Zusammenfassung
Das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) verpflichtet Landesbehörden und landesfinanzierte Unternehmen, bei öffentlichen Aufträgen nur solche Bieter zu beauftragen, die ihren Beschäftigten mindestens tarifvertraglich festgelegte Mindestentgelte zahlen – mit digitaler Umsetzung und Prüfstelle.
- Verbindliche Mindestentgelte nach Branchentarifverträgen
- Anwendung auf Bauleistungen und Dienstleistungen ab 50.000 €
- Digitales Portal und Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung
- Keine Anwendung auf Kommunen – nur Landesebene
- Evaluierungspflicht bis 2032
Der Antrag stärkt systematisch soziale Gerechtigkeit (D4) durch verbindliche Mindestentgelte für Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen und schützt vor Lohndumping. Er fördert Solidarität (D2) durch Fairness im Wettbewerb und Schutz kleiner Unternehmen. Transparenz & Mitbestimmung (D5) wird durch digitales Portal, Prüfstelle und Evaluierungspflicht gestärkt. Menschenwürde (D1) wird indirekt geschützt durch faire Entlohnung als Grundlage menschenwürdiger Arbeit. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt (E3 = ○), was neutral ist — kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19004 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Starke Verankerung von Tariftreue als Gemeinwohlprinzip; Bürokratiearme Umsetzung durch digitales Portal und Fokus auf bestehende Daten
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Anwendung auf kommunale Ebene – damit begrenzte Reichweite für Gemeinwohlwirkung; Fehlende geschlechtssensible und behindertenspezifische Wirkungsanalyse im Originaltext
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag widerspricht nicht dem CDU-Wahlprogramm, aber er geht über dessen explizite Positionen hinaus: CDU lehnt gesetzliche Tariftreuepflicht ab („Vertragsfreiheit“) und betont stattdessen Bürokratieabbau und Mittelstandsförderung. Der Antrag enthält jedoch starke Bürokratie-Reduktionsmaßnahmen (digitales Portal, keine neuen Meldepflichten, Fokus auf digitale Prüfung), was die CDU-Position stützt. Die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen ermöglicht diesen Kompromiss.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Soziale Marktwirtschaft, Eigentum und Leistungsprinzip, aber auch Verantwortung und Subsidiarität. Der Antrag ist mit dem Verantwortungsaspekt vereinbar, bleibt aber hinter einer klaren Stärkung der Tarifautonomie zurück – stattdessen wird staatlich regulierte Mindestentgeltsetzung gewählt. Kein Widerspruch, aber keine direkte Umsetzung des Programms.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag realisiert zentralste SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm 2022: gesetzliche Tariftreuepflicht bei öffentlicher Vergabe und Landesmindestlohn von 13€ für Auftragnehmer. Er geht sogar darüber hinaus, indem er branchenspezifische, tarifvertraglich orientierte Mindestentgelte einführt – eine konsequente Umsetzung des SPD-Kernziels 'Gute Arbeit'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte und nennt 'Recht auf Arbeit' sowie 'gerechte Verteilung' als Kernziele. Der Antrag stärkt konkret die Gerechtigkeitsdimension durch Lohnschutz und bekämpft strukturelle Machtungleichheit zwischen Auftraggeber und Beschäftigten – vollständige Übereinstimmung mit dem sozialdemokratischen Verständnis von Demokratie am Arbeitsplatz.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag ist ein Kernstück der grünen Wahlprogramm-Ziele: 'Gemeinwohlökonomie fördern', 'Gute Arbeit' mit Tariftreue und fairen Löhnen sowie 'soziale Gerechtigkeit'. Die explizite Nennung der Gemeinwohlökonomie im GRÜNEN-Wahlprogramm macht diesen Antrag zu einer direkten Umsetzung. Die Einrichtung einer Prüfstelle und digitale Transparenz entsprechen dem Ziel 'lebendige Demokratie'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 10/10
Das Grundsatzprogramm 2020 ('...zu achten und zu schützen...') verankert 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' als Leitideen. Der Antrag setzt diese direkt um: Durch Mindestentgelte wird Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum sichergestellt; durch Schutz vor Lohndumping wird strukturelle Ausbeutung bekämpft – ein klarer Akt ökologischer wie sozialer Gerechtigkeit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: 'Keine gesetzliche Tariftreuepflicht (Vertragsfreiheit)', 'Bürokratieabbau radikal', 'Markt entscheiden lassen'. Die Einführung verbindlicher, ministeriell festgelegter Mindestentgelte stellt einen starken Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Auch wenn das Gesetz digitalisiert ist, bleibt die Regulierungsdichte hoch – ein fundamentaler Konflikt mit dem liberalen Menschenbild der FDP.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) stellt 'individuelle Freiheit als höchsten Wert' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag setzt dagegen staatliche Zwangsregulierung durch – ein grundlegender Widerspruch zum Kerngedanken der Freiheitsphilosophie der FDP.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 0/10
Der Antrag widerspricht allen AfD-Kernpositionen: 'Gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft', 'Subventionen ablehnen', 'Regulierung reduzieren'. Die Einführung einer landesweiten, branchenspezifischen Mindestentgeltregelung ist genau das Gegenteil dessen, was die AfD fordert. Zudem steht sie für 'europäische Integration' (EU-Richtlinien als Rechtsgrundlage), während die AfD 'Brüsseler Bürokratie' ablehnt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) vertritt 'soziale Marktwirtschaft gegen Subventionen' und lehnt 'staatliche Planwirtschaft' ab. Der Antrag ist ein klassisches Beispiel für planwirtschaftliche Steuerung – ein vollständiger Widerspruch zum Programm.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Aktuell betrifft der Antrag nur Landesbehörden und Landesfinanzierungen – nicht aber die kommunale Ebene, obwohl Gemeinden nach GWÖ-Matrix 2.0 zentrale Akteure für soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) sind. Eine schrittweise Ausweitung würde die GWÖ-Treue erhöhen und den 'Gemeinwohl'-Charakter stärken.
Dies stärkt die GWÖ-Dimension 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch geschlechtssensible Wirkungsanalyse und bezieht das GWÖ-Thema 'Gleichstellung' (D2) aktiv ein – ohne zusätzliche Regulierung, aber mit präziser sozialpolitischer Diagnose.
Dies adressiert die GWÖ-Dimension 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) proaktiv und macht das Gesetz inklusiver – im Einklang mit der GWÖ-Matrix-Forderung nach 'gleicher Teilhabe für alle'.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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Aktiv werden
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