Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion beantragt die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder und Leichtkraftfahrzeuge von 45 auf 60 km/h, um Verkehrssicherheit zu verbessern und Mobilität gerade für Jugendliche und im ländlichen Raum zu erleichtern.
- Geschwindigkeitsanhebung als Sicherheitsmaßnahme
- Kritik an EU-Richtlinien als Hemmnis
- Forderung nach nationalen Spielräumen und Modellprojekten
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag fokussiert ausschließlich auf technische und verkehrspolitische Optimierung einzelner Fahrzeugklassen, ohne Bezug zu Gemeinwohl-Dimensionen wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit oder Mitbestimmung. Er ignoriert die systemischen Risiken von motorisiertem Individualverkehr (Lärm, Emissionen, Flächenverbrauch) und verfehlt den GWÖ-Anspruch, Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge für alle zu gestalten. Ein gravierender Widerspruch liegt in Feld E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen (ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus): Die Förderung schnellerer Kleinkrafträder verstärkt fossile Abhängigkeit und Klimabelastung, ohne Elektroantrieb oder Kreislaufaspekte einzubeziehen. Auch Feld D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung (soziale öffentliche Leistung) bleibt unberührt — keine Verknüpfung mit ÖPNV-Ausbau, Barrierefreiheit oder sozialer Teilhabe.
Was bedeutet das?
Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (3.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je niedriger, desto kritischer.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19009 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 3.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Technikorientierte Lösung für Mobilitätslücke im ländlichen Raum; Klare Argumentation zur Verkehrssicherheit
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Berücksichtigung ökologischer Folgen; Ignoranz gegenüber Rad- und Fußverkehr als Alternativen
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
CDU befürwortet Mobilitätsvielfalt, technologieoffenen Verkehr und Infrastrukturausbau (S. 43–47), aber betont auch Sicherheit und Ausgewogenheit zwischen Verkehrsträgern. Der Antrag widerspricht nicht explizit, bleibt aber hinter CDU-Fokus auf ÖPNV-Ausbau und Seniorentickets zurück.
Parteiprogramm 6/10
CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und Verkehrsinfrastruktur für alle Träger (Q16), aber auch Schöpfungsverantwortung (Q19). Kein Widerspruch, aber keine aktive Förderung der Anhebung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
SPD setzt konsequent auf Verkehrswende mit Vorrang für ÖPNV, Rad und Fußverkehr sowie 365€-Ticket. Eine Geschwindigkeitsanhebung für motorisierte Kleinfahrzeuge widerspricht dem Ziel, Autoverkehr zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 2/10
Hamburger Programm verankert Nachhaltigkeit als Grundwert (2007) und fordert sozial-ökologische Transformation. Der Antrag verstärkt motorisierten Individualverkehr – fundamentaler Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Grünes Wahlprogramm fordert klare Verkehrswende mit Vorrang für Fuß, Rad, ÖPNV (S. 18–20), Tempo 30 als Regel und Reduzierung des Autoverkehrs. Eine Geschwindigkeitsanhebung für Kleinkrafträder verstärkt motorisierten Verkehr und untergräbt das Ziel einer klimaneutralen Mobilität.
Parteiprogramm 1/10
Grundsatzprogramm (2020) definiert Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge (Q26) und verlangt Orientierung an menschlichen Bedürfnissen – nicht an Motorisierung. Der Antrag widerspricht grundlegend.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Wahlprogramm: Technologieoffenheit, Bürokratieabbau, individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und Modernisierung bestehender Regelungen. Er greift die Forderung nach innovativer Mobilität (S. 92–93) und Marktorientierung direkt auf.
Parteiprogramm 9/10
FDP-Grundsatzprogramm (2012) verankert Freiheit, Eigenverantwortung und technologische Innovation als Kernwerte (Q6, Q9). Der Antrag ist ein direkter Ausdruck dieser Prinzipien – kein Widerspruch, volle Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 6/10
AfD betont nationale Souveränität und Kritik an EU-Regulierung (z.B. Richtlinien). Der Antrag thematisiert EU-Richtlinienkritik und fordert nationale Spielräume – partiell konsistent. Aber AfD priorisiert Sicherheit durch Stärkung der Polizei, nicht technische Fahrzeugregelungen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont nationale Souveränität und Kritik an EU-Bürokratie. Der Antrag passt in diese Linie, aber fehlt Bezug zu Kernthemen wie Migration oder Energie – daher nur mittlere Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Eine Anhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung für Kleinkrafträder und Leichtfahrzeuge, etwa auf 60 km/h, schaffen.
Vorschlag
Stellt Mobilität als Gemeinwohlleistung (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und ökologische Verantwortung (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) in den Mittelpunkt – korrigiert den einseitigen Fokus auf Motorisierung.
Im Antrag steht
Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich auf Bundes- und EU-Ebene frühzeitig in die Diskussion über eine Anpassung der einschlägigen Regelungen einzubringen.
Vorschlag
Verknüpft technische Anpassung mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und sozialer Teilhabe (D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) – entspricht GWÖ-Wertekreuz.
Im Antrag steht
zu prüfen, inwieweit in Nordrhein-Westfalen Modellprojekte oder Ausnahmegenehmigungen ermöglicht werden können, um die verkehrssicherheitsrelevanten Auswirkungen einer Anhebung der Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder und Leichtfahrzeuge wissenschaftlich zu untersuchen.
Vorschlag
Erweitert die Bewertungskriterien um GWÖ-Dimensionen (Solidarität, Ökologie, Transparenz) statt reiner Verkehrssicherheit.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Überwiesen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
Ähnliche Anträge
Aktiv werden
Brief an MdL oder NGO-Stellungnahme zu diesem Antrag als Entwurf generieren — anpassen, dann per Mail oder PDF weiter.
Kommentare