Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein integriertes Landesprogramm zur quartiersbezogenen Gesundheitsversorgung mit Fokus auf Barrierefreiheit, Einsamkeitsbekämpfung, Sicherung der hausärztlichen Versorgung, gemeinwohlorientierter MVZ-Förderung und Stärkung der Apotheke vor Ort.
- Landesprogramm 'Gesundheitsversorgung im Quartier'
- Verbindliche Quoten für barrierefreies Wohnen
- Förderung quartiersnaher Begegnungs- und Präventionsangebote
- MVZ-Förderung nur an Kommunen/gemeinnützige Träger
- Stärkung der Apotheke durch Kompetenzerweiterung
Der Antrag verankert Gesundheit als Gemeinwohlziel in allen fünf Werten der GWÖ-Matrix: Menschenwürde durch Barrierefreiheit und Selbstbestimmung, Solidarität durch quartiersbasierte Begegnung und Einsamkeitsbekämpfung, ökologische Nachhaltigkeit indirekt über gesunde Lebenswelten und Ressourceneffizienz (z. B. Vermeidung von Heimaufnahmen), soziale Gerechtigkeit durch bedarfsgerechte Daseinsvorsorge und Transparenz & Mitbestimmung durch kommunale Steuerung und Vernetzung. Besonders stark ist die Ausrichtung auf Gruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) mit Fokus auf Wohnen, Apotheke, MVZ und Prävention — alle Felder erhalten +4 oder +5 Bewertungen.
Was bedeutet das?
Grüne Ampel. Dieser Antrag stärkt das Gemeinwohl deutlich: Er fördert mehr Werte als er schwächt. Die Note (9.0 von 10) ist der GWÖ-Score — je höher, desto besser für das Allgemeinwohl.
Alle Fachbegriffe auf dieser Seite sind im Glossar kurz erklärt.
Zitat-Satz: „Der Antrag 18/18998 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 9.0 von 10 (Uneingeschränkt unterstützen), Bewertungs-Sicherheit hoch."
Stärkster Wert — Stärken
Starke Integration aller Dimensionen der Gesundheitsversorgung (Wohnen, Medizin, Apotheke, Prävention); Klare gemeinwohlorientierte Steuerung der MVZ-Förderung
Schwächster Wert — Schwächen
Keine konkrete Finanzierungsplanung für das Landesprogramm; Unklare Abgrenzung zwischen kommunaler und landespolitischer Zuständigkeit bei der Umsetzung
Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: 'Housing first' (Q3), langfristige Finanzierung von Demenz- und Wohnberatung (Q5), Absicherung der ambulanten Versorgung, Tariftreue und Ablehnung von Ausgliederungen (Q1), sowie das Recht auf wohnortnahe Schwangerschaftsabbrüche (Q23). Die Forderung nach einem integrierten Landesprogramm entspricht dem Anspruch auf 'gebührenfreie Kitas bis Master' und 'Rechtsanspruch auf Ganztagsschule' — also systemischer, flächendeckender Daseinsvorsorge.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm betont 'soziale Stadtpolitik' (Q6), 'Sicher und aktiv im Alter' (Q7), 'Freie Wohlfahrtsverbände als Partner' (Q8) und 'Vorsorgenden Sozialstaat' (Q9). Der Antrag setzt diese Prinzipien konkret um: Quartiersorientierung = soziale Stadtpolitik; barrierefreies Wohnen & Begegnung = Sicher und aktiv im Alter; kommunale Steuerung & gemeinnützige Träger = Anerkennung der Wohlfahrtsverbände; Prävention & Vernetzung = vorsorgender Sozialstaat.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag stimmt mit CDU-Prioritäten überein: wohnortnahe medizinische Versorgung (Q11), Erhalt von Klinikstandorten (Q13), Digitalisierung im Gesundheitswesen (Q11), Trägervielfalt (Q13) und Flächendeckung im ländlichen Raum (Q17). Kritisch ist die Forderung nach ausschließlicher Förderung von MVZ durch Kommunen/gemeinnützige Träger — die CDU betont ausdrücklich 'Trägervielfalt' (Q13) und lehnt eine staatliche Einengung ab. Dennoch bleibt Spielraum für Kooperation, da auch die CDU 'Qualität und Zugang für alle' (Q15) fordert.
Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Technologieoffenheit' und 'Subsidiarität' (Q17/Q18). Der Antrag respektiert Subsidiarität durch starke Kommunalbefugnisse, fördert Technologie (Telemedizin implizit durch digitale Beratung), und versteht Gesundheit als Teil der Schöpfungsverantwortung. Allerdings widerspricht die MVZ-Forderung der CDU-Position zur 'Trägervielfalt' (Q13), was den Score leicht senkt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt nahezu alle grünen Kernthemen ab: 'Quartiere für alle Generationen' (Q21), 'Selbstbestimmung' (Q23), 'psychosoziale Krisenhilfe' (Q24), 'bezahlbarer Wohnraum' (Q25), 'Prävention' (Q30) und 'sektorenübergreifende Versorgung' (Q29). Die Forderung nach gemeinwohlorientierten MVZ entspricht explizit dem grünen Wahlprogramm-Ziel, 'Gemeinwohlökonomie zu fördern' (Wahlprogramm 2022, Einleitung). Auch die Einsamkeitsbekämpfung korrespondiert mit dem grünen Verständnis von 'Gemeinsinn' (Q22).
Parteiprogramm 9/10
Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt 'ambulante Wohn- und Pflegeformen statt Großeinrichtungen' (Q26), 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q30), 'Patient*innen als Akteur*innen' (Q28) und 'Finanzierung nach gesellschaftlichem Auftrag' (Q29). Der Antrag erfüllt all dies: Quartiersfokus = ambulante Formen; Begegnung & Prävention = gesundheitsfördernde Lebenswelten; Selbstbestimmung & Beratung = Patient*innen als Akteur*innen; MVZ-Förderung nach Trägerprofil = Finanzierung nach Auftrag.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: 'Privat vor Staat' (Wahlprogramm), 'Marktwirtschaftlichkeit', 'Eigenverantwortung' und 'Technologieoffenheit ohne Verbote'. Die MVZ-Förderungsbeschränkung auf Kommunen/gemeinnützige Träger wird von der FDP als Eingriff in den Markt und Beeinträchtigung der 'freien Marktwirtschaft' (Grundsatzprogramm 2012) abgelehnt. Auch die Quotenregelung für barrierefreies Wohnen steht im Widerspruch zum FDP-Prinzip 'gegen Verbote'. Zwar gibt es Überschneidungen bei Digitalisierung und Apothekenkompetenzerweiterung, aber diese reichen nicht für einen höheren Score.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Die FDP betont 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'schlanken Staat' (Grundsatzprogramm 2012). Der Antrag setzt hingegen auf kollektive, staatlich gesteuerte Infrastrukturplanung, Quoten und Förderungssteuerung — was dem FDP-Verständnis von 'weniger Staat' widerspricht. Keine passenden Zitate im Index.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht fast allen AfD-Kernpositionen: 'Gegen Energiewende' vs. Gesundheitsförderung als Nachhaltigkeitsziel; 'Strikte Begrenzung Zuwanderung' vs. inklusive Quartierspolitik für alle; 'Leistungsprinzip' vs. sozialintegrative, bedarfsorientierte Versorgung; 'Gegen Gender-Ideologie' vs. geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung (implizit in Q23). Die Forderung nach 'Einsamkeitsbekämpfung' und 'Begegnungsangeboten' steht außerdem im Widerspruch zum afD-Verständnis von 'Assimilation' und 'deutscher Leitkultur'. Keine Übereinstimmung in den verfügbaren Quellen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar
Stärkt die GWÖ-Bewertung für Feld A4 (Solidarität bei Beschaffung): ermöglicht auch ärztliche Eigeninitiative und verhindert eine zu starre Trennung zwischen kommunaler und professioneller Verantwortung — erhöht Akzeptanz bei potenziellen Regierungsfraktionen (CDU/Grüne).
Erhöht die GWÖ-Bewertung für Feld D4 (Soziale öffentliche Leistung): macht die Apotheke zur aktiven, qualifizierten Gesundheitsinfrastruktur — nicht nur zur Abgabeinstanz. Stärkt auch die Wahlprogrammtreue zur CDU (Q11: 'Digitale Gesundheitsversorgung') und zu den Grünen (Q24: 'digitale Bausteine').
Verbessert die GWÖ-Bewertung für Feld D2 (Solidarität im Quartier) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung): stärkt Vielfalt, Partizipation und Inklusion. Erhöht die Wahlprogrammtreue zu den Grünen (Q21/Q22) und zur SPD (Q6: 'solida-rische Stadt'), ohne die CDU-Position zur 'Trägervielfalt' (Q13) zu verletzen.
Abstimmungsergebnis
Das Warnzeichen ⚠ steht für den Heuchelei, das Ausrufezeichen ! für den Opportunismus. Beide vergleichen das Abstimmungsverhalten einer Fraktion mit ihrem eigenen Wahlprogramm.
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