Zusammenfassung
Der Antrag regelt die Entsendung von fünf gesellschaftlich relevanten Gruppen in die Medienkommission der LfM für die Amtsperiode ab Dezember 2026.
- Auswahl von fünf Verbänden/Gruppen
- Rechtliche Grundlage in § 93 Abs. 4 LMG NRW
- Bewerbungsverfahren durch Landtagspräsident
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch breitere gesellschaftliche Repräsentation in einer Schlüsselinstitution der Medienaufsicht. Er fördert Solidarität (Wert 2) und Menschenwürde (Wert 1) durch Einbezug diverser gesellschaftlicher Perspektiven – etwa alevitischer Religionsgemeinschaft, ländlicher Interessen (Landwirtschaftsverband) und lokaler Medien. Ökologische Nachhaltigkeit und Soziale Gerechtigkeit werden nicht direkt adressiert, aber indirekt gestützt durch pluralistische Medienkontrolle als Voraussetzung für informierte Demokratie und Klima- bzw. Sozialdiskurse.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (8.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19003 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 8.0 von 10 (Unterstützen mit Änderungen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Breite Fraktionskoalition (CDU/SPD/GRÜNE/FDP); Konkrete Umsetzung von Medienpartizipation
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Kriterien für 'gesellschaftlich relevant'; Fehlende ökologische und sozialgerechte Dimension
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 8/10
Der Antrag entspricht dem CDU-Wahlprogramm 2022 zur Stärkung der digitalen Demokratiekompetenz und zur Förderung vielfältiger Medienstrukturen. Die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen in Medienaufsichtsorgane ist ein konkreter Schritt zur Verankerung von Demokratie als Haltung.
Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und starke Kommunen sowie gesellschaftliche Vielfalt. Die Entsendung durch repräsentative Verbände passt zum Prinzip der 'subsidiären Ordnung', wenngleich eine explizite Verankerung in Medienaufsicht nicht im Grundsatzprogramm steht.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag realisiert direkt die SPD-Forderung nach stärkerer gesellschaftlicher Beteiligung in Medienfragen und stützt die Position zur Stärkung unabhängiger Medien. Die Einbindung von Europa-Union und alevitischer Gemeinde spiegelt die SPD-Betonung von Vielfalt, Antidiskriminierung und europäischer Verantwortung wider.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte. Die institutionelle Öffnung der Medienkommission für zivilgesellschaftliche Gruppen entspricht dem Anspruch auf 'lebendige Demokratie' und 'soziale Gerechtigkeit' im Sinne partizipativer Strukturen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag erfüllt zentrale grüne Forderungen nach Demokratieerweiterung, Partizipation und Vielfalt. Die Einbindung der Europa-Union und der alevitischen Gemeinde entspricht dem Ziel, 'Demokratie als Lernprozess' zu gestalten und marginalisierte Stimmen einzubeziehen.
Parteiprogramm 9/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'lebendige Demokratie', 'Bürger*innenbeteiligung' und 'Vielfalt' als Kernziele. Die Entsendung durch gesellschaftlich relevante Gruppen ist ein konkretes Instrument zur Umsetzung dieser Leitideen — besonders im Kontext medialer Machtverhältnisse.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die FDP setzt auf Eigenverantwortung und zivilgesellschaftliches Engagement. Die Einbindung von Verbänden wie DBB und Europa-Union entspricht ihrem Verständnis von 'gesellschaftlicher Selbstorganisation'. Allerdings fehlt im FDP-Wahlprogramm ein expliziter Bezug zur Medienkommission.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 6/10
Das FDP-Grundsatzprogramm betont individuelle Freiheit und schlanken Staat. Die Entsendung durch Verbände wird nicht ausdrücklich thematisiert; stattdessen steht die Stärkung des Marktes und der Privatwirtschaft im Vordergrund. Die Maßnahme ist daher kompatibel, aber nicht zentral motiviert.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Die Einbindung der Europa-Union widerspricht der EU-Kritik; die Alevitische Gemeinde steht im Kontrast zur Forderung nach 'deutscher Leitkultur'; und die gesellschaftliche Breite widerspricht dem Fokus auf nationale Homogenität. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
Folgenden gesellschaftlich relevanten Gruppen steht für die ab dem 1. Dezember 2026 beginnenden Amtsperiode der Medienkommission ein Sitz zu: • Alevitische Gemeinde Deutschlands – Körperschaft des öffentlichen Rechts • DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion • Europa-Union NRW e.V. • Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. • Verband lokaler Rundfunk in Nordrhein-Westfalen e.V.
Vorschlag
Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse/E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) durch klare Kriterien ('Medienkompetenz', 'inklusive Vertretung') und ersetzt einen rein wirtschaftsorientierten Verband (Landwirtschaftsverband) durch ein demokratieförderndes Bündnis — besser abgestimmt auf die Aufgabe der Medienkommission.
Im Antrag steht
Gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) beschließt der Landtag spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit der Medienkommission mit Zwei-Drittel-Mehrheit, welchem der Bewerber für die neue Amtsperiode der Medienkommission ein Sitz zusteht.
Vorschlag
Verankert explizit die GWÖ-Werte 'Menschenwürde' (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), 'Solidarität' (D2 — Gesamtwohl in der Gemeinde) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) im Entscheidungsrahmen — verhindert willkürliche oder ausschließlich machtpolitische Auswahl.
Im Antrag steht
Der Präsident des Landtags hat das Bewerbungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt.
Vorschlag
Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse) und 'Menschenwürde' (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit) durch institutionelle Sicherung der Fairness und Unabhängigkeit — entspricht dem GWÖ-Prinzip 'Demokratische Prozesse'.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Angenommen; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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