grünen lehnen ZUE-Konzepte explizit ab — der Antrag will sie ausbauen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das Grundsatzprogramm (2020) stellt 'den Menschen in seiner Würde und Freiheit' ins Zentrum (Q20) und lehnt Haft ohne Verbrechen strikt ab (Q16). Der Antrag fordert systematisch Haft bis 24 Monate — fundamentaler Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Die FDP betont 'Bürgerrechte', 'Datenschutz' und 'gegen Überwachung' (Wahlprogramm 2022), nicht aber Abschiebeinfrastruktur. Der Antrag zielt auf massive staatliche Zwangsmaßnahmen — im Widerspruch zum FDP-Leitwert 'Freiheit'. Auch die FDP-Forderung nach 'Eigenverantwortung' wird durch pauschale Zwangsmaßnahmen untergraben.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Das FDP-Grundsatzprogramm (2012) nennt 'individuelle Freiheit als höchsten Wert' und 'Rechtsstaat' als Kern. Der Antrag fordert systematisch Freiheitsentzug ohne individuelle Prüfung — unvereinbar mit dem Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms: 'Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen' (Q21), 'Missbrauch der EU-Freizügigkeit stoppen' (Q25), 'Rückführungen in die Herkunftsländer' (Q30), 'kein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft' (Q23). Die Forderung nach 'konsequenter Zurückweisung an der Grenze' (Ziffer V.14) spiegelt direkt Q22 ('Massenmigration') und Q27 ('Völkerwanderung historischen Ausmaßes').
Parteiprogramm 10/10
Der Antrag folgt exakt dem AfD-Grundsatzprogramm: 'Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht' (Q27), 'Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf manningfache Weise sabotiert' (Q30), 'Dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen' (Q28). Die Forderung nach Haft bis 24 Monate korrespondiert mit der Forderung nach 'effizienten Gefahrenabwehrbehörden' (Q28).
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch partizipative Entscheidungsfindung und evidenzbasierte Planung.
Stärkt Menschenwürde (Wert 1) und Rechtsstaatsprinzip durch klare Bindung an internationales und nationales Recht.
Stärkt Solidarität (Wert 2), soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch langfristige Integration statt kurzfristiger Abschreckung.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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