Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion fordert eine unabhängige Sonderermittlung zur Aufklärung von Machtmissbrauchsvorwürfen gegen die Heimatministerin Scharrenbach und kritisiert das versäumte Handeln der Landesregierung.
- Einsatz einer unabhängigen Sonderermittlerin/eines Sonderermittlers
- Vorlage eines Abschlussberichts mit Empfehlungen an den Landtag
- Amtsrast der Ministerin bis zur Berichterstattung
maschinell erstellt · nicht geprüft
Note und Empfehlung stammen von einem Sprachmodell, das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung
Der Antrag setzt sich konsequent für Menschenwürde (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), Solidarität (C3, D4 — Soziale Gestaltung der öffentlichen Leistung) und Transparenz & Mitbestimmung (C5 — Transparente Kommunikation und demokratische Prozesse, E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) ein. Er fordert unabhängige Aufklärung von Machtmissbrauch, schützt Betroffene vor gesundheitlichen Schäden und stärkt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn – alles zentrale GWÖ-Anliegen. Die Forderung nach einer ruhenden Amtsführung bis zur Klärung entspricht dem Vorrang des Gemeinwohls vor individueller Machtausübung. Lediglich ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit werden nicht direkt adressiert, was den Score leicht begrenzt.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/19002 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Trifft diese automatische Einschätzung zu?
Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verankerung der Fürsorgepflicht gemäß Art. 33 GG; Konsequente Forderung nach Unabhängigkeit und Transparenz
Schwächster Wert — Schwächen
Keine explizite Verknüpfung mit ökologischen oder wirtschaftlichen Aspekten der Gemeinwohlökonomie; Fehlende Einbeziehung von Beschäftigtenvertreter:innen in den Auftrag der Sonderermittler:in
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022 zur Stärkung des öffentlichen Dienstes als attraktivem Arbeitgeber und zur Umsetzung der Fürsorgepflicht. Er konkretisiert die Ziele aus Kapitel 3.2 'Wir machen den öffentlichen Dienst attraktiver' und verankert die Menschenwürde als Leitwert.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag verkörpert die SPD-Grundsatzprogramm-Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – insbesondere die Fürsorgepflicht als Ausdruck sozialer Verantwortung im öffentlichen Dienst und den Anspruch auf einen vorsorgenden Sozialstaat.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm 'effiziente Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber' und 'transparente Regeln für mobiles Arbeiten', aber nicht explizit die Notwendigkeit unabhängiger Aufklärung bei Führungsskandalen. Der Antrag ist kompatibel mit dem CDU-Menschenbild (Würde, Verantwortung) und ihrer Forderung nach einem funktionierenden Staat, bleibt aber kritisch gegenüber der eigenen Regierungsmitglieder – was politisch sensibel ist.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 fordert einen 'funktionierenden Staat' und 'kluge Respektierung subsidiärer Strukturen'. Die Forderung nach unabhängiger Aufklärung stärkt die staatliche Integrität – ein Kernanliegen. Allerdings widerspricht die Amtsrast der Ministerin potenziell dem Prinzip der 'subsidiären Ordnung', da sie eine direkte Intervention in die Ministerialhoheit darstellt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Wahlprogramm zur 'Verwaltung der Zukunft': Transparenz, New Work, Whistleblower-Schutz und multiprofessionelle Teams. Die Forderung nach unabhängiger Aufklärung spiegelt die grüne Betonung von 'effektiver Zusammenarbeit' und 'Rechenschaftspflicht' wider.
Parteiprogramm 9/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 betont 'Rechtsstaatlichkeit', 'Demokratie' und 'Menschenwürde' als unverzichtbar. Die Forderung nach unabhängiger Aufklärung von Machtmissbrauch ist ein direkter Ausdruck dieser Werte – insbesondere der Forderung nach 'Aufklärung ohne falsche Rücksichten' (Q26).
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Die FDP betont 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat' und 'Verantwortung vor Staatsverantwortung'. Ein Antrag, der eine unabhängige Sonderermittlung und Amtsrast fordert, steht im Spannungsfeld zu diesen Prinzipien – er impliziert starke staatliche Kontrolle über Führungskräfte. Dennoch ist die Forderung nach 'Transparenz' und 'Rechtsstaatlichkeit' grundsätzlich vereinbar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 sieht 'individuelle Freiheit' als höchsten Wert und betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Die Amtsrast und externe Ermittlung widersprechen diesem Kernprinzip, da sie eine starke staatliche Intervention in die persönliche Verantwortung einer Ministerin darstellen. Keine passenden Quellen im Index.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er stellt die Autorität einer Regierungsmitglieder (Scharrenbach) infrage, fordert staatliche Kontrolle statt Eigenverantwortung und thematisiert 'Machtmissbrauch' – ein Konzept, das die AfD in diesem Kontext nicht verwendet. Die AfD betont stattdessen 'Disziplin', 'Ordnung' und 'Respekt vor Lehrern/Führungskräften'.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Diese Vorschläge hat ein Sprachmodell erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.
Im Antrag steht
3. dafür Sorge zu tragen, dass die Ministerin bis zur Vorlage des Abschlussberichts der/des Sonderermittlers/in ihr Amt ruhen lässt.
Vorschlag
Stärkt die GWÖ-Werte Transparenz & Mitbestimmung (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens) und Menschenwürde (D1 — Schutz des Individuums, Rechtsgleichheit), indem es reale Machtinstrumente neutralisiert, nicht nur symbolisch das Amt ruhen lässt.
Im Antrag steht
a) Untersuchung der Vorwürfe des Machtmissbrauchs Eine lückenlose und unabhängige Untersuchung der erhobenen Vorwürfe des Machtmissbrauchs innerhalb der Landesregierung.
Vorschlag
Erweitert den Fokus von individuellem Versagen auf systemische GWÖ-Relevanz (C3 — Förderung ökologischen Verhaltens, E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung): Förderung einer nachhaltigen, gesunden Organisationskultur statt bloßer Sanktion.
Abstimmungsergebnis
Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.
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Aktiv werden
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